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Vielleicht haben Sie es ja schon gehört: Wir sind zufrieden mit dem Haushaltsbeschluss, der in der BVV-Tagung am 23. September mit den Stimmen von SPD, Linksfraktion und eben auch Bündnis 90/Die Grünen gefasst wurde.

Worauf aber haben wir uns nun geeinigt?

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) hat in ihrer Sitzung am 23. September 2009 mit den Stimmen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen den Bezirkshaushalt für die Jahre 2010/2011 verabschiedet. Die bündnisgrüne Fraktion entschied sich der Beschlussvorlage der SPD-Fraktion zuzustimmen, nachdem diese alle grünen Forderungen übernommen hatte.

Am kommenden Mittwoch das an, worauf wir lange hingearbeitet haben: Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2010 und 2011.
Aufgrund der Bedeutung dieser Entscheidung für unseren Bezirk für die nächsten beiden Jahre beschränken wir uns in der vorliegenden Ausgabe des Newsletters auf das Thema Bezirkshaushalt.

Wie also gehen wir in die abschließende Beratung? Lesen Sie mehr in unserem Newsletter...

Strategiewechsel in der Haushaltspolitik
Für die Haushaltsberatungen mahnen wir an: mehr bei den Büroflächen sparen, und nicht immer nur beim Personal. Allzu zaghaft waren bisher die Ansätze von Rot-Rot, bei den Infrastrukturkosten zu sparen. Wir brauchen dringend einen Strategiewechsel in der Haushaltspolitik.
Antragstext

Anreizsystem für die Abteilungen zur Senkung der Infrastrukturkosten einführen!
Ein zweiter Antrag zum Haushalt und dem großen Kostenblock Infrastruktur: Das Bezirksamt soll finanzielle Anreize setzen, die die Abteilungen anregen, sich leichter und schneller von Bürodienstgebäuden bzw. -flächen zu trennen.
Antragstext

Gestern fand in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow die 1. Lesung des Bezirkshaushalts statt. Das Bezirksamt plant unter anderem Einsparungen bei den Zuwendungen an freie Einrichtungen im Sozialbereich. Natürlich steht im Haushaltsentwurf nicht, wen genau es treffen soll, ob nun das Café 157 oder SHIA in der Grünen Stadt, ob Beratung + Leben oder die Heilsarmee, Albatros e.V., Paula Panke, die Oase Berlin oder gar, jedem demografischem Trend zum Trotz, die Seniorenprojekte – aber das ist für uns nicht entscheidend. Denn nichts von alledem kommt für uns oder mit uns in Frage.

Pressemitteilung        Nr. 01/2009

Für den Bezirk Pankow sind die Mittel aus den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung, wie auch die aus dem unlängst beschlossenen Berliner Sonderprogramm für die Schulen, zweifelsfrei eine willkommene Finanzspritze. Der Bezirk allein ist schon länger nicht mehr in der Lage, den Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden aufzulösen und die zusätzlichen Ausgaben zu tätigen, die dringend nötig sind, um die ausreichende Versorgung mit Schulplätzen und die Umsetzung der beschlossenen Schulstrukturreform zu gewährleisten.

Die verschiedenen parlamentarischen Ebenen und auch die Betroffenen sind bis jetzt nur unzureichend in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Dabei ist es dringend geboten, genau hinzuschauen, wie die Gelder ausgegeben werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow wird deshalb in der Tagung der BVV am 4. März 2009 im Rahmen einer Großen Anfrage folgende Fragen stellen:

Pressemitteilung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow begrüßt, dass Rot-Rot dem politischen Druck nachgegeben und angekündigt hat, die sozialen und kulturellen Projekte im Bezirk von der Haushaltssperre für Pankow auszunehmen. Der Einsatz der Betroffenen hat sich gelohnt!
Allerdings ist die Haltung von Bezirksbürgermeister Köhne bedenklich, auch zukünftig lieber eine Haushaltssperre in Kauf zu nehmen, als einen Plan zur Sanierung der bezirklichen Finanzen vorzulegen.

Pressemitteilung

Die Pankower Freie Trägerlandschaft droht zwischen die innerkoalitionären Fronten des Streits über den Bezirkshaushalt zu geraten. Die rot-rote Zählgemeinschaft im Bezirk hat dem rot-roten Senat einen Ergänzungsplan zum Haushalt vorgelegt, dem dieser erwartungsgemäß die Mitzeichnung verweigert hat. Denn die Sparvorgaben des Senats werden um 6,2 Millionen Euro verfehlt. Der Senat droht mit vorläufiger Haushaltswirtschaft nach Paragraph 89 der Verfassung von Berlin, bis eine Einigung erzielt ist.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Pankow teilt die Hoffnungen, die sich mit dem Projekt des Life Science Centers (LSC) für Berlin-Buch verbinden, nicht aber die haushalterische Risikofreude des bunten Parteienbündnisses, das auf der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung der GA-Antragstellung zugestimmt hat. Das LSC verbindet die wirtschaftlichen Chancen der Zukunftsbranchen

Pressemitteilung, 21. September 2007//Mit knapper Mehrheit hat die rot-rote Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow auf der Tagung am 19. September 2007 ihren Entwurf des bezirklichen Doppelhaushaltsplans 2008/2009 verabschiedet – trotz der Tatsache, dass die eingestellten Mittel nicht ausreichen werden, die bezirklichen Aufgaben zu erfüllen. Ein Abbau der Schuldenlast ist gar nicht erst angestrebt, das Konsolidierungskonzept von Bezirksseite einseitig ausgesetzt.

Pressemitteilung Berlin, 18. September 2007// Rot-Rot geht bei den notwendigen Einsparungen für den Haushaltsplan des Bezirks für die Jahre 2008/2009 weder systemisch noch aufgabenkritisch vor, sondern kürzt einfallslos und ohne Konzept immer weiter beim Personal.

Das größte Einsparpotenzial sieht die bündnisgrüne Fraktion bei den Immobilien- und Bewirtschaftungskosten. An dieser wichtigsten Stellschraube am Bezirkshaushalt sollte Rot-Rot drehen! Mit der Gründung eines bezirklichen Eigenbetriebes schlagen wir einen systematischen Ansatz vor, der es dem Bezirk Pankow nicht zuletzt ermöglichen würde, auf demografische Veränderungen flexibel reagieren zu können.

Bündnisgrüne fordern grundsätzliche Reform des Zuweisungssystems

Pressemitteilung 18. September 2007// Mit der Forderung an das Pankower Bezirksamt, gemeinsam mit den anderen Bezirken beim Senat auf Nachbesserungen in der Zuweisung von Haushaltsmitteln zu dringen, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Pankow zu einem Befreiungsschlag ansetzen. Dies ist dringend notwendig, um insbesondere in den Bereichen Kinder und Jugend sowie Gesundheit und Soziales zumindest so genannten Pflichtaufgaben des Bezirks nachkommen zu können.

Es muss schnell und mutig gehandelt werden, um Pankow und die anderen Bezirke nicht weiter ausbluten zu lassen.