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Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion VI-1262: Ordnung und Sicherheit auf dem Helmholtzplatz
Die in der Begründung des Antrags der CDU geschilderten Zustände sind pauschal, unspezifisch und lassen sich durch bloßen Augenschein nicht bestätigen. Deshalb ist es geboten, zunächst das Problem präzise zu ermitteln. Das Bezirksamt möge prüfen, ob im Bereich des Helmholtzplatzes besondere ordnungsrechtliche und/oder soziale Probleme vorzufinden sind, die außerordentliche Maßnahmen des Bezirks erforderlich machen. ==> Link zum Änderungsantrag

Der Winter 2009/10 steckt uns allen kommunalpolitisch noch in den Knochen. Die vielen Erinnerungen an unhaltbare Zustände seinerzeit sind noch nicht verblasst. Zu viele Erinnerungen an die Diskussionen um die Änderungen des Straßenreinigungsgesetzes sind sogar noch sehr frisch. Zu viele Aufregungen um die Nachwehen des Winters in Form diverser Rechtsstreitigkeiten und Verwaltungsverfahren mit Grundstückeigentümern oder beauftragten Winterdienstfirmen sind noch gar nicht beendet. Und da erlaubt sich das Wetter ab dem 2. Dezember – ohne dass man Luft holen könnte – doch schon wieder einen echten, handfesten Winter mit allem was dazugehört

Am 13. August 2011 ist der 50. Jahrestag des Berliner Mauerbaus. Nach der Wiedervereinigung der Stadt vor 22 Jahren sind viele Wunden geheilt, die die Mauer im Stadtbild hinterlassen hat. Doch Einige sind immer noch vorhanden, dazu gehört auch der östliche Zugang zum S-Bahnhof Wollankstraße.

Die GVA Real Estate AG vermarktet derzeit in Blankenburg für die Bebauung mit Einfamilienhäusern eine Fläche von insgesamt 35.000 m². Das Gesamtgrundstück liegt zwischen Trift­- und Lautenthaler Straße. Die GVA Real Estate AG versteht sich nicht als Projektentwickler. Die städtebauliche Planung soll den Grundstückserwerbern überlassen werden. Eine ungeordnete städtebauliche Entwicklung ist deshalb zu befürchten.  Aus Sicht der Fraktion sowie zahlreicher Bürgerinnen und Bürger in Blankenburg hat die geplante Entwicklung des Grundstücks Auswirkungen auf das gesamte Gebiet.

Nach Aussage der GVA Real Estate AG sollen 40 Einzelgrundstücke gebildet werden. Hierdurch entstünde zusätzlicher Verkehr, der die anliegenden Straßen belasten würde. Die Herstellung einer Straßenverbindung, die die Lücke zwischen Rhönstraße und Harzburger Straße schließen würde, hätte eine deutliche Verstärkung des Schleichverkehrs im gesamten Wohngebiet insbesondere in den frühen Morgenstunden zur Folge.

Um eine verändertes Mobilitätsverhalten bei den PankowerInnen zu erreichen, muss das Angebot zum Umsteigen auf den ÖPNV attraktiver werden. Dies gilt besonders für die äußeren Ortsteile.

Zurzeit fährt die Buslinie 155 ca. 250 m am S-Bahnhof Schönholz vorbei. Um den Bahnhof – an dem sich die S1 (Oranienburg – Frohnau) und die S25 (Tegel – Hennigsdorf) teilen – besser erreichen zu können, wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob über die jetzige Schützenstraße und die aufgelassene ehemalige Buddestraße eine direkte Anbindung an den S-Bahnhof möglich ist. Diese Anbindung darf jedoch nur für den Bus und ggf. für Taxen hergestellt werden, um einen „Schleichverkehr“ von vornherein auszuschließen.

Alle jammern über das Scheitern von Kopenhagen. Und was können wir hier in Pankow für den Klimaschutz tun? Was kann Verwaltung – neben der Energieeffizienz bei Gebäuden und etwas verhaltensbedingten Energieeinsparungen – noch tun, um die Welt zu retten?

Am 12. Juli – einen Tag nach einem hoffentlich bewegenden Finale der Fußball-WM – geht es los: Dann werden die letzten Stühle vom public viewing von den Gehwegen in der Oderberger geräumt und die Bagger rücken an. Der Umbau der Oderberger Straße – seit 2007 teilweise heftig umstritten, dann mit den Anwohnern gemeinsam geplant – beginnt.

Ab dem 7. Juli ist soweit: Mit dem Fahrplanwechsel zu Ferienbeginn wird das Umsteigen in Karow wesentlich leichter. Seit 2006 arbeiten Bezirksamt Pankow, Deutsche Bahn und BVG am dem gemeinsamen Projekt für einen barrierefreien neuen Ausgang am S-Bahnhof Karow, Aufzug inklusive. Dieser ist praktischerweise gleich mit einem Tunnel unter dem Bahndamm verknüpft, so dass die neu gebaute Busendhaltestelle schnell erreichbar ist.

Auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am Mittwoch hat
die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem wir eine
Begegnungszone in der Kastanienallee/Schwedter Str. als ein Modellprojekt
im Rahmen der Fußverkehrsstrategie für Berlin der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung fordern.

Eine fußgängerfreundliche Gestaltung der Platzsituation hätte eine verkehrsberuhigende und geschwindigkeitsreduzierende Wirkung auf die Kastanienallee und die Schwedter Straße. Für den Abschnitt existiert derzeit noch keine abgestimmte Planung. Die räumliche Situation, die durch die beiden sich spitzwinklig kreuzenden Straßenzüge entsteht, erfordert gestalterisch wie verkehrsplanerisch eine spezifische, für den Ort angemessene Lösung. Im Rahmen des Modellprojekts "Begegnungszonen" können neue, fußgängerfreundliche Lösungen entwickelt werden.

Die historische Bedeutung des Ortes, die städtebauliche Situation vor dem Westportal, der Schaufassade der Gethsemanekirche, sowie das gesamte, denkmalgeschützte Ensemble, u. a. mit der Wohnanlage von Alfred Messel, sprechen zusätzlich dafür, durch eine behutsame Umgestaltung des Kreuzungsbereichs eine attraktive Platzsituation zu schaffen und den Straßenraum fußgängerfreundlicher zu gestalten.

Presseerklärung
Mit Verwunderung nehmen wir die Eskalation der Auseinandersetzungen um die Bar „Zum Schmutzigen Hobby“ zur Kenntnis. Bisher war unser Eindruck, dass die Kommunikation zwischen Gewerbetreibendem und Bezirksamt sachbezogen und lösungsorientiert ausgerichtet war. Wir wollen an dieser Stelle noch einmal betonen, dass Bündnis 90/Die Grünen für einen bunten Prenzlauer Berg eintreten. Nina Queers Glamourquiz gehört zum Prenzlauer Berg, niemand hat ein Interesse daran, dass diese Institution schwul-lesbischer Kultur aus unserem Bezirk verschwindet.

Ab dem 21. Mai beginnt die größte Sanierungsherausforderung in unserem Bezirk – die Sanierung des U-Bahn Viadukts in der Schönhauser Allee südlich des U-Bahnhofs Schönhauser Allee bis zur „Rampe“ Sredzkistraße – Details im Flyer der BVG. Vier große wandernde Einhausungen werden dafür sorgen, dass die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner wie auch für Passanten durch die sehr lauten und dreckigen, teilweise hochgiftigen Sandstrahl- und Korrosionsschutzarbeiten erträglich bleiben.
Bis Anfang November 2010 wird auf einer der Hauptverkehrsachsen des Bezirks die U-Bahn und auch die Straßenbahnlinie M1 in der Schönhauser Allee nicht fahren – dafür Schienenersatzverkehrsbusse, für die extra eine Busspur eingerichtet wird, um das Verkehrsaufkommen staufrei zu bewältigen.
Eine besondere Herausforderung sind der Schutz der über 60 Bäume entlang des U2-Viadukts

Berlinweit waren die Zustände seit dem 27.12.2009 durch den fehlenden oder mangelhaft durchgeführten Winterdienst unzumutbar. Die Flächen auf den Gehwegen und Grundstücken der Bezirke bzw. des Landes Berlin, an den Haltestellen des ÖPNV, auf den Radverkehrsanlagen und in den Nebenstraßen waren nur unzureichend oder gar nicht von Schnee und Eis beräumt. Eine wirksame Glättebekämpfung hat nicht stattgefunden. Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen war die Situation sehr gefährlich. Die Situation spitze sich zu, als sich die unberäumten Flächen durch ein vorübergehendes Tauwetter in Eis verwandelten.

Im Rahmen der öffentlichen Erörterung der Einwendungen gegen den Bau des 16. Bauabschnitts der A100 wurde in der letzten Woche die Befürchtung laut, dass von einer deutlichen Zunahme der LKW-Belastung auf den Ringstraßen auszugehen ist. Dies ergibt ausdrücklich auch ein Gutachten der RegioConsult.Verkehrs- und Umweltmanagement, Wulf Hahn & Dr. Ralf Hoppe GbR. Damit ist eine deutliche Zunahme des LKW-Verkehrs insbesondere auch im Prenzlauer Berg in Richtung Autobahnzubringer A114 zu erwarten. Diese Umstände waren zu Beginn des Planfeststellungsverfahrens nicht bekannt gemacht worden. Genau diese Informationen aber sind den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen. Erst dann können diese prüfen, inwieweit sie betroffen sind und inwieweit sie mit ihren Einwendungen diese Betroffenheit im Planfeststellungsverfahren geltend machen wollen.

Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall sind manche Grenzen stadträumlich immer noch spürbar. Wir haben uns gemeinsam mit unserer bündnisgrünen Partner-Fraktion in Reinickendorf zwei Ansätze überlegt, die unsere Bezirke einander näher bringen sollen:
– Link zum Antrag: Grenzen überwinden: Busverbindung im Norden zwischen den Bezirken Reinickendorf und Pankow

Durch die Fertigstellung einer großzügigen, bedarfsgerechten und mit öffentlichen Mitteln hergestellten Parkfläche an der Fröbelstraße besteht nun keine Notwendigkeit mehr für einen Autoverkehr auf dem Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg bis auf

Während die BVV seit 2005 über die bezirkliche Investitionsplanung entscheidet (§ 12, Abs. 2, Nr. 8 BezVG), wird sie in den Prozess der innerbezirklichen Abstimmung, die der Aushandlung mit den zuständigen Senatsverwaltungen vorausgehen, nur unzureichend eingebunden. Zwischen der ersten und zweiten Lesung im Bezirksamt soll daher zukünftig ein Konsultationsverfahren vorgesehen werden, das die Gremien der BVV einbezieht.

(Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion der SPD und der Linksfraktion)
Die Tramlinie M2 hat durch die Anbindung an den Bhf. Alexanderplatz erheblich an Attraktivität gewonnen. Durch eine Verknüpfung mit dem Liniennetz der M1 könnte die Auslastung des ÖPNV-Angebots noch weiter verbessert werden.

Die BSR hat in den letzten Jahren das Angebot der Recyclinghöfe und der Schadstoffsammelstellen deutlich eingeschränkt. Bei der Beschäftigung mit dem Handlungskonzept zur Bekämpfung der illegalen Müllentsorgung ist deutlich geworden, dass die dort getroffenen notwendigen und sinnvollen Maßnahmen zusätzlich durch eine Verbesserung des Angebots der Sammelstellen und ggf. darüber hinaus durch Schadstoff-Mobile unterstützt werden müssen. Die Erfahrungen mit den Angeboten für privaten Sperrmüll durch die BSR sind kritisch einzuschätzen. Zu oft entledigen sich Bürgerinnen und Bürger ihres Sperrmülls auf der Straße. Die Kosten verbleiben hierfür dann beim Bezirk.

Zurzeit finden Baumaßnahmen zu Verkehrsberuhigung im Bereich des Kollwitzplatzes statt. Durch diese Maßnahme fallen – im Gegensatz zur ursprünglich geplanten Fußgängerzone – nur vier Parkplätze weg. Die bündnisgrüne Fraktion ist sich trotzdem bewusst, dass die ohnehin angespannte Parkplatzsituation am Kollwitzplatz dadurch nicht erleichtert wird. Wir nehmen die (auch unabhängig von der aktuellen Baumaßnahme) bestehenden Parkplatzprobleme am Kollwitzplatz ernst – dennoch steht die Fraktion weiterhin zur Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit ...

Pressemitteilung 24. Oktober 2007// Wer sich einmal losmacht von der Vorstellung, das Entstehen einer Bürgerinitiative als Krisensymptom zu sehen, der bekommt den Blick frei auf ein erfreuliches Geschehen und die eigentlichen Fragen: Es stehen 2,5 Millionen Euro zur Verfügung, um die Oderberger Straße zu sanieren – und der Diskussionsprozess darüber, wie das geschehen soll, ist in vollem Gange.

Dazu erklärt Stefanie Remlinger, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow: „Wir teilen die dahinter stehenden Sorgen. Gleichzeitig geben wir nicht vor, fertige Antworten zu haben ...