die Verkehrswende in Pankow kommt! Gleich zwei große Erfolge sind von der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu berichten. Gemeinsam mit Linken und SPD haben wir einen Antrag zur Umgestaltung des Garbatyplatzes am S-Bahnhof Pankow eingereicht. Wir wollen dort eine Begegnungszone, wo die Fahrbahn nicht mehr den Autos gehört, sondern alle Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt sind. Das Bezirksamt soll dazu eine Machbarkeitsstudie durchführen, so hat es die BVV beschlossen.

Sehr gefreut haben wir uns über zwei Berichte des Bezirksamts auf der BVV: Unsere Vorschläge zu Fahrradstraßen sind nun Teil eines umfassenden Radverkehrskonzepts, an dem das Amt arbeitet.

Wann das alles Wirklichkeit wird, weiß man natürlich nie. Manchmal mahlen die Mühlen sehr langsam. Das konnten wir gerade einmal wieder beim Thema Inklusion erleben: Ein Jahr und neun Monate nach unserem Antrag, Kultureinrichtungen in Bezug auf Barrierefreiheit zu evaluieren, bekamen wir nun die erste Rückmeldung vom Bürgermeister. Der Stand: Das Amt für Weiterbildung und Kultur hat im November Kontakt zur Schwerbehindertenvertretung und zum Bezirksbehindertenbeauftragten aufgenommen. Also mal einen Brief geschrieben?

Wir lassen uns davon nicht entmutigen und werden weiter anmahnen, dass das Bezirksamt schneller umsetzt, was wir in der BVV beschließen.

Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen!

Dr. Cordelia Koch & Dr. Oliver Jütting
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen BVV Pankow

wiedermal haben wir uns mit dem Gelände am Güter- und Rangierbahnhof Pankow beschäftigt. Der Eigentümer Kurt Krieger nennt es Pankower Tor. Das soll wohl schicker klingen. Inzwischen hat er von dieser Umbenennung auch die Medien und sogar das Bezirksamt überzeugt. Allein Wikipedia kennt noch kein Pankower Tor, sondern nur den Rangierbahnhof Pankow.

Tatsächlich gibt es dort gar kein Tor, sondern alte Bahngebäude, die als Industriedenkmäler gelistet sind. Um die ging es auf der 27. Bezirksverordnetenversammlung. Gemeinsam mit SPD und Linken hatten wir eine Aktuelle Stunde zum „Pankower Tor“ beantragt.

Kurt Krieger hielt die Eingangsrede. Erstmal hat er den Bezirksverordneten gedankt – explizit auch den Bündnisgrünen – für die konstruktive Zusammenarbeit. Er würdigte, dass die grüne Fraktion durchgesetzt hat, dass es keine Shopping Mall geben wird und der Panketrail über das Gelände laufen soll.

Aber die Industriedenkmäler will er nun weghaben oder zumindest nicht sanieren. Welche genau war nicht so klar. Tatsächlich hat er dem Bezirksamt wohl zugesagt, dass er den Rundlokschuppen erhalten wird. Gleichzeitig klagt er dagegen.

Wir finden, dass er sich den neuen Plan des Bezirksamts genau ansehen soll, wie man beide Lokschuppen in ein neues Zentrum für Heinersdorf integrieren könnte. Auch zur Mischung von Wohnen und Gewerbe haben wir Vorschläge. Dazu haben wir gute Ideen von unserer Reise nach Wien mitgebracht.

Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen! Vielleicht nutzt Ihr ja das herrliche Wetter, um Euch die Denkmäler des Rangierbahnhofs einmal anzusehen und schreibt uns, was Ihr denkt: Eure Meinung interessiert uns!

Dr. Cordelia Koch & Dr. Oliver Jütting
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen BVV Pankow

auf der Bezirksverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch mussten wir mehrfach staunen. Recht verstörend war gleich zu Anfang die Brandrede von Bezirksbürgermeister Sören Benn (Die Linke) über zu wenig Geld und seine Attacke auf das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen, sprich den gemeinsamen Antrag von Linken, Bündnisgrünen und SPD. Der Kollege Schröder von der SPD nannte Benns Einlassungen gar eine Rücktrittsrede. Ganz soweit wollten wir nicht gehen. Aber auch wir haben uns gefragt: Was ist denn bei denen los?

Deutlich zurückgewiesen haben wir Benns Angriff auf die Bezirksverordneten: die Arbeit im Haushaltsausschuss sei eine Beschäftigungstherapie gewesen. Oliver Jütting konterte: "Es ist unser Vorrecht als Bezirksverordnete, über den Haushalt zu entscheiden.“

Ziemlich verärgert sind wir über das Verhalten von Linken und SPD bei ihrem gemeinsamen Antrag mit der CDU zum Pankower Tor. Sie wollen bis zum 30. November einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan. Merkwürdig, dass die Genoss*innen nicht erstmal mit ihrer Zählgemeinschaftspartnerin reden, sondern sich ihr Vorhaben von der CDU absichern lassen!

Aber auch wir finden, dass am Pankower Tor baldmöglichst gebaut werden soll. Schließlich konnten wir in den Vorverhandlungen erreichen, dass der Eigentümer immerhin auch 2000 Wohnungen bauen muss, wo SPD und Linke sich mit einer Shopping Mall und zwei Möbelhäusern zufrieden gegeben hätten. Allerdings wollten wir dem in Pankow ausgerufenen Klimanotstand Rechnung tragen. Cordelia Koch erklärte dazu in der BVV "Wer den Klimanotstand erklärt, muss auch Taten folgen lassen. Und das heisst: Wir müssen anders bauen.“

Einen einzigen Satz dazu wollten wir in den Antrag von SPD, Linken und CDU schreiben. Aber in den Vorverhandlungen sträubten sie sich, und in der BVV hatten wir dann den Eindruck, dass die Genoss*innen schon mal den Wahlkampf eröffnet haben.

Schon erstaunlich, wie schnell das Thema Klimaschutz bei den anderen Fraktionen schon wieder durch ist. Auf der BVV im August hatten sie dazu erfreulich viele Anträge eingebracht und wir dachten schon: Es passiert endlich was! Schade. Dafür haben wir umso mehr Anträge zum Klimaschutz eingebracht - und wir versprechen: Wir kämpfen weiter!

Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen und noch einen langen goldenen Herbst!

 Dr. Cordelia Koch & Dr. Oliver Jütting
  Fraktionsvorsitzende
  Bündnis 90/Die Grünen BVV Pankow

Nach der Sommerpause sind wir mit vollem Elan wieder in die Arbeit eingestiegen und durften mit einem Schmunzeln feststellen: Unser Europawahlergebnis und die anhaltend guten Umfragewerte für Bündnis 90/Die Grünen beflügeln nicht nur uns, sondern machen auch den anderen Beine: Linke, SPD und CDU stellten bei der 25. Bezirksverordnetenversammlung gleich mehrere grüne Anträge. Einige davon fanden wir noch verbesserungswürdig, aber immerhin fünf haben wir mitgezeichnet.  

Auf Initiative der SPD haben wir in Pankow den Klimanotstand erklärt, CDU und Linke beantragten Maßnahmen zum Schutz von Bienen und anderer Insekten, die Linken wollen Gebäude begrünen. Das freut uns sehr. Wir werden die Stimmung nutzen, um grüne Naturschutz-, Verkehrs- und Klimapolitik nun noch wirksamer in Pankow umzusetzen. Was wir in den letzten zwei Jahren schon erreicht haben, könnt Ihr in unserer druckfrischen Halbzeitbilanz lesen: gruenlink.de/1n4o

Wir haben natürlich auch einige Anträge erarbeitet, besonders freut uns, dass darunter gleich drei von Bürger*innen waren. Ohne Änderungen von der BVV beschlossen wurde unser Antrag Schulersatzbauten, sogenannte Fliegende Klassenzimmer, künftig aus Holzmodulen, statt aus Stahlcontainern aufzustellen. Das ist gut für die Umwelt und gut für die Schülerinnen und Schüler: Nachwachsende Rohstoffe belasten unseren Planeten deutlich weniger als Stahl. Und ein besseres Raumklima gibt es in Holzbauten allemal.

Einigen Medienwirbel haben die ehrgeizigen Pläne des Senats zum Stadionneubau am Mauerpark gemacht. Wir halten den Plan für vollkommen undurchdacht und ärgern uns, dass die Bürger*innen nicht an der Diskussion darum beteiligt werden sollen. Ohne das große Engagement von Bürgerinitiativen seit den 1990er Jahren gäbe es den Mauerpark gar nicht in dieser Form. Er steht damit deutschlandweit als Symbol für Bürgerbeteiligung. Das werden wir uns nicht vom Senat kaputt machen lassen. Deshalb haben wir das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat für ein Bebauungsplanverfahren einzusetzen. Unsere weiteren Argumente könnt Ihr im Berliner Kurier lesen: gruenlink.de/1n4q

In den Sommermonaten haben wir uns auch neuen Feldern zugewandt: Wir wollen den Wissenschaftsstandort Pankow stärken und grüne Wirtschaftspolitik vorantreiben: Lest dazu die Berichte zu unseren beiden Bezirkstouren. 

Wir wünschen Euch einen goldenen Restsommer und freuen uns, Euch auf dem Sommerfest am 30. August zu treffen!

  Dr. Cordelia Koch & Oliver Jütting
  Fraktionsvorsitzende
  Bündnis 90/Die Grünen BVV Pankow

Europa und Pankow, das ganz Große und das ganz Kleine, das Ferne und das Nahe - in dieser BVV thematisierten wir, dass Europa beziehungsweise die kurz bevorstehende Europawahl sehr viel mit Pankow zu tun hat. Unser gemeinsames Haus Europa hat ehemals verfeindete Nationalstaaten befriedet - und sorgt tagtäglich dafür, dass Neues entstehen kann. Um diesen Einfluss Europas auf unser Leben in Pankow sichtbar zu machen thematisierten wir EU-Förderinstrumente in einer großen Anfrage. Weil der drohendee Brexit zu einer erneuten Spaltung innerhalb Europas führen kann, beantragten wir die Prüfung einer Städtepartnerschaft mit der nordirischen Stadt Belfast.

Wir freuen uns auch, dass unser Antrag, Schüler*innenhaushalte an Pankower Schulen einzuführen, die Zustimmung der BVV fand. Solche kleinen Budgets sind ein guter Schritt hin zu wirklicher Jugendbeteiligung und Demokratiebildung.

Sehr gewundert haben wir uns in Punkto Wohnungsbau über das Bezirksamt. Der Bauantrag des Eigentümers des Güterbahnhofs-Geländes Greifswalder Straße soll ein Jahr zurückgestellt werden. Damit wird verhindert, dass dort Wohnungen gebaut werden können. Wir sind nicht der Meinung, dass dort nur Platz für eine Schule und Grünanlagen sein soll. Selbstverständlich braucht es dort eine Schule, und wir sind die ersten, die sich für mehr Grün in der Stadt einsetzen. Aber das Gelände ist groß genug um dort auch Wohnungen zu bauen, die Berlin dringend braucht.

Einen glücklichen Ausgang haben die Komplikationen bei der Genehmigung von Karaoke im Mauerpark und Kinderflohmarkt Helmholtzplatz genommen. Unser Stadtrat erklärt, wie die Verwirrung überhaupt entstand.

Wir wünschen Euch noch ein paar sonnige Mai-Tage!

Dr. Cordelia Koch & Dr. Oliver Jütting
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen BVV Pankow

Europa und Pankow, das ganz Große und das ganz Kleine, das Ferne und das Nahe - in dieser BVV thematisierten wir, dass Europa beziehungsweise die kurz bevorstehende Europawahl sehr viel mit Pankow zu tun hat. Unser gemeinsames Haus Europa hat ehemals verfeindete Nationalstaaten befriedet - und sorgt tagtäglich dafür, dass Neues entstehen kann. Um diesen Einfluss Europas auf unser Leben in Pankow sichtbar zu machen thematisierten wir EU-Förderinstrumente in einer großen Anfrage. Weil der drohendee Brexit zu einer erneuten Spaltung innerhalb Europas führen kann, beantragten wir die Prüfung einer Städtepartnerschaft mit der nordirischen Stadt Belfast.

Wir freuen uns auch, dass unser Antrag, Schüler*innenhaushalte an Pankower Schulen einzuführen, die Zustimmung der BVV fand. Solche kleinen Budgets sind ein guter Schritt hin zu wirklicher Jugendbeteiligung und Demokratiebildung.

Sehr gewundert haben wir uns in Punkto Wohnungsbau über das Bezirksamt. Der Bauantrag des Eigentümers des Güterbahnhofs-Geländes Greifswalder Straße soll ein Jahr zurückgestellt werden. Damit wird verhindert, dass dort Wohnungen gebaut werden können. Wir sind nicht der Meinung, dass dort nur Platz für eine Schule und Grünanlagen sein soll. Selbstverständlich braucht es dort eine Schule, und wir sind die ersten, die sich für mehr Grün in der Stadt einsetzen. Aber das Gelände ist groß genug um dort auch Wohnungen zu bauen, die Berlin dringend braucht.

Einen glücklichen Ausgang haben die Komplikationen bei der Genehmigung von Karaoke im Mauerpark und Kinderflohmarkt Helmholtzplatz genommen. Unser Stadtrat erklärt, wie die Verwirrung überhaupt entstand.

Wir wünschen Euch noch ein paar sonnige Mai-Tage!

Dr. Cordelia Koch & Dr. Oliver Jütting
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen BVV Pankow