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Nach langen, teilweise zähen Verhandlungen wurde am 15. August 2013 ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der GESOBAU AG, der Mieterberatung Prenzlauer Berg und dem Bezirksamt Pankow abgeschlossen, mit dem ein Pilotprojekt zur sozialverträglichen Sanierung der Pestalozzistr. 4 vereinbart wurde. Dem voraus gingen monatelange Verhandlungen und Gespräche für einen Rahmenvertrag mit der GESOBAU. In den nächsten Jahren anstehende Sanierungen in über 7.000 ihrer Wohnungen in Pankow sollen möglichst sozialverträglich geregelt werden. Diese Verhandlungen führte eine Verhandlungsrunde mit Vertreter_innen der GESOBAU, des Bezirksamtes, der BVV und des Mieterbündnisses Pankow.
In wesentlichen Punkten, wie einem durchzuführenden Sozialplanverfahren für alle Mieterinnen und Mieter durch eine unabhängige Mieterberatung, dreimal abgestuften Kappungsgrenzen für die Warmmiete nach Sanierung, umfangreichen Härtefallregelungen und großzügigen Regelung bei der Angemessenheit des Wohnraums für Menschen mit geringem Einkommen, konnte für den Rahmenvertrag Einigkeit erzielt werden. Strittig sind noch der Umgang mit Umlagen für die energetische Sanierung und die Einführung einer generellen Kappungsgrenze.
Wenn man bedenkt, dass die GESOBAU noch vor Beginn der Verhandlungen, z.B. eine unabhängige Mieterberatung abgelehnt hatte, ist in der Sache schon eine deutliche Bewegung von allen Seiten erkennbar.
Der Verhandlungsprozess für den Rahmenvertrag insgesamt soll jedoch nicht ins Leere laufen. Daher haben sich alle Beteiligten entschlossen, mit einem Pilotprojekt Vertrauen zu schaffen, Erfahrungen zu sammeln und diese dann in die weiteren Verhandlungen um den Rahmenvertrag einfließen zu lassen. Die Gespräche mit den Mieterinnen und Mietern der Pestalozzistr. 4 sollen in Kürze beginnen. Ziel ist es, mit allen Mieter_innen eine einvernehmliche Modernisierungsvereinbarung zu verhandeln. Ende September soll die Auswertung der gemachten Erfahrungen vorliegen, so dass dann weiter am Rahmenvertrag gearbeitet werden kann.
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