BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Verhandlungen mit der GESOBAU auf gutem Weg und kurz vor dem Abschluss

Nachdem etliche Pankower Hausgruppen verunsichert bis empört über den Umgang der GESOBAU mit den Mieterinnen und Mietern bei der Vorbereitung und Ankündigung der anstehenden Modernisierungen waren, hatten sich Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt schnell darüber geeinigt, dass der jüngst bestätigte Mustervertrag für die Sicherung einer sozial verträglichen Gestaltung der Modernisierung als Grundlage für die geforderten Verhandlungen mit der GESOBAU dienen sollte.

Es wurde eine Verhandlungsgruppe verabredet, zu der neben GESOBAU und Bezirksamt auch jeweils 2 VertreterInnen der Mieter und des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen gehören. Diese Verhandlungsgruppe hat bisher zweimal binnen einer Woche getagt und ist auf gutem Weg, essentielle Bestandteile des Mustervertrages, wie Einbindung einer unabhängigen Mieterberatung, Bereitstellung belegungsgebundenen Wohnraums und vor allem Härtefallregelungen für sozial Schwache, verbindlich regeln zu können. Der Vertrag mit der GESOBAU wird ein Rahmenvertrag, der – wenn unterzeichnet – künftig für alle Modernisierungsvorhaben der GESOBAU in Pankow gelten soll.

Gastautor:
Jens-Holger Kirchner
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

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Ausschussmitglieder der Fraktion

Bezirksverordnete:

  • Peter Brenn, Sprecher für Stadtentwicklung

  • Mathias Kraatz, Umweltpolitischer Sprecher

  • Almuth Tharan

Bürgerdeputierte:

  • Karen Thormeyer
  • Volkmar Nickol (Stellvertreter)

 

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