Pankower Wirtschaft stärken

Im Bereich Wirtschaft ist es Bündnis 90/Die Grünen wichtig, in unserem Bezirk Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandorte für Gewerbe zu erhalten und weiterzuentwickeln. Deshalb haben wir uns im Bezirkshaushalt 2014/2015 dafür eingesetzt, dass ein Gutachten für den Bezirk erstellt wird, in dem die Standorte mit ihren strukturellen Bedingungen untersucht und analysiert werden. In einem weiteren Schritt wird geprüft, welche Möglichkeiten zu ihrer Absicherung bestehen und wie diese Maßnahmen dann konkret umgesetzt werden können. Die finanziellen Mittel dafür haben wir im Haushalt vorgesehen.

Endlich Finanzierung der zusätzlichen Personalkosten bei den Gleichstellungsprojekten

Im Gleichstellungsbereich konnte den Trägern seit Jahren keine angemessene Mittelhöhung zugewiesen werden, um den Mitarbeiter_innen die korrekten tariflichen Erhöhungen ihrer Entgelte zu zahlen. Die Träger kompensierten dies durch Kürzungen ihrer Angebote – die Nutzer_innen der Gleichstellungsprojekte hatten das Nachsehen. Durch eine Erhöhung der Mittel um 20.000 Euro in diesem Haushaltsbereich für 2014/15 kommen wir jetzt endlich wieder auf den ursprünglichen Leistungsumfang.

 Christiane Heydenreich
Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften,
Gleichstellungspolitische Sprecherin und Sprecherin für Bürgerbeteiligung

Für gehörlose und schwerhörige Menschen existiert eine Sprachbarriere, um an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen zu können. Damit sich diese Menschen ebenfalls kommunalpolitisch engagieren können, wird eine Simultanübersetzung benötigt. Das Bezirksamt verfügt bereits über eigene Erfahrungen, da bezirksamtsinterne Veranstaltungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits simultan in Gebärdensprache übersetzt worden sind. Diese Erfahrungen sollen bei Überlegungen, wie Sprachbarrieren bei Veranstaltungen der BVV gegenüber gehörlosen und schwerhörigen Menschen abgebaut und beseitigt werden können, Berücksichtigung finden.

Durch den VBB-Begleitservice wird der ÖPNV für viele Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zugänglich. Auch Menschen mit Behinderungen, die bisher sich nicht zutrauten, den ÖPNV zu nutzen, unternehmen nun Ausflüge, Theaterbesuche u. v. m. mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Diese Leute werden ihre so gewonnene Mobilität durch den Wegfall des VBB-Begleitservices wieder verlieren und auch am öffentlichen Leben nicht mehr so unproblematisch teilhaben können.

Gerade zu Zeiten des demografischen Wandels in der Bevölkerung könnte dieser VBB-Begleitservice an Bedeutung zunehmen, da viele Menschen mit altersbedingten Einschränkungen solch einen Dienst gut gebrauchen können.

Seit dem 22. September 2011 ist die Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung in Kraft getreten. Sie trägt Sorge für den ungehinderten Zugang aller zu Informationen aller öffentlichen Internetangebote der Einrichtungen der Bundesverwaltungen. Der Senat und die zuständigen Stellen haben sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen und Migrationshintergründen vollen Zugang zu Informationen haben. Insbesondere sollte dieser Grundsatz bei dem offiziellen Auftreten der Stadt Berlin, wie es die Homepage www.berlin.de darstellt, beachtet werden. Dies sollte realisiert werden, indem alle Texte in leichter Sprache und Videos verfügbar sind, in denen das Geschriebene gebärdet wird.

Am 10.05.2012 hat die BVV Mitte einen wortgleichen Antrag beschlossen. Pankow sollte diesem guten Beispiel folgen und sich für einen barrierefreien Auftritt Berlins und seiner Bezirke im Internet einsetzen.