die IX. Wahlperiode begann turbulent mit dem "Pankower Wahlkrimi", wie die Medien die Ereignisse schnell tauften oder auch "House of Cards in Pankow". Dazu haben wir unten einige Pressartikel ausgesucht.

Nach dem Schock, dass Linke und SPD zuließen, dass die AfD zum Spielmacher wurde und unsere Angebote ins Leere laufen ließen, kam das nächste böse Erwachen: Die Vereinbarung zwischen Die Linke und SPD stellt wenig ökologische Politik in Aussicht. Zusammen mit der Nebenabrede, die SPD und CDU miteinander getroffen haben, muss man befürchten, dass Pankow hinsichtlich Klimaschutz in den nächsten fünf Jahren eine Rolle rückwärts macht. Was in den Absprachen zwischen Linken und SPD auf der einen Seite und zwischen SPD und CDU auf der anderen Seite steht und vor allem, was nicht drin steht, haben wir in einem HIntergrundpapier analysiert. 

Besondere Pointe: Linke, SPD und CDU haben die Bezirksstadtratsposten so unter sich aufgeteilt, dass wir Bündnisgrünen nun den gesamten sozialen Bereich gestalten mit Cordelia Koch als Bezirksstadträtin für Soziales und Gesundheit und Cornelius Bechtler als Bezirksstadtrat für Kinder und Jugend. Beide sind mit vollem Elan an die Arbeit gegangen, denn es gibt viel zu verbessern im Sinne der sozial Schwachen, Kinder, Jugendlichen und Familien. Wir gratulieren Ihnen zu dieser wichtigen Aufgabe! Wir gratulieren auch Oliver Jütting zum neuen Amt als Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung! 

Auch die neue Fraktion hat ihre Arbeit inzwischen hochmotiviert aufgenommen. Mit 16 Bezirksverordneten, davon 12 neuen, sitzen wir nun deutlich gestärkt in der Bezirksverordnetenversammlung und werden alles daran setzen, dass Klimaschutz und Umwelt in der Bezirksverordnetenversammlung weiter groß geschrieben werden und soziale Themen eine deutliche Aufwertung erfahren. 

Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen! Bleibt gesund und solidarisch!

  Eure neuen bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden:
  Almuth Tharan & Hannah Wettig
 

Pankow wird grün! Mit 24,7 Prozent der Stimmen bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sind Bündnis 90/Die Grünen die mit Abstand stärkste Kraft geworden, gefolgt von Die Linke mit 19,4 Prozent. Unsere neue Fraktion wird 16 Bezirksverordnete haben, statt wie bisher 12. Wer das sein wird, erschließt sich aus unserer Listenaufstellung hier.

Noch allerdings ist nichts gesetzt. Die neue BVV konstituiert sich vorrausichtlich erst am 4. November, nach der konstituierenden Versammlung des Berliner Abgeordnetenhauses. Dann werden auch Bürgermeister*in und Bezirksstadträt*innen gewählt. Die Parteien befinden sich gerade in intensiven Gesprächen zur Bildung und Besetzung des neuen Bezirksamts. Übrigens: Der zweite große Erfolg dieser Wahl für alle demokratischen Kräfte: Die AFD hat 5,5 Prozent verloren und verliert damit auch ihr Recht, einen Stadtrat zu stellen. 

Die allerletzte (BVV) dieser Wahlperiode am 29. September verlief in größter Harmonie. Die Fraktionen hatten sich geeinigt, keine Anträge mehr einzubringen, außer einen auf Vorschlag der CDU: Ein gemeinsames Dankeschön an die Bezirksamtsmitarbeiter*innen. Außerdem nahmen wir Abschied vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft. Er hat der AFD das Direktmandat in Karow abgenommen und geht ins Abgeordnetenhaus. Wir gratulieren! Daher gab es sogar Geschenke: Die Linken brachten Blumen mit, SPD und wir hatten Wein dabei und die CDU lud zum Bier (gebraut in Pankow).

Während es also aus der BVV wenig zu berichten gibt, kann unser scheidender Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn noch einige tolle Erfolge verbuchen. Seinen Beircht findet Ihr unten.

Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen!

 Dr. Cordelia Koch & Dr. Oliver Jütting
  Fraktionsvorsitzende
  Bündnis 90/Die Grünen BVV Pankow

vielleicht habt Ihr schon über den neuerlichen Streit um das Thälmanndenkmal in der Zeitung gelesen. Warum uns das Thema so wichtig ist, erfahrt Ihr unten. Unsere Bezirksverordnete Christiane Heydenreich erzählt, wie sie die Aufstellung des Denkmals damals erlebte. Leider reichten die Stimmen von SPD und Bündnisgrünen nicht, um die jetzige Planung zu ändern. An anderer Stelle konnten wir aber eine Reihe Erfolge verbuchen, beispielsweise bei der Rettung der Bäume an der Werneuchener Wiese.

Zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vergangene Woche, der letzten vor der Wahl, hatten die Ausschüsse ihre Arbeit gemacht und Beschlussempfehlungen für 30 ältere Anträge erarbeitet. Darunter auch etliche von uns. Einstimmig votierten die Bezirksverordneten dafür, den Abkürzungsverkehr in der Talstraße zu beenden und Informationen zu Ehrengräbern auf Pankower Friedhöfen bereitzustellen. Bei bezirklichen Bauvorhaben soll nun eine CO2-Bilanz erstellt werden, das Bezirksamt soll freien Zugang zu Umweltinformationen ermöglichen und sich für eine Europa-Schule einsetzen. Auch die Sicherung des Kulturstandorts Kulturbrauerei beschloss die BVV einstimmig.

Ziel wird es jetzt sein, möglichst schnell einen Bebauungsplan aufzustellen, in dem Kultur als Nutzung festgeschrieben wird. Dafür braucht es noch Geld vom Senat - daran arbeiten wir gerade. 

Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen!

 Dr. Cordelia Koch & Dr. Oliver Jütting
  Fraktionsvorsitzende
  Bündnis 90/Die Grünen BVV Pankow

gerade ist eine großartige Open-Air Berlinale zu Ende gegangen und nun öffnen auch die Filmhäuser wieder. Wir haben sie sehr vermisst! Doch macht uns das Thema auch große Sorgen, denn schon droht die nächste Hiobsbotschaft: In der Kulturbrauerei laufen zum Ende des Jahres die Bestandsmieten aus, der Eigentümer will die Mieten deutlich erhöhen - für viele Kultureinrichtungen und das Kino dürfte es zu teuer werden. Unserer Meinung nach ist es ein Skandal, dass der Bund die Kulturbrauerei vor neun Jahren an einen Finanzinvestor verkauft hat.

In den letzten Wochen hatten wir daher damit zu tun, Gespräche zu führen und die Rechtslage zu prüfen. In der BVV haben wir dann einen Antrag gestellt, der alle Optionen auflistet. Es ist nicht unsere einzige Kino-Rettungs-Aktion. Auch mit dem potenziellen Investor beim Colosseum haben wir schon vor Monaten Kontakt aufgenommen und klar gemacht, was uns wichtig ist: Es soll Kino- und Kulturstandort bleiben. Wir finden, dass er dafür inzwischen ein tolles Konzept hat: Mit Programm-Kino, Film-Festivals und Gaming-Events.

Ärgerlich fanden wir, dass das Bezirksamt mal wieder nicht daran gedacht hat zu kommunizieren, als es den Skatepark im Bürgerpark absperrte. Wenn es dort Gefahren gibt, dann sollten die möglichst schnell weg - sang- und klanglos eine Absperrung aufstellen, ohne Erklärung, hält manchen nicht davon ab, sich in Gefahr zu begeben. Nach unserem Antrag hat das Bezirksamt schon zwei Tage später die schadhaften Elemente entfernt. Das ist doch mal ein vorbildliches Tempo!

Damit verabschieden wir uns in die Sommerpause, die wir zumindest teilweise am Wahlstand verbringen werden. Vielleicht sehen wir uns da ja mal!

Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen!

 Dr. Cordelia Koch & Dr. Oliver Jütting
  Fraktionsvorsitzende
  Bündnis 90/Die Grünen BVV Pankow

die Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch bot gleich mehrere heftige Debatten. Ob es nun der näherrückende Wahlkampf ist oder ob nach Monaten im Daheim-Bleib-Modus sich einfach alle mal wieder ordentlich streiten wollten, manche Attacken ließen im Stil zu wünschen übrig.

Skuril mutete die Debatte über Covid19-Selbsttests in Sammelunterkünften an. CDU und SPD fanden viele Argumente, warum das nicht ginge: Weil man Privaten nichts vorschreiben könne, weil man dazu medizinisches Personal brauche, weil im Antrag nicht stünde, welche Tests verwendet werden sollten. Unser Fraktionsvorsitzender Oliver Jütting und Max Schirmer von den Linken hielten dagegen: Warum solle etwas, was in jedem Unternehmen und in jeder Schule funktioniert, in Sammelunterkünften nicht gehen? Schlussendlich wurde der Antrag mit den Stimmen von Linken und Bündnisgrünen beschlossen.

Auch weitere wichtige Anträge konnten wir beschließen: So wird sich das Bezirksamt beim Senat für die Sanierung der Immanuelkirche einsetzen und es sollen Modalfilter am Majakowskiring eingerichtet werden.

Irritierend fanden wir die Ablehnung unseres Antrags auf Umkehrung der Einbahnstraße in der Kreuzstraße, um den Abkürzungsverkehr abzustellen. Schon im Ausschuss sprach sich die Mehrheit dagegen aus. Grund: Dann würde es zu Stau auf der Grabbeallee kommen. Richtig: Wenn die Autos auf der Gabbeealle im Stau stehen, kürzen sie jetzt durch die schmale, holperige Wohnstraße am Bürgerpark ab. Uns war bisher nicht klar, dass andere Fraktionen meinen, das soll so. 

Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen!

 Dr. Cordelia Koch & Dr. Oliver Jütting
  Fraktionsvorsitzende
  Bündnis 90/Die Grünen BVV Pankow

die erste Frühlingssonne lockt. Wer würde da nicht gerne mit Freund*innen im Café sitzen. Doch noch müssen wir durchhalten. Wenn dann aber alles wieder öffnen darf, haben wir vorgesorgt: Damit auch alle einen Platz finden und uns unsere Lieblingslokale nicht pleite gehen, haben wir unterstützt von SPD und FDP, das Bezirksamt aufgefordert, unkompliziert und kostenlos Parkplatzflächen der Außengastronomie zur Verfügung zu stellen.

Die Pandemie hat nochmal deutlicher gemacht, wie dringend wir bessere Verkehrslösungen brauchen - zum Beispiel wenn als Freizeitvergnügen nur der Ausflug ins Grüne bleibt. Wir fordern eine Buslinie, die die Pankower*innen in der Innenstadt direkt in die Landschaftsschutzgebiete an den Stadtrand bringt. Das ist eine der Voraussetzungen, um die Innenstadt soweit möglich autofrei zu bekommen.

Durchgangsverkehr und parkende Autos machen den Menschen überall in Pankow das Leben schwer - das wollen wir jetzt konkret in Heinersdorf ändern. Auch unser Projekt 2030 im Schloßparkkiez hat dieses Ziel - wir haben es jetzt abgeschlossen und die Ergebnisse dem Bezirksamt übergeben. Wir werden dafür sorgen, dass es umgesetzt wird!

Wir freuen uns, dass künftig Pankower Schüler*innen ihre Herkunftssprache als Schulfach belegen können sollen. Gemeinsam mit den Linken sind wir schon lange an dem Thema dran. Jetzt konnten wir einen entsprechenden Antrag der Linken noch etwas verbessern: Dafür soll es prüfungsrelevante Noten geben können.

Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen!

 Dr. Cordelia Koch & Dr. Oliver Jütting
  Fraktionsvorsitzende
  Bündnis 90/Die Grünen BVV Pankow

endlich ist es soweit: Die konkreten Planungen für das neue Stadtviertel am Rangierbahnhof Pankow beginnen. In einer Online-Bürgerbeteiligung wurden schon die ersten Architekten-Entwürfe bewertet. Cordelia Koch hat der Morgenpost erzählt, welcher Entwurf uns am besten gefällt. Was weiterhin geschieht und bedacht werden muss, berichtet unser Stadtrat in diesem Newsletter. 

Das bisherige Verfahren zeigt, dass Bürgerbeteiligung auch in Zeiten der Pandemie funktioniert. Im Bezirksamt hapert es da leider etwas, wie eine Kleine Anfrage von uns ergab. Im Jahr 2020 ist das Büro für Bürgerbeteiligung kaum in Erscheinung getreten. Ein wichtiger Erfolg auf dem Gebiet ist allerdings der neue Bezirks-Newsletter Pankow News. Dafür haben wir uns seit Jahren stark gemacht. Leider kennt ihn noch kaum jemand, obwohl mittlerweile schon die 3. Ausgabe erschienen ist. Warum er besser ist als ein Amtsblatt, schreibt Cordelia Koch hier.

Für mehr Beteiligung und Einspruchmöglichkeiten bei Baumfällungen setzt sich unser Bürgerdeputierter Axel Lüssow ein. Warum das wichtig ist und was genau das Problem mit den umstrittenen Baumfällungen im Bezirk ist, erzählte er im Interview dem Tagesspiegel.

Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen!

 Dr. Cordelia Koch & Dr. Oliver Jütting
  Fraktionsvorsitzende
  Bündnis 90/Die Grünen BVV Pankow