Manchmal muss mensch offenbar erst Umwege über Kopenhagen, New York City, Shanghai und Los Angelos gehen, um in der eigenen Stadt erhört zu werden. Vorschläge zur Umgestaltung der Schönhauser Allee für mehr Verkehrssicherheit, Aufenthaltsqualität und vor allem Platz für Fußgänger, Passanten und Fahrradfahrer sind in den letzten Jahren immer wieder – besonders von Bündnis 90/Die Grünen – gemacht worden und stets an der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, hier wieder besonders an der Verkehrslenkung Berlin, gescheitert. Plötzlich ist aber alles anders.   Mehr »

Es hört nicht auf. Immer wieder versuchen Hauseigentümer in dieser Stadt, mit einem ganz speziellen Geschäftsmodell auf Kosten der Mieterinnen und Mieter ihre Gewinnmargen nach oben zu treiben. Aktuell mal wieder im Prenzlauer Berg. Die Nachrichten aus der Kollwitzstraße 2 sind besorgniserregend. Der neue Eigentümer ist mittlerweile stadtbekannt für seine rabiaten Methoden zur Mietervertreibung.   Mehr »

Geht es nach Andreas Geisel (SPD), Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, ist auch der Außenbereich in Berlin für eine Bebauung nicht mehr tabu. In der Berliner Morgenpost vom 19.4.2015 geht er davon aus, „dass pro Jahr 10.000 bis 15.000 neue Wohnungen“ benötigt werden. Und weiter: „Wir müssen also an vielen Stellen bauen, auch im Stadtzentrum. Aber es ist klar, dass große Entwicklungen mangels Fläche eher im Außenbereich stattfinden“. Dann kommt er auf die landeseigenen Felder der Elisabeth-Aue: „Die Elisabeth-Aue in Pankow ist 73 Hektar groß, dort ist Raum für 5.000 Wohnungen und rund 10.000 Bewohner“.   Mehr »

In Pankow boomt die Baubranche und Wohnimmobilien sind ein beliebtes Investitionsobjekt. Die Kommunalpolitik ist hier in der Pflicht zu steuern und zu gestalten, um den Interessen aller Berlinerinnen und Berliner gerecht zu werden und diese auszugleichen, für die gute Mischung in den Kiezen, um soziale Mieten zu gewährleisten und um die notwendige Infrastruktur herzustellen. Am Güterbahnhof Greifswalder Straße ist in der letzten Legislatur das Potenzial der Flächen nicht erkannt worden – bzw. gegen die vorliegenden Erkenntnisse gehandelt worden.   Mehr »

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens “Mauerpark” wurden die Planungsunterlagen zur Einsicht ausgelegt. Bis zum gestrigen Tag konnten dann Einwendungen bzw. Stellungnahmen zu der künftigen Gestaltung und insbesondere zu den vorgesehenen Baumaßnahmen beim Bezirksamt Mitte eingereicht werden. Dem sind über 39.000 Menschen gefolgt, eine äußerst beachtliche Zahl.   Mehr »

Das Bezirksamt und die BVV Pankow haben im Winter 2012/2013 nach intensiven Diskussionen weitreichende Beschlüsse über die Wohnungsbaupotentialflächen in Pankow gefasst. Der Anlass war die Erarbeitung des Stadtentwicklungsplans Wohnen Berlin. Pankow hat hier konstruktiv und mit Augenmaß Antworten auf die Frage gegeben, wo in Zukunft Wohnungsbau stattfinden soll. Als ein wesentliches Neubaupotential wurden die großen, innerstädtisch gelegenen Flächen in städtischem oder Genossenschaftseigentum entlang der Michelangelostraße zwischen Greifswalder Straße und Kniprodestraße identifiziert. Neben der Eigentumsfrage sind auch die Fast-Innenstadtlage und die hervorragende Anbindung an das ÖPNV-Netz ein wichtiger Entscheidungsgrund gewesen, dass dort gebaut werden wird. In Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat der Bezirk deshalb einen offenen städtebaulichen Wettbewerb durchgeführt, der Ende Dezember 2014 mit der Auswahl des Siegers seinen Abschluss gefunden hat.   Mehr »

Die Vorbereitungen für den 2. Ratschlag Helmholtzplatz laufen auf vollen Touren. Wie verabredet wird am Dienstag, dem 3. März, um 18.00 Uhr der 2. Ratschlag Helmholtzplatz in der Aula in der Grund- und Musikschule, Senefelderstraße 6, stattfinden. Die gemeinsamen Vorbereitungen mit dem Trägerverein des Platzhauses Helmholtzplatz haben ergeben, dass beim 2. Ratschlag vier bis fünf Arbeitsgruppen ihre Arbeit beginnen sollen.   Mehr »

Seit 1 1/2 Jahren weist die Polizei darauf hin, dass entsprechend Ihrer Einsätze und Einschätzung der Gefährdungslage auf dem Helmholtzplatz bisherige mühsam austarierte Balancen nicht mehr bestehen. Es häufen sich die Beschwerden über Belästigungen und Übergriffe. Sie regte eine Überarbeitung des Gesamtkonzepts an, das den bisherigen Leitlinien folgen sollte, aber auch nicht die Augen vor den Tatsachen verschließt (andere Szene, Betäubungsmittelmissbrauch, Bedrohungssituationen; teilweise zwei Gruppen usw.).

Deshalb hat sich seitdem eine kleine Arbeitsgruppe, bestehend aus VertreterInnen des Grünflächenamtes, der Präventionsbeauftragten des Sozialamtes, der Präventionsbeauftragten der Polizeidirektion, der Polizeibeamten vor 0rt des Abschnitts 15 selbst sowie einzelnen Akteuren, vor Ort regelmäßig getroffen und einige Handlungsbausteine diskutiert, verworfen, wieder aufgerufen usw.   Mehr »

Eine der skurrilsten, aber auch eine der schmerzlichsten kommunalpolitischen Geschichten des Prenzlauer Bergs geht zu Ende – wenn auch nicht ganz: Der Hirschhof, eine Grünfläche in den Tiefen der Prenzlauer Berger Hinterhofwelten zwischen Kastanienallee und Oderberger Straße, entstand Mitte/Ende der 1980er Jahre in einer bemerkenswerten Mischung aus immer selbstbewusster werdendem BürgerInnen-Engagement sowie trotziger, oft subversiv abgerungener, aber auch dem Mut Einzelner zuzuschreibender Unterstützung aus dem damaligen Grünflächenamt; immer argwöhnisch von der Staatssicherheit bewacht. Der Hirschhof war somit in mehrfacher Hinsicht Symbol und Kristallisationsort einer erwachenden BürgerInnengesellschaft. Aber er war nie eine öffentlich gewidmete Grünfläche ...   Mehr »

Sascha Klupp, der spätestens seit dem 2014 mit dem Grimmpreis gekrönten Film „Betongold“ als mieter_innenfeindlicher und rücksichtloser Investor stadtbekannt ist, geht nun in der Wisbyer Straße 6 im Prenzlauer Berg gegen die Mieter_innen vor. Herrn Klupp kann man unterstellen, dass ihm fast alle Mittel recht sind, um das Haus zu entmieten und die Mieter_innen zu vertreiben. Er hat es zu verantworten, dass im Hof ohne Sicherungsmaßnahmen der Putz abgeschlagen wurde. Dabei gingen Fensterscheiben zu Bruch. Bei einer Baumaßnahme über den bewohnten Wohnungen wurde die Wasserleitung gekappt. Eine ganze Stunde lang floss das Wasser durch alle darunterliegenden bewohnten Wohnungen. Die Bauarbeiter schauten zu und überließen es den Mieter_innen, das Wasser abzustellen. Erst durch die Polizei konnte die Baufirma verpflichtet werden, einen Klempner zu beauftragen den Schaden an den Wasserrohen zu beheben. Die Mieter_innen leben nun Tag für Tag in Angst, dass wieder etwas Schlimmes passiert. Die Bauarbeiten im Haus werden so rücksichtslos durchgeführt, dass das Wohnen für alle mit einer immensen psychischen Belastung verbunden ist.   Mehr »

Endlich mehr Geld fürs Grün

In den vergangen Jahren waren es immer wieder die Grünanlagen, bei denen die Mittel gekürzt worden waren. Sehr zum Leidwesen nicht nur von Bündnis 90/Die Grünen, sondern vor allem der Pankower_innen in den 13 Ortsteilen unseres Bezirks. Nun haben wir in den Haushaltsberatungen für 2014/15 diesen „Abwärtstrend“ gestoppt und sogar umgekehrt. Endlich steht wieder deutlich mehr Geld zur Verfügung und zwar durch eine Erhöhung um 460.000 Euro für die Grünpflege in den Jahren 2014 und 2015. Die Erhöhung wurde bereits vom Bezirksamt beschlossen und wir haben diese nun mit unserem Haushaltsbeschluss bestätigt. Wir hoffen, dass damit vom Schlosspark Buch bis zum Mauerpark im Prenzlauer Berg das Grün für unsere Bürger_innen und Gäste wieder vorzeigbar und das Image Pankows damit wieder aufpoliert wird.

Einzelhandel in Pankow auf solider Grundlage mit verbindlichen Daten

Im Haushaltsplan für die Jahre 2014 und 2015 haben wir Mittel für die Erarbeitung eines neuen Einzelhandelsgutachtens eingestellt. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte dieses Zentrenkonzept gefordert und dessen Erstellung auf der letzten BVV-Tagung bereits beschlossen. Im Entwurf des Gutachtens aus der letzten Wahlperiode waren z.B. weder die Entwicklung auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow noch die aktuelle Bevölkerungsprognose berücksichtigt. Wenn der Bezirk Pankow wie erwartet weiter wächst, braucht er nicht nur Konzepte für Standorte mit Wohnungsneubau, die bereits vorliegen, sondern auch ein Konzept für die Entwicklung des Einzelhandels in Pankow. Helfen wird uns hierbei auch das weitere Wirtschaftsgutachten, welches Potentiale von Gewerbeflächen in unserem Bezirk erheben und analysieren soll.

Damit hätten wir wichtige Planungsbausteine in Pankow zusammen, auf deren Grundlage die Stadtentwicklung die notwendige Vorsorge für die kommenden Jahre bis in das Jahr 2030 treffen kann.

Peter Brenn
Sprecher für Stadtentwicklung

Aktuelle Stunde in der BVV Pankow auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Kein anderes Thema beschäftigt uns so anhaltend und intensiv wie das Thema Wohnen und bezahlbare Mieten. Die Wohnungsumwandlung in den attraktiven Altbauquartieren – bei uns insbesondere im Prenzlauer Berg – hat schon in den letzten Jahren erheblich zu Verdrängung geführt. Zu Beginn der Sanierungsmaßnahmen Mitte und Ende der 90er Jahre glaubte man insbesondere in Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Mitte und Kreuzberg ein wirksames Instrument zu Verfügung zu haben: Die Mietobergrenzen. In Berlin betraf dies 22 Sanierungsgebiete mit mehr als 80.000 Wohnungen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2006 Mietobergrenzen als unzulässig erklärt, die erlassen wurden, um die Bewohnerinnen und Bewohner wirksam vor Verdrängung zu schützen.

Seitdem hat ein Umwandlungsprozess stattgefunden. Kapitalgesellschaften haben Häuser, teilweise sogar ganze Blocks aufgekauft, die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und diese dann teuer verkauft. Die neuen Eigentümer_innen, die meist nicht selber dort wohnen, müssen nun die Wohnung refinanzieren und verlangen eine entsprechende Miete. Diesen Umwandlungsprozess gilt es zu stoppen, um eine weitere Verdrängung der Mieterinnen und Mieter in den Altbauquartieren zu verhindern. Dabei müssen wir die Situation in anderen Großstädten wie Paris oder London vor Augen haben: Wohnraum im Stadtzentrum ist dort extrem teuer. Selbst der Mittelstand kann sich das Wohnen dort nicht mehr leisten. Ärmere Menschen und Familien wurden großflächig verdrängt. Wir wollen den Verdrängungsprozess in Pankow endlich stoppen und müssen dabei dämpfend auf die Mietpreisentwicklung einwirken.   Mehr »

  P R E S S E I N F O R M A T I O N 

Jetzt auch sozialverträgliche Modernisierung bei der GESOBAU

Bündnisgrüner Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner erfüllt Mietenbündnis mit Leben
15.08.2013// Das Bezirksamt hat heute mit der GESOBAU AG ein Pilotprojekt abgeschlossen. Auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird für die Mieterinnen und Mieter ein Sozialplanverfahren durchgeführt. Die Vereinbarung enthält wichtige Regelungen für eine sozialverträgliche Modernisierung. Hierzu erklärt Peter Brenn, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow:   Mehr »

Nur in Ausnahmefällen werden Umweltverbände über Vorhaben und Planungen durch Bezirks- oder Senatsverwaltungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung informiert und konsultiert. Dabei haben die Umweltverbände als Institution die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. (BLN) geschaffen, um Stellungnahmen insbesondere zu Vorhaben mit Auswirkungen auf die Umwelt sowie den Natur- und Landschaftsschutz zwischen ihren Mitgliedsverbänden abzustimmen und zu koordinieren. Der Gesetzgeber trägt den Kommunen auf, alle verfügbaren Informationen und deren Bewertungen zu sammeln und dann in die Abwägung eingehen zu lassen. Bisher muss sich die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. (BLN) eigenständig über Vorhaben informieren. Ein erheblicher Teil der Arbeit wird dabei ehrenamtlich geleistet.

Eine Firma mit dem Namen MWZ Bio Resonanz GmbH hatte am 25.11.2005 die Liegenschaft des ehemaligen Kinderkrankenhauses in Weißensee erworben. Bis 2015 sollte auf dem Areal ein wissenschaftliches Zentrum für die Krebsforschung entstehen. An diesem Ort war neben eines Therapiezentrums, ein ambulanter Klinikbetrieb sowie ein Tagungszentrum geplant. Seitdem sind 7 ½ Jahre vergangen.
Das Gebäude wurde seitdem schutzlos der Zerstörung ausgesetzt. Die Eigentümer unternahmen nichts, um das denkmalgeschützte Gebäude zu sichern. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen in der Kleinen Anfrage (Drs. 17/ 10 926 ) von Andreas Otto, Mitglied des Abgeordnetenhauses, sei die Verpflichtung zur Einhaltung denkmalschutzrechtlicher Vorschriften durch den  Eigentümerwechsel auf den Käufer übergegangen.

Es bleibt dabei: Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich nach wie vor für den Erhalt aller Kleingartenanlagen in Pankow ein. Gegenwärtige Aufregungen um die bevorstehende Versteigerung der Grundstücke, auf denen die Kleingartenanlage (KGA) “ Alte Baumschule“ liegt, haben auch uns verunsichert. Die Sachlage ist jedoch eindeutig: Die KGA „Alte Baumschule“ liegt im sogenannten nicht bebaubaren Außenbereich und ist im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen. Damit besteht KEIN Baurecht. Für niemanden. Also weder für die Parzellenpächter, noch für die gegenwärtigen und auch nicht für einen ggf. neuen Eigentümer. Es müsste erst Baurecht neu geschaffen werden, um hier – wie vielfach befürchtet – Flächen als Bauland auszuweisen. Dazu ist im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung niemand bereit.

Nachdem etliche Pankower Hausgruppen verunsichert bis empört über den Umgang der GESOBAU mit den Mieterinnen und Mietern bei der Vorbereitung und Ankündigung der anstehenden Modernisierungen waren, hatten sich Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt schnell darüber geeinigt, dass der jüngst bestätigte Mustervertrag für die Sicherung einer sozial verträglichen Gestaltung der Modernisierung als Grundlage für die geforderten Verhandlungen mit der GESOBAU dienen sollte. Es wurde eine Verhandlungsgruppe verabredet, zu der neben GESOBAU und Bezirksamt auch jeweils 2 VertreterInnen der Mieter und des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen gehören.

Nach intensiver Auswertung der Erfahrungen mit den Verträgen zur Sicherung der Sozialverträglichkeit bei Modernisierungsvorhaben aus dem letzten Jahr hat das Bezirksamt dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen einen Mustervertrag vorgelegt, der einerseits die bisherigen Eckpunkte fortschreibt – bspw. die Einbindungen einer verbindlichen Mieterberatung für ein Sozialplanverfahren, Zusicherung von individuell zu verhandelnden Härtefallregelungen oder die Fixierung der Miete nettokalt nach Sanierung auf eine Höchstgrenze von 5,47 € – und andererseits die Erfahrungen der Modernisierungsvorhaben aus dem Jahr 2012 mit einfließen lässt.

Auftaktveranstaltung schafft Transparenz und Klarheit über das weitere Verfahren

Der Thälmann-Park lag lange Zeit im Schatten der Prenzlauer Berger Eigenperspektive. Dabei liegt er mittendrin und gehört dazu, auch wenn es eine völlig andere Welt zu sein scheint. Nach weitgehendem Abschluss des Sanierungsgeschehens in den Altbauquartieren rückt nun der Thälmann-Park zunehmend ins Zentrum öffentlichen und privatwirtschaftlichen Interesses. Nicht nur, dass der Immobiliendruck dort ankommt. Es stehen auch erhebliche Sanierungsvorhaben bevor: Planetarium, Krankenhaus, Rathaus Fröbelstraße, die Neubaublöcke der GEWOBAG, das Kulturhaus, der Park selbst – alles Sanierungsfälle. Und diverse Investoren streichen in der Gegend herum und wittern das große Geschäft, weil hier mitten im Prenzlauer Berg noch Platz für Neubau ist.

Was liegt also näher, als hier stadt- und sozialplanerisch genauer hinzuschauen. Von der BVV initiiert, hat das Bezirksamt nach Ausschreibung ein Büro beauftragt, eine Untersuchung für den Thälmann-Park vorzunehmen.

Dass in Berlin Wohnungsneubau ein Thema ist, dürfte sich herumgesprochen haben; dass Pankow seit Jahren einen erheblichen Bevölkerungszuwachs hat auch. Alle reden darüber – Pankow handelt.

Was passt besser, als angesichts dieser Entwicklungen auch strategisch über die künftigen Wohnungsbaustandorte nachzudenken, abzuwägen und Entscheidungen zu treffen. So geschehen in den letzten Wochen und Monaten im Bezirksamt und im BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen. In einem mehrstufigen Verfahren mit jeweils mehreren Lesungen haben sich Bezirksamt und BVV dem Thema genähert, Grundsätze diskutiert und angewendet und dann die in Frage kommenden Flächen ausgewiesen, geprüft und als Potentialflächen für künftigen Wohnungsbau benannt.

Als Umweltpartei haben wir ein kritisches Verhältnis zum Flugwesen. Nicht jede Reise muss durch die Luft gehen. Trotzdem kommt die Region Berlin-Brandenburg nicht ohne einen Flughafen aus. Unsere Bedingung für das Projekt war immer, dass sowohl Tempelhof als auch Tegel geschlossen werden. Nachdem die Eröffnung von BER im Juni 2012 geplatzt ist, ergeben sich für Pankow zwei Probleme. Tegel bleibt erst mal in Betrieb mit steigender Lämbelastung für weite Teile unseres Bezirks. Im Sommer waren das bis zu 16.000 Flugbewegungen im Monat. Das zweite Problem haben alle Berlinerinnen und Berliner. BER wird jeden Tag teurer. Mindestens 15 Mio. Euro kostet ein Monat Stillstand auf der Baustelle, auch wenn gar nicht gebaut wird. Die Gesamtkosten des neuen Flughafens liegen weit über den noch 2008 propagierten 2,4 Mrd. Euro. Heute ist das Doppelte absehbar. Wenn Bibliotheken kein Geld mehr bekommen und Jugendeinrichtungen vor der Schließung stehen, dann besteht die Pflicht, jeden Euro zweimal umzudrehen anstatt öffentliche Mittel durch Missmanagement zu vergeuden.

Schon im September/Oktober hatten die Werkstattteilnehmer beschlossen, dass ein weiteres – fundiertes und rechtssicheres Gutachten – in Auftrag gegeben werden muss. Nicht vor März 2013 können nennenswerte Ergebnisse aus diesem Gutachten in die Entscheidungsfindung einfließen. Damit verlängert sich das Werkstattverfahren auf einen Zeitpunkt mindestens bis kurz vor der Sommerpause 2013. Das bedeutet aber nicht, dass bis dahin die Planungen ruhen.

Das ist schon bitter: Wenn der Vorstand einer Kleingartenanlage (KGA) in Pankow beschließt, aus dem Bezirksverband der Gartenfreunde auszutreten und in den Verband der Deutschen Grundstücksnutzer VDGN einzutreten, dann ist die Richtung klar. Der Status der Anlage wird in Frage gestellt, die Nutzung als Kleingarten wird in Frage gestellt, der Weg soll freigemacht werden für die Entwicklung zu einem Wochenendhausgebiet oder zu einem Einfamilienhausgebiet.
In anderen Anlagen ist der Anteil der Dauerbewohner mittlerweile so groß, dass der Charakter der Anlage als Kleingartenanlage fraglich geworden ist. Gerade bei Gerichtsverhandlungen spielt zunehmend eine Frage zunehmend eine Rolle: Ist die Anlage noch eine nach dem Kleingartengesetz geschützte Anlage? Aber nicht nur mit solchen Anfechtungen haben es die wirklichen Kleingärtner in Pankow derzeit zu tun.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow lädt am Donnerstag, dem 15. November 2012, um 17.30 Uhr zu der Anhörung „Formate und Instrumente der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Planungsvorhaben am Beispiel der Entwicklung des Rangierbahnhofgeländes Pankow“ ein. Dabei wollen sich die Bezirksverordneten mit Fachleuten über mögliche Beteiligungsformen austauschen, die über die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren hinausgehen. Die Anhörung findet im BVV-Saal, Fröbelstraße 17, Haus 7, 10405 Berlin, statt. Bürgerinnen und Bürger können Fragen auch schon vorab bis 12. November 2012 senden an: Büro der BVV Pankow, Fröbelstraße 17, 10405 Berlin, Email: bvv-buero@remove-this.ba-pankow.berlin.de.

Im Frühjahr war der Bezirk Mitte nach langem Tauziehen zu einer Position gekommen, die die Fertigstellung des Mauerparks durch Flächen südlich der Gleimstraße sichern sollte. Im Gegenzug sollten auf der Fläche nördlich der Gleimstraße, wo sich zwischen einem Taubenschlag und der S-Bahn verschiedene Werkstätten und Lagerplätze befinden, eine parkverträgliche Anzahl an Wohnungen gebaut werden können. Ein Grünstreifen von 25 Metern zwischen Hauswand und dem schon bestehenden Mauerpark auf Pankower Seite sollte frei bleiben.

Was in Mitte danach genau passierte, wissen wir nicht. Ganz kurz vor der Sommerpause wurde bekannt, dass sich das Bezirksamt Mitte mit dem Immobilienentwickler auf eine Bebauung geeinigt hat, die den Interessen des Entwicklers stärker entspricht als dem Kompromiss vom Frühjahr: Es sollen 600 Wohnungen gebaut werden und die Bebauung rückt unmittelbar an die Bezirksgrenze und damit an die bestehende Grünfläche heran.

Von Pankower Seite werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um uns in das weitere Verfahren in Mitte einzumischen und "dazwischenzufunken". Die Entscheidung über das Bauvorhaben wird jedoch in Mitte getroffen.

Die Erschließung des Baugebiets von der Pankower Seite, z.B. über die Kopenhagener Straße, wird es nicht geben, da sind sich die Pankower Bezirksverordneten einig. Dies betrifft sowohl die Bauphase wie auch die Zeit danach. Wir haben das Gelände des Kinderbauernhofs schon vor Jahren mit einem Bebauungsplan gesichert.

"Zurück auf Anfang" war am 6. August in der gemeinsamen Auftaktveranstaltung zum nunmehr neu beginnenden Werkstattverfahren für die Entwicklung des Geländes des ehemaligen Güterbahnhofs Pankow oft zu hören. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit verschiedenen Abteilungen, das Bezirksamt Pankow mit verschiedenen Ämtern, Herr Krieger selbst mit verschiedenen Firmenvertreter_innen und eingeladene Expertenbüros zu den Themenkomplexen Einzelhandel, Städtebau und Verkehr besprachen die Ziele für die Entwicklung des Geländes und die Struktur, den Zeitplan und das weitere Vorgehen des Verfahrens selbst. Verfahrensverantwortliche sind die Abteilung I der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner mit seiner Abteilung Stadtentwicklung.

Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern Rückkehr zum Kompromiss

Presseerklärung der Fraktionen der SPD & Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow
Am Donnerstag, den 14. Juni wurde der Dringlichkeitsantrag „Nächste Schritte für den Mauerpark“ in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte bis nach den Sommerferien vertagt. Der Dringlichkeitsantrag bedeutet eine einseitige Aufkündigung des breiten gesellschaftlichen Konsenses über Bezirks- und Parteigrenzen hinweg. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Rona Tietje (SPD) sowie Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir fordern die BVV im Bezirk Mitte auf, an der derzeit noch bestehenden Beschlusslage in beiden Bezirken festzuhalten. Die im Dringlichkeits-antrag vorgesehene hochverdichtete Bebauung am Mauerparkrand weit über das gültige Maß der Baunutzungsverordnung hinaus ist in der Stadt nicht mehrheitsfähig.

Ein weiteres Thema, dass Pankow in diesen Tagen besonders interessiert, ist die Fertigstellung des Mauerparks auch auf dem Gebiet des Bezirks Mitte. Durch die Beschlüsse der BVV in Mitte wird eine Lösung angestrebt, die eine zeitnahe Fertigstellung des Parks südlich des Gleimtunnels ermöglichen soll. Eine Wohnbebauung zwischen Bahntrasse und Gleimtunnel wird vom Bezirk Mitte angedacht, ohne das Problem der Erschließung des Gebiets zufriedenstellend geklärt zu haben.