Die Bezirksverordnetenversammlung fordert die umgehende Sanierung der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße und die Wiedereröffnung als Schul- und Vereinsbad im Jahr 2013. Sie fordert das neu gewählte Abgeordnetenhaus von Berlin und den neuen Senat auf, bei den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 die notwendigen Sanierungs-mittel in Höhe von 3,5 Mio. € für die Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße bereitzustellen. Die BVV fordert das Abgeordnetenhaus und den Senat weiterhin auf, für eine zügige Erstellung der Bauunterlagen und der Ausschreibung der Bauleistungen zu sorgen, so dass die Baumaßnahmen bis zum Herbst 2013 abgeschlossen werden können. [...]

Rot-roter Senat ist für das schlechte Management der Bäderbetriebe verantwortlich

Die Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße ist für unseren Bezirk Pankow unverzichtbar. Dort wird zentral das Schulschwimmen durchgeführt, viele Vereine und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) trainieren dort – die DLRG bietet außerdem Rettungsschwimmkurse an. Die baulichen Mängel sind seit langem bekannt. Die Gefahr ist groß, dass die Schwimmhalle für viele Jahre geschlossen bleibt.

Seit 18 Jahren arbeitet der Verein Art und Weise e.V. künstlerisch mit behinderten Menschen – einige Jahre davon zeitweilig und die letzten 7 Jahre ausschließlich ehrenamtlich. Die eindrucksvollen Ergebnisse werden seit Mitte der 90er Jahre in Flyern, Katalogen, Postkarten und einem seit 1998 regelmäßig herausgegebenen Jahreskalender sowie bei zahlreichen regionalen, bundesweiten und grenzüberschreitenden Ausstellungen und Wettbewerben präsentiert. Das gelingt mit sehr viel Idealismus und wenigen freundlichen Spenden.
Zum 30. Juli 2011 wurde der seit 2003 mietfrei genutzte Raum in der Schule am Senefelderplatz gekündigt.

Die Diskussionen um die Nicht-Verausgabung der Lehr- und Lernmittel in den letzten Jahren im Bezirk Pankow hat gezeigt, dass die Mittelverwendung nicht ausreichend transparent ist. Die Erhöhung der Planungstransparenz wird einer mittelfristigen Orientierung und einer bewussten Mittelbewirtschaftung gerecht und soll eine erhöhte Akzeptanz bei den Schulen, Eltern und SchülerInnen zur Folge haben

Zum Antrag

Presseerklärung// Seit Januar versuchen wir sowohl im Schulausschuss als auch über Kleine Anfragen zu klären, warum der Bezirk Pankow allein im Jahr 2010 die Summe von 960.000 €, die für die Anschaffung von Lehr- und Lernmitteln für Pankower Schulen zur Verfügung standen, nicht ausgegeben hat.

Das Schuljahr 2010/11 beginnt am 23. August. Es ist also höchste Zeit, die zahlreichen, offenen Fragen für einen reibungslosen Start zu beantworten. Wir wagen mit unseren Fragen bewusst einen Rundumschlag, der annähernd das Arbeitsprogramm der nächsten Zeit skizziert: Sie betreffen einerseits die neuen Sekundarschulen, die künftig Haupt-, Real- und Gesamtschulen ersetzen, aber auch die Gymnasien und die Problematik der doppelte Abiturjahrgänge, sowie die Gemeinschafts- und Grundschulen. Dabei interessiert uns besonders die ausreichende personelle Besetzung an den Schulen im Bezirk sowie die Veränderungen, die sich z.B. bei den Schülerclubs in Pankow ergeben können, vor dem Hintergrund der Schulstrukturreform – teilweise aber auch ergeben müssen, wegen der geänderten Finanzierung durch den Berliner Senat.
==> Zur Kleinen Anfrage

Für die Wiedereinrichtung eines Grundschulstandortes im Eliashof besteht eine umfassende Beschlusslage der BVV und des Bezirksamtes. Nach dem letzten Berichtsstand des Bezirksamtes sind jedoch noch viele Fragen offen und eine Vielzahl von Problemen noch nicht gelöst:

Pressemitteilung
Es sind weniger die Kapazitätsengpässe im Bezirksamt Pankow, die eine Schulentwicklungsplanung erschweren, als vielmehr der Streit über den Kurs des Bildungssenators innerhalb der Rot-Roten Koalition auf Landesebene. Dies machte die Debatte zur Oberschulentwicklungsplanung auf der gestrigen Sitzung der BVV Pankow im Bezirk sehr deutlich. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow hatte das Thema mit einer Großen Anfrage auf die Tagesordnung gesetzt.

Begründung unserer Großen Anfrage auf der 18. Tagung der BVV am 24.09.2008: Der Schulentwicklungsplan ist ein langfristiges Instrument, um die Bedarfe, Schultypen und deren Größe zu planen. Diese Pläne sind die fachplanerische Grundlage für bezirkliche Entwicklungen sowie Entscheidungen! Darüber hinaus dienen sie den Beteiligten und der Öffentlichkeit – also auch Eltern – als Information über die bezirklichen Planungen

Nur: Woher wissen wir, wenn es nur unvollständige Planungsideen gibt, wohin die Reise hier bei uns im Bezirk Pankow gehen soll?

Bündnisgrüner Antrag zur Unterstützung des Neubau einer dringend benötigten Sporthalle in Französisch-Buchholz abgelehnt

Pressemitteilung//Mit ihrem Antrag wollte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow dem Bezirk am 28. Mai 2008 „sportliche Beine“ machen und die Dringlichkeit des Hallenbaus verdeutlichen.

„Da der Bau nun abermals dem Sparzwang zum Opfer fiel, muss es neue Ideen geben, um die dringlich erforderliche Halle zu finanzieren“, sagt Maria Pfennig, sportpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. Umso erstaunlicher ist es, dass mit fadenscheinigen Begründungen von rot-rot dieser Prüfauftrag für das ÖPP-Projekt abgelehnt wurde.

Der Elternvertreter der Schinkel Realschule, Herr Schmidt, bestätigte mir, mit der Senatsschulverwaltung und der Stadträtin im Dialog zu sein, und dass es verschiedene Lösungsansätze gäbe. Zumindest ist sicher, dass SchülerInnen nicht an verschiedene Schulen verteilt werden und mit dem Lehrpersonal gemeinsam, wenn überhaupt, das Gebäude wechseln. Es ist also davon auszugehen, dass ...

Antworten der Schulstadträtin auf Fragen von Maria Pfennig zum Download:

• Zukunft der Schinkel Realschule (Teil 1, Teil 2)
• Grundschulen

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PRESSEMITTEILUNGEN der bündnisgrünen Fraktion ...

Nach dem Protest von Bündnis 90/Die Grünen und empörten Eltern scheint sich die Schulverwaltung in Pankow jetzt doch noch zu bewegen: Um den eklatanten Mangelan Grundschulplätzen aufzufangen, sollen jetzt am ehemaligen Standort der Struwwelpeter-Grundschule (Elias-Höfe) zwei Schulanfänger-Klassen als Außenstelle der Thomas-Mann-Grundschule eröffnet werden.

Am Mittwoch, dem 30. Mai, fand eine Sondersitzung der BVV ausschließlich zur Einschulungsproblematik statt.

Auf der Tagesordnung stand die Debatte und Beschlussfassung zum gemeinsamen Antrag von der SPD-Fraktion und unserer Fraktion Drucksache VI-0186: Schulsituation in Prenzlauer Berg verbessern. Die CDU schloss sich den Antragstellern an. Der Antrag wurde einstimmig von der BVV beschlossen.

Der Antrag ist ein Ergebnis des Runden Tisches, den unsere Fraktion am 25. Mai veranstaltete.

• Eingang am 24. Mai 2007: Antwort der Schulstadträtin Zürn-Kasztantowicz auf die Anfrage von Maria Pfennig über Neueröffnung von Grundschulen

23. Mai 2007// Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow lädt Sie herzlich zu einem Runden Tisch mit den betroffenen Eltern und den politisch Verantwortlichen ein, bei dem Lösungswege für die problematische Situation der Grundschulplatzvergabe im Prenzlauer Berg gefunden werden sollen.

Der Runde Tisch findet statt
am Freitag, dem 25. Mai 2007, von 18 - 20 Uhr
im Fraktionsraum Zi. 203, Haus 7, Bezirksamtsgelände Fröbelstraße 17.

Die Vorsitzende der AG Familie der Pankower Grünen, Anja Hövelmann, die BVV-Fraktionsvorsitzende Stefanie Remlinger und schulpolitische Sprecherin Maria Pfennig sowie die Abgeordneten Andreas Otto und Volker Ratzmann hatten am 14. Mai zu einem Treffen eingeladen, indem gemeinsam mit den Eltern von mehreren Schulen in Prenzlauer Berg über Lösungen zur Einschulung von Erstklässlern beraten wurde, denen das Bezirksamt und der Senat von Berlin eine wohnortnahe Schule für ihre Kinder verweigern. Es geht um die Thomas-Mann-Grundschule, die Grundschule am Kollwitzplatz, die Grundschule an der Marie und die Grundschule in der Heinrich-Roller-Straße. Mehr

Die Problemlage der Einschulungen 2007 in Prenzlauer Berg wirft gleich mehrere Probleme auf:

• Grundsätzlich müssen alle Schulen für Grundschulkinder wohnortnah sein - aus verkehrs- und umweltpolitscher Betrachtung als auch aus dem Blickwinkel eines Kiezes und der Öffnung von Schule in diesen hinein.

• Es müssen Lösungen gefunden werden, um einerseits, die Qualität von Grundschulen zu erhöhen und damit deren Attraktivität und Gewolltheit bei Eltern zu erreichen und andererseits müssen im Ballungsgebiet des Prenzlauer Bergs weitere Schulplätze entstehen.

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Für eine familienfreundliche Einschulungspraxis

Für das kommende Schuljahr 2006/2007 ist für 13 Familien noch nicht geklärt, ob die Geschwisterkinder in die jeweilige Schule der älteren Schwestern oder Brüder eingeschult werden können. Wie das Bezirksamt dieses Problem lösen will, erfragt die bündnisgrüne Fraktion Pankow auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung am 28. Juni. Darüber hinaus ist zu klären, wie das Bezirksamt zukünftig dafür sorgen will, dass Geschwisterkinder grundsätzlich in dieselbe Schule eingeschult werden können.

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