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Während die Pankower SPD noch verkündet, sie habe die Freien Träger der Jugend- und Sozialarbeit gerettet und diese würden 2009 Mittel in derselben Höhe bekommen wie 2008, sprachen Bezirksbürgermeister Köhne (SPD) und Jugendstadträtin Keil (LINKE) in der Bezirksverordnetenversammlung davon, die Zuwendungsbescheide nur für ein halbes, statt für das ganze Jahr 2009 ausstellen zu wollen. Dafür gibt es keinen zwingenden haushaltsrechtlichen Grund.

Pressemitteilung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow begrüßt, dass Rot-Rot dem politischen Druck nachgegeben und angekündigt hat, die sozialen und kulturellen Projekte im Bezirk von der Haushaltssperre für Pankow auszunehmen. Der Einsatz der Betroffenen hat sich gelohnt!
Allerdings ist die Haltung von Bezirksbürgermeister Köhne bedenklich, auch zukünftig lieber eine Haushaltssperre in Kauf zu nehmen, als einen Plan zur Sanierung der bezirklichen Finanzen vorzulegen.

Pressemitteilung

Die Pankower Freie Trägerlandschaft droht zwischen die innerkoalitionären Fronten des Streits über den Bezirkshaushalt zu geraten. Die rot-rote Zählgemeinschaft im Bezirk hat dem rot-roten Senat einen Ergänzungsplan zum Haushalt vorgelegt, dem dieser erwartungsgemäß die Mitzeichnung verweigert hat. Denn die Sparvorgaben des Senats werden um 6,2 Millionen Euro verfehlt. Der Senat droht mit vorläufiger Haushaltswirtschaft nach Paragraph 89 der Verfassung von Berlin, bis eine Einigung erzielt ist.

Pressemitteilung

Es sind weniger die Kapazitätsengpässe im Bezirksamt Pankow, die eine Schulentwicklungsplanung erschweren, als vielmehr der Streit über den Kurs des Bildungssenators innerhalb der Rot-Roten Koalition auf Landesebene. Dies machte die Debatte zur Oberschulentwicklungsplanung auf der gestrigen Sitzung der BVV Pankow im Bezirk sehr deutlich. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow hatte das Thema mit einer Großen Anfrage auf die Tagesordnung gesetzt.

Pressemitteilung

Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen von Pankow und Tempelhof-Schöneberg fordern die Berliner Kulturstadträte auf, der Stellungnahme der Ständigen Konferenz der Leiterinnen und Leiter der Öffentlichen Bibliotheken Berlins vom 12.09.2008 nicht zuzustimmen. „Die in der Stellungnahme geforderte Abkoppelung der ehrenamtlichen Bibliotheken vom Ausleihverbund VÖBB käme einem Schließungsbeschluss gleich. Das kann nicht der politische Wille der Kulturstadträte von Berlin sein“, sagt die Pankower Fraktionsvorsitzende Stefanie Remlinger.

Pressemitteilung

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt ausdrücklich die Wiedereröffnung der Kurt-Tucholsky-Bibliothek im Prenzlauer Berg. „Wir als Bündnisgrüne haben von Anfang an deutlich gemacht, dass die von Rot-Rot beschlossene Schließung der Bibliothek abgewendet werden muss“, sagt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Cornelia Schwerin. Zur Eröffnung der Bibliothek überreichte Cornelia Schwerin im Namen der bündnisgrünen Fraktion einen Scheck von 222 Euro, der die Neuanschaffung von Medien möglich macht.

Pressemitteilung

Mit dem Argument, dass die BürgerInnen – insbesondere die „Klientel“ in Prenzlauer Berg – sich selbst helfen können und keiner staatlichen Unterstützung bedürfen, lehnten die Fraktionen der SPD und der Linken in Pankow vehement einen Antrag der bündnisgrünen Fraktion auf der Tagung der BVV am 11. Juni 2008 ab.

Bündnisgrüner Antrag zur Unterstützung des Neubau einer dringend benötigten Sporthalle in Französisch-Buchholz abgelehnt

Pressemitteilung//Mit ihrem Antrag wollte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow dem Bezirk am 28. Mai 2008 „sportliche Beine“ machen und die Dringlichkeit des Hallenbaus verdeutlichen.

„Da der Bau nun abermals dem Sparzwang zum Opfer fiel, muss es neue Ideen geben, um die dringlich erforderliche Halle zu finanzieren“, sagt Maria Pfennig, sportpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. Umso erstaunlicher ist es, dass mit fadenscheinigen Begründungen von rot-rot dieser Prüfauftrag für das ÖPP-Projekt abgelehnt wurde.

Pressemitteilung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow von Berlin begrüßt den Schritt von Bezirksbürgermeister Mathias Köhne, am 11.04.2008 das Gutachten für die zur Fällung vorgesehenen Traubenkirschen in Prenzlauer Berg der Presse vorzustellen. Damit hat der Bürgermeister unserem Drängen nach Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse nachgegeben.

Wir sehen in der öffentlichen und transparenten Diskussion der Ergebnisse des Gutachtens und den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen im Hinblick auf das weitere Handeln des Amtes für Umwelt und Natur die einzige Möglichkeit, eine weitere unnötige Eskalation zu verhindern.

Gemeinsame Erklärung
Präsentation des Gutachtens – Traubenkirschen im Gleimviertel, durch die Sachverständigen R. Dengler und F. Rinn am 11.04.08 um 16.00 Uhr im Amt für Umwelt und Natur Pankow

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Sache teilen wir Ihnen mit, dass wir an der Gutachterpräsentation am 11.04.08 NICHT teilnehmen werden.
Bürgermeister Köhne hat am 02.04.08 angekündigt, dass ab 08.04.08 das Gutachten zur Verfügung steht und am 11.04.08 die Präsentation stattfinden werde. Der Bürgerverein Gleimviertel hat sofort darauf hingewiesen, dass eine Lesezeit von drei Tagen zu kurz bemessen ist. Herr Köhne bestand auf dem Termin.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Pankow teilt die Hoffnungen, die sich mit dem Projekt des Life Science Centers (LSC) für Berlin-Buch verbinden, nicht aber die haushalterische Risikofreude des bunten Parteienbündnisses, das auf der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung der GA-Antragstellung zugestimmt hat. Das LSC verbindet die wirtschaftlichen Chancen der Zukunftsbranchen

Pressemitteilung: Zur Zukunft der Kultur im Zentrum von Alt-Pankow

„Trotz der gestern vorerst abgewendeten Zwangsräumung des Café Garbáty ist die Zukunft des Kulturstandortes Alt Pankow unklarer denn je“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion in Pankow, Cornelia Schwerin. „Damit der Weg für das Tanzstudio Dock 11 und sein kulturelles Engagement frei wird, muss schnell geklärt werden, wie und wo es mit dem Café Garbáty weitergeht. Eine Zwangsräumung des Café Garbáty beschädigt nicht nur das Ansehen des Bezirks sondern auch das Image des Tanzstudios Dock 11“, so Schwerin.
Die Fraktionen der SPD und der Linken schwiegen erneut zu dem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nochmalige Verhandlungen mit allen Konfliktparteien durchzuführen.

Dr. Stefan Schneider, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Pankow, erklärt:

Die Entscheidung des Vivantes-Aufsichtsrates vom 27.02.2008 zur vollständigen Schließung des Krankenhauses Prenzlauer Berg ist aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Pankow ein Fehler und sollte zurückgenommen werden. Der Nordosten Berlins braucht auch in Zukunft wohnortnahe, kleinere Krankenhäuser, die auf die besonderen Anforderungen der hochverdichteten Innenstadtbezirke zugeschnitten sind. Wenn die Innenstadt wieder attraktiv wird für junge Familien, für Baugruppen und Townhouses, sind dies deutliche Hinweise dafür, dass auch ein Bedarf für kleine innerstädtische Krankenhausstandorte gegeben ist. Auch ist mittelfristig ein Bedarf für eine geriatrische Versorgung prognostizierbar.

Pressemitteilung

„Eine Zwangsräumung des Café Garbáty wäre das peinliche Ende eines jahrelangen Trauerspiels um das brachliegende Gelände des Kulturhauses Pankow“, sagt Stefanie Remlinger, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Pankow.

Wir haben für Freitag, den 29.2., eine Sondersitzung des Kulturausschusses durchgesetzt, um den schweren Imageschaden abzuwenden, der durch eine solche Räumung sowohl für den Verein als auch den Bezirk, und vermutlich auch für Dock 11, entstehen würde.

Pressemitteilung Nr. 01-2008

Das Bezirksamt Pankow ist beauftragt, sich bei der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten dafür einzusetzen, dass die Mauer um das Schloss Schönhausen zum Park hin optisch wieder teilweise geöffnet wird. Außerdem sollte ein Zugang zum Schloss auch von Osten her auf der Achse der Schlossallee ermöglicht werden. Darüber hinaus sollte die Mauer begrünt werden.

Pressemitteilung 6. November 2007// In der Ystader und Korsörer Straße wurde heute je ein Baum nach Untersuchung seiner Wurzeln gefällt. Das Bezirksamt hat damit einer mit der Anwohnerinitiative getroffenen Vereinbarung zuwider gehandelt: Bis zur Sitzung des Umweltausschusses am kommenden Donnerstag sollte es zu keinen weiteren Fällungen kommen. Dies führte zu erheblichem Ärger bei den AnwohnerInnen und dem Bürgerverein Gleimviertel e.V., die PolitikerInnen verschiedener Parteien spontan zu einem Ortstermin baten.
Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Pankow ist es unbedingt erforderlich, alle Bäume zu erhalten, die noch standfest sind. Diese Bäume müssen entsprechend gesichert werden. Darüber hinaus will sich die Fraktion dafür einsetzen, ...

Pressemitteilung 24. Oktober 2007// Wer sich einmal losmacht von der Vorstellung, das Entstehen einer Bürgerinitiative als Krisensymptom zu sehen, der bekommt den Blick frei auf ein erfreuliches Geschehen und die eigentlichen Fragen: Es stehen 2,5 Millionen Euro zur Verfügung, um die Oderberger Straße zu sanieren – und der Diskussionsprozess darüber, wie das geschehen soll, ist in vollem Gange.

Dazu erklärt Stefanie Remlinger, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow: „Wir teilen die dahinter stehenden Sorgen. Gleichzeitig geben wir nicht vor, fertige Antworten zu haben ...

Pressemitteilung 24. Oktober 2007// „Auf dem Höhepunkt der Klimaschutzdebatte erlaubt sich das Bezirksamt Pankow, die erfolgreichen Klimaschutzprojekte an insgesamt 20 Pankower Schulen durch eine verzögerte Ausschreibung zu gefährden“, erklärt Cornelius Bechtler, Klimaschutz-Experte der bündnisgrünen Fraktion in Pankow.

Pressemitteilung 24. Oktober 2007// Die Einrichtung eines Denkmalbeirats im Bezirk Pankow beantragt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf der heutigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung.
Nicht erst in jüngster Vergangenheit sind im Bezirk Probleme mit Entscheidungen und Festlegungen der Unteren Denkmalschutzbehörde aufgetreten. Ein unabhängiges Gremium hätte zwischen beiden Seiten vermittelt können ...

Pressemitteilung, 21. September 2007//Mit knapper Mehrheit hat die rot-rote Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow auf der Tagung am 19. September 2007 ihren Entwurf des bezirklichen Doppelhaushaltsplans 2008/2009 verabschiedet – trotz der Tatsache, dass die eingestellten Mittel nicht ausreichen werden, die bezirklichen Aufgaben zu erfüllen. Ein Abbau der Schuldenlast ist gar nicht erst angestrebt, das Konsolidierungskonzept von Bezirksseite einseitig ausgesetzt.

Pressemitteilung Berlin, 18. September 2007// Rot-Rot geht bei den notwendigen Einsparungen für den Haushaltsplan des Bezirks für die Jahre 2008/2009 weder systemisch noch aufgabenkritisch vor, sondern kürzt einfallslos und ohne Konzept immer weiter beim Personal.

Das größte Einsparpotenzial sieht die bündnisgrüne Fraktion bei den Immobilien- und Bewirtschaftungskosten. An dieser wichtigsten Stellschraube am Bezirkshaushalt sollte Rot-Rot drehen! Mit der Gründung eines bezirklichen Eigenbetriebes schlagen wir einen systematischen Ansatz vor, der es dem Bezirk Pankow nicht zuletzt ermöglichen würde, auf demografische Veränderungen flexibel reagieren zu können.

Bündnisgrüne fordern grundsätzliche Reform des Zuweisungssystems

Pressemitteilung 18. September 2007// Mit der Forderung an das Pankower Bezirksamt, gemeinsam mit den anderen Bezirken beim Senat auf Nachbesserungen in der Zuweisung von Haushaltsmitteln zu dringen, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Pankow zu einem Befreiungsschlag ansetzen. Dies ist dringend notwendig, um insbesondere in den Bereichen Kinder und Jugend sowie Gesundheit und Soziales zumindest so genannten Pflichtaufgaben des Bezirks nachkommen zu können.

Es muss schnell und mutig gehandelt werden, um Pankow und die anderen Bezirke nicht weiter ausbluten zu lassen.

Pressemitteilung 10.07.2007//
Das Gericht hat entschieden: Das Losverfahren, mit dem die Pankower Schulverwaltung versucht hatte, die Schulplatzvergabe an der Thomas-Mann-Grundschule zu regeln, ist rechtswidrig. Diesbezüglich besteht nun Rechtssicherheit, und das ist wichtig.

Das Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung ebenso sehr wie unsere Befürchtungen.

Wichtiger Schritt zur Lösung der Einschulungsproblematik in Pankow ist getan

Pressemitteilung 22.06.2007//
Wir begrüßen die mutige Entscheidung der Pankower Stadträtin Frau Zürn-Kasztantowicz (SPD), zum neuen Schuljahr im Eliashof in der Senefelderstraße 6 eine Filiale der Thomas-Mann-Grundschule mit zwei ersten Klassen einzurichten. Wir begrüßen auch die Kooperationsbereitschaft des Stadtrats für Kultur, Dr. Nelken (Linksfraktion), in dessen Fachvermögen die Immobilie liegt. Auch für ihn war die Entscheidung nicht leicht, da sie die im Eliashof ansässigen Kultur- und Jugendprojekte sowie die Zukunft der kommunalen Musikschule betrifft.

An die Entscheidung schließen sich weitere Fragen an, die gemeinsam abgearbeitet werden müssen – und das in einem kurzen Zeitfenster!

Am morgigen Mittwoch, dem 20. Juni 2007, um 19 Uhr geht der Runde Tisch „Einschulung 2007“ in seine nächste Runde. Das Bezirksamt wird es sich nicht leisten können, den Eltern erneut mit leeren Händen gegenüber zu treten. Der BVV-Beschluss vom 30. Mai 2007 sowie der Dringlichkeitsantrag unserer Fraktion vom 13. Juni 2007 setzt das Bezirksamt ebenso unter Druck wie die vielen konstruktiven Vorschläge der Eltern, darunter zuletzt eine komplette Strategie, wie der Aufbau einer Grundschule im Eliashof gelingen könnte.

++ Zeit: Mittwoch, 20. Juni 2007, um 19 Uhr
++ Ort: Saal der Bezirksverordnetenversammlung, Haus 7, Bezirksamtsgelände Fröbelstr. 17

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Remlinger (Fraktionsvorsitzende)
Maria Pfennig (schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow)

Schulstadträtin ohne Lösungsvorschläge am Runden Tisch

Pressemitteilung 13.06.2007//
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert das Bezirksamt Pankow auf, umgehend die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung einer Schulfiliale im Schuljahr 2007/2008 zu schaffen. In dem dafür vorgeschlagenen Gebäude der ehemaligen 10. Grundschule Prenzlauer Berg in der Senefelder Straße 6 könnte später ein eigenständiger Grundschulstandort geschaffen werden.

„Der Dringlichkeitsantrag zielt zum einen darauf ab, die voreilige Schaffung von Tatsachen zu verhindern, die einer Filiale für die betreffende Grundschule entgegenstehen. Zum anderen soll grundsätzlich geklärt werden, ob die Einrichtung einer Grundschule in der Senefelder Straße 6 möglich ist oder nach Alternativstandorten gesucht werden muss“, sagt Stefanie Remlinger, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Pankow.

Pressemitteilung, 1. Juni 2007// Eigentlich könnte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Pankow mit dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung – einem wichtigen Zwischenergebnis auf dem Weg zur Lösung der Einschulungskrise – zufrieden sein, wären da nicht die von der Thomas-Mann-Grundschule nach wie vor abgelehnten Kinder – insbesondere die abgelehnten Geschwisterkinder.

Pressemitteilung, 23. Mai 2007// Am Freitag, dem 25. Mai 2007, lädt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow um 18 Uhr die von der Krisensituation um fehlende Grundschulplätze im Prenzlauer Berg betroffenen Akteure in ihre Fraktionsräume zu einem Runden Tisch ein.

Mit den Eltern, der Pankower Schulstadträtin, Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD), sowie mit Volker Ratzmann (MdA, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen), Andreas Otto (MdA, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Klaus Mindrup (Vorsitzender SPD-Fraktion BVV Pankow) und weiteren VertreterInnen der Fraktionen/Gruppen der BVV Pankow sollen Lösungswege für die problematische Situation gefunden werden.

23. Mai 2007// Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow lädt Sie herzlich zu einem Runden Tisch mit den betroffenen Eltern und den politisch Verantwortlichen ein, bei dem Lösungswege für die problematische Situation der Grundschulplatzvergabe im Prenzlauer Berg gefunden werden sollen.

Der Runde Tisch findet statt
am Freitag, dem 25. Mai 2007, von 18 - 20 Uhr
im Fraktionsraum Zi. 203, Haus 7, Bezirksamtsgelände Fröbelstraße 17.

Nach fehlenden Einschulungsplätzen nun auch noch Abwicklung von Schulhortplätzen der Schülerläden und freien Träger

Pressemitteilung, 15. Mai 2007// „Der Schulsenat muss nun endlich Farbe bekennen, ob ihm das Thema Bildung so wichtig ist, wie vor der Wahl behauptet!“, so Maria Pfennig, Vorsitzende des Ausschusses Schule und Sport im Bezirk Pankow. „Es ist unvorstellbar, dass nun auch noch Angebote vernichtet werden, die hervorragend dazu beitragen, die angespannten Qualitäts- und Raumkapazitäten der Schulen zu entschärfen. Freie Träger sollen laut der rot-roten Koalitionsvereinbarung mit Schulen zusammenarbeiten – man fragt sich, wie dies mit den aktuellen Meldungen über das Abbauen solch erfreulicher Strukturen konform geht!“

Berlin ohne Schülerläden, ohne Freie Träger an Grundschulen und zusammengepferchte SchülerInnen an überfüllten Grundschulen – das ist nicht gerade ein Szenario, welches darauf hinweist, das man die Bildung der Jüngsten sehr ernst nimmt!

Pressemitteilung

26. April 2007/ „SPD und PDS fehlt der notwendige Mut, ein verbindliches, messbares Klimaschutzziel für den Bezirk Pankow zu beschließen. Sie verhindern damit, dass die Erfolge beim Klimaschutz für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar werden. Bündnis 90/Die Grünen werden weiter für einen ambitionierteren Beitrag zum Klimaschutz kämpfen. Der Bezirk muss seine Hausaufgaben machen und z.B. bei der Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen“, erklärt Peter Brenn, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Pankow.

Pressemitteilung

25. April 2007/Wir sind die Klimaschutzpartei – und wir möchten, dass der Bezirk Pankow sich ein ehrgeiziges Klimaschutzziel setzt. Deshalb veranstalten der Kreisverband und die Bezirksfraktion der Pankower Bündnisgrünen vom 24. April bis 11. Mai 2007 Klimawochen im Bezirk.

23.03.2007/ Bündnis90/Die Grünen Pankow sind entsetzt über den Brandanschlag auf das Moscheebaugelände in Pankow-Heinersdorf. Entsetzt - auch wenn allen klar war, dass sich die Konflikte seit dem Bekanntwerden der Baupläne der Ahmadiyya nicht von heute auf morgen in Luft auflösen würden. Nicht umsonst hatte das Bezirksamt eine wissenschaftliche Studie zu dem Konflikt in Auftrag gegeben, die gerade erst gestern den Bezirksverordneten vorgestellt worden war.

Zehn statt bisher sieben Bezirksverordnete, Ausschussvorsitze in den Bereichen Finanzen/Immobilienmanagement/Personal und Schule/Sport sowie einen Stadtrat für Öffentliche Ordnung – diese Rahmendaten beschreiben die verbesserte Ausgangssituation, um traditionelle bündnisgrüne Themen weiter zu bearbeiten, aber auch in neue Felder vorzudringen.