BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Werkstattverfahren zum „Pankower Tor“ nimmt sich die notwendige Zeit

Es war schon frühzeitig klar: Die beiden bisherigen Einzelhandelsgutachten über die Auswirkungen der Pläne von Herrn Krieger auf die Pankower Umgebung sind methodisch angreifbar und damit keine rechtssichere Grundlage für weitere Entscheidungen. Deshalb hatten die Werkstatteilnehmer schon im September/Oktober beschlossen, dass ein weiteres – diesmal fundiertes und damit rechtssicheres Gutachten – in Auftrag gegeben werden muss.

Aber wie das so ist, die Abstimmungen über den Ausschreibungstext, die Abstimmungen über die aufzufordernden Büros und die letzten Abstimmungen über die Details brauchen ihre Zeit. Vor dem Hintergrund der Rechtssicherheit und mit dem Anspruch, das die Ergebnisse des Gutachtens auch von allen Beteiligten akzeptiert werden soll (das wäre dann auch wahre Nachhaltigkeit) hat die Werkstatt Ende November die letzten Entscheidungen getroffen, um nunmehr die Ausschreibung zu vollziehen. Das bedeutet aber, dass nicht vor März 2013 nennenswerte Ergebnisse aus diesem Gutachten in die Entscheidungsfindung einfließen können.

Damit verlängert sich das Werkstattverfahren auf einen Zeitpunkt mindestens bis kurz vor der Sommerpause 2013. Das bedeutet aber nicht, dass bis dahin die Planungen ruhen. Bereits im Januar 2013 werden in kleinen Arbeitsgruppen die Nutzungskomplexe „Schule“, „Wohnen“ und „Freiflächen“ behandelt. Letzteres Thema ist übrigens eine unmittelbare Reaktion auf die vielen Hinweise aus der Bürgerinformationsveranstaltung im Ende Oktober.
Ebenfalls im Januar wird in einer weiteren Werkstatt die Ausschreibung für die Verkehrsuntersuchung vorbereitet. Auch dieses sensible Thema braucht belastbare Untersuchungen, also eine solide Beauftragung, die von allen Werkstattteilnehmern getragen wird.

Wie geht es weiter mit der Öffentlichkeitsarbeit? Um die Osterferien herum, also Ende März bzw. Mitte April 2013 wird es eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung geben. Dann allerdings in einem anderen Format, da erfreulicherweise mit noch mehr Resonanz zu rechnen ist. Die Vorbereitung dieser Veranstaltung wird ebenfalls Thema der nächsten Wochen in der Werkstatt sein.

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Ausschussmitglieder der Fraktion

Bezirksverordnete:

  • Peter Brenn, Sprecher für Stadtentwicklung

  • Mathias Kraatz, Umweltpolitischer Sprecher

  • Almuth Tharan

Bürgerdeputierte:

  • Karen Thormeyer
  • Volkmar Nickol (Stellvertreter)

 

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