(interfraktioneller Antrag mit SPD und Piratenfraktion)

Derzeit untersucht das Bezirksamt systematisch die Kleingartenanlagen des Bezirks hinsichtlich ihrer unterschiedlichen planungsrechtlichen Gegebenheiten, der Darstellung im Flächennutzungsplan (FNP) von Berlin sowie der Grundstückseigentumsverhältnisse. Der bisherige Untersuchungs- und Diskussionsverlauf macht deutlich, dass nunmehr ein klares politisches Signal an die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sowie die Kleingartenanlagen ausgesendet werden muss, in dem die Bezirkspolitik sich deutlich für die Kleingartenanlagen ausspricht. Das soll mit diesem Beschluss erfolgen.

Dazu muss in einem ersten Schritt sichergestellt werden, dass bei der derzeitigen Erstellung des Stadtentwicklungsplans (StEP) Wohnen dauerhaft ausgeschlossen wird, dass im Bezirk bestehende Kleingartenanlagen als Wohnungsbaupotenziale überhaupt nur in Frage kommen. Im Gegenteil ist daraufhin zu arbeiten, dass über die Ausweisung sämtlicher Kleingartenanlagen als Grünfläche im FNP von Berlin die Umwandlung für andere Nutzung entscheidend erschwert wird.

Einige Kleingartenanlagen sind aufgrund der örtlichen Gegebenheiten besonders zu schützen. Hierfür steht dem Bezirk vor allem das Instrument der Bebauungspläne zur Verfügung. Die begrenzten Kapazitäten des Bezirksamtes machen es jedoch erforderlich, dass sich auf eine klare Prioritätensetzung verständigt wird. Daher soll das Bezirksamt die Untersuchung der Kleingartenanlagen fortführen und einen Vorschlag für die Aufstellung von Bebauungsplänen mit dem Planungsziel Kleingarten unterbreiten, damit die BVV eine Entscheidungsrundlage hat.

Die derzeitige Erfassung, Kategorisierung und Bewertung der Kleingartenanlagen im Bezirk stellt letztlich eine Momentaufnahme dar, die sich in ihrer Bewertung schnell ändern kann. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass die Kommunikation zwischen Verwaltung und BVV dahingehend weiterentwickelt sind, dass die BVV über (negative) Einflussfaktoren auf die Sicherung und Erhaltung von planungsrechtlich noch nicht gesicherten Kleingartenanlagen frühzeitig informiert wird. Nur dann kann die BVV zeitnah reagieren und sich z. B. auf eine Veränderung der Prioritätenliste der Bebauungspläne verständigen. Zu den Einflussfaktoren gehören vor allem Bauvoranfragen und Bauanträge, die auf derzeitigen Kleingartenflächen und in deren unmittelbaren Umfeld Nutzungsänderungen bedeuten und/oder diese nach sich ziehen könnten.

zurück