• Straßenbäume (u.a. Traubenkirschen in Prenzlauer Berg)
• Klimaschutz und Energie
• Auskunft über Umweltinformationen
• Friedhöfe

• Anträge und Kleine Anfragen

Wir setzen uns – wie die anderen Fraktionen der Pankower BVV – dafür ein, dass Wege gefunden werden, auch Kleingärten auf privaten innerstädtischen Flächen zu sichern. Was sich jedoch auf der Tagung der BVV am 29. Juni in Sachen der 18 bereits gekündigten Parzellen der Kleingartenanlage „Famos“ abgespielt hat, wird diesem Anspruch nicht gerecht.

Zwei Jahre lang haben wir mit dem Bezirksamt intensiv um und über die Traubenkirschen im Prenzlauer Berg gestritten. Es ging dabei nicht nur um die Frage, wie krank die Bäume wirklich sind, sondern immer auch um die mangelhafte Kommunikation und Informationspolitik des Amtes. Das war allerdings nicht das einzige Thema, das uns auf die Idee brachte, im Amt für Umwelt und Natur die Stelle eines/einer Bürgerbeteiligungsbeauftragten einrichten zu wollen. Schließlich erreichen uns fast ständig Fragen wie: Welche Bäume sollen gefällt werden und warum? Gleichzeitig bieten viele Leute ihr Engagement an, um unseren Bezirk grüner zu machen, die Grünflächen pflegen zu helfen, Patenschaften zu übernehmen. Daher waren wir der Meinung, dass eine definierte Ansprechpartnerin für solche Fragen, für eine bessere Kommunikation zwischen Amt und Bürgern von großem Nutzen für alle Beteiligten sein könnte. Deshalb haben wir in den letzten Haushaltsverhandlungen durchgesetzt, dass Mittel für solch eine Stelle bereitgestellt werden.

==> Kontakt zu Frau Gleuer
==> Pressemitteilung des Bezirksamtes Pankow vom 14.10.2010   Mehr »

Da die Botanische Anlage eine wichtige öffentliche Grünfläche im nördlichen Bereich des Bezirks ist und der Bezirk weiterhin finanziell maßgeblich zur Unterhaltung der Anlage beiträgt, besteht seitens der BVV auch weiterhin ein großes Interesse an Information über die und Beteiligung an der künftige/n Entwicklung der Botanischen Anlage. Die betrifft sowohl die wesentlichen Inhalte des Vertrages, der zwischen dem Bezirksamt und der Grün Berlin GmbH geschlossen werden soll, wie auch die Beteiligung der BVV und noch festzulegender lokaler Akteure im Rahmen eines Beirats. Die Bildung eines solchen Beirats ist auf der Sitzung des Ausschusses für Natur und Umwelt am 27.5.2010 von der Grün Berlin GmbH selbst als bewährte Option bezeichnet worden.

Das gesamte Gebiet des ehemaligen Schlachthofs hat sich rund um den Blankensteinpark in den vergangenen Jahren nicht zuletzt zu einer von Familien bevorzugten Wohngegend entwickelt. Im Blankensteinpark kommt es, wie AnwohnerInnen uns berichteten, oft zu Konflikten zwischen Eltern, die mit ihren kleinen Kindern – mit oder ohne Kinderwagen – den Park als Spielfläche nutzen sowie den HundebesitzerInnen, die den Park ebenfalls gerne als Aufenthalts- und Hundeauslauffläche nutzen. Ein abgegrenztes Hundeauslaufgebiet, wie Beispiele in anderen Pankower Parks zeigen, könnte dazu beitragen, die Nutzungskonflikte zu vermindern.

Mit Beschluss des Doppelhaushalts 2010/2011 hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen je 25 000 Euro für 2010 und 2011 zur Schaffung der Stelle eines/einer Beteiligungsbeauftragten zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements für Grünflächen und Straßenbäume in den Haushalt eingestellt. Nach Auskunft des Bezirksamts in der Antwort auf die Kleine Anfrage 0590/VI vom 15.06.2010 ist noch immer keine Stellenbesetzung erfolgt oder in Sicht.

Als Reaktion auf die Fällproteste 2007/2008 wegen der geplanten massenhaften Fällungen von Traubenkirschen in Pankow hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für 2010 und 2011 je 25.000 Euro zur Schaffung der Stelle eines/einer Beteiligungsbeauftragten im Amt für Umwelt und Natur in den Doppelhaushalt 2010/2011 eingestellt. Wie Bezirksbürgermeister, Matthias Köhne, in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage 0590/VI schreibt, konnte diese Stelle, die der Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements für Grünflächen und Straßenbäume dienen sollte, bisher nicht besetzt werden.

(gemeinsamer Antrag mit der Linksfraktion und FDP)
Um die Botanische Anlage Blankenfelde attraktiver zu gestalten, dies unter Wahrung ökologischer Gesichtspunkte zu ermöglichen und eine finanziell sowie wirtschaftlich tragfähige Lösung zu erreichen, muss in den nächsten Jahren eine von allen Stakeholdern getragene Konzeption für die Anlage erarbeitet werden. Deshalb sollte der Bezirk initiativ tätig werden und eine Arbeitsgruppe bilden, in der diese Stakeholder gemeinsam an diesem Konzept arbeiten. Zu den Stakeholdern gehören auch die seit Jahren im Umfeld der Anlage aktiven Initiativen, deren Einbeziehung im Sinne einer besseren Verankerung der Anlage im Bewusstsein der Pankowerinnen und Pankower von großem Interesse ist.
==> Zum Antragstext

Nachdem die ehemalige Autowerkstatt das Gelände des „Hirschhofes“ an der Oderberger Straße geräumt hat, liegen jetzt Vorschläge von Anwohnern und Initiativen auf dem Tisch, Teile des Gebäudekomplexes als Platzhaus zu nutzen. Bei einem Ortstermin im Sommer wurden diese Vorschläge Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung vorgestellt. Dabei konnten wir uns überzeugen, dass vorbehaltlich einer bautechnischen Untersuchung und einer Untersuchung zur Schadstoffbelastung eine Nutzung von Teilen durchaus möglich ist. Außerdem könnten bestimmte Baumaßnahmen entfallen, die im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss des gesamten Gebäudekomplexes und mit der notwendigen Sicherung des Grundstückes zu den Nachbarschaftsgrundstücken (z. B. Bau von Stützmauern) stehen. Mit der Installierung eines Platzhauses wäre neben der Nutzung bei schlechtem Wetter auch ein Ort für nachbarschaftliche Begegnung gegeben.

Für das Betreiben des Platzhauses durch Anwohner und deren Initiativen wurden von diesen konkrete Vorschläge unterbreitet, die den Bezirk finanziell nicht belasten.

Nachdem sowohl unsere Fraktion als auch die Fraktion der SPD einen Antrag in der Sache stellten, einigten wir uns auf einen gemeinsamen Text. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke stellten dann gemeinsam folgenden Antrag "Spiel- und Nachbarschaftshaus auf dem Hirschhof ermöglichen", der so auch beschlossen wurde.

• Ursprungsantrag: Platzhaus auf dem Hirschhof
• Gemeinsamer Antrag: Spiel- und Nachbarschaftshaus auf dem Hirschhof ermöglichen

– frei von Hochhäusern aber frei für BürgerInnen –

Am 14. Oktober hat die Bezirksverordnetenversammlung einen gemeinsamen Antrag unserer Fraktion mit den Fraktionen der SPD und der Linken unter der Überschrift „Mauerpark fertig stellen, mit Grün verbinden, statt durch Bebauung trennen“ verabschiedet. In diesem wird das Bezirksamt ersucht, sich sowohl an den Stadtbezirk Mitte als auch an den Senat zu wenden, um diesen beiden das originäre Interesse der Bevölkerung Pankows an der „Mauerparkfertigstellungsfläche“ zu bekunden. Die Fläche ist in seiner geplanten Größe und Lage zwischen Bernauer Straße und Gleimstraße so fertig zu stellen, wie dies im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist. Wir wollen einer teilweisen Bebauung dieser Fläche eine klare Absage erteilen.

Worauf aber haben wir uns nun im Bereich Umwelt und Natur geeinigt?

Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall sind manche Grenzen stadträumlich immer noch spürbar. Wir haben uns gemeinsam mit unserer bündnisgrünen Partner-Fraktion in Reinickendorf Ansätze überlegt, die unsere Bezirke einander näher bringen sollen. Seit 2006 liegt ein Entwicklungskonzept für die Gestaltung eines regionalen Grünzugs zwischen Mauerpark und Barnim vor. Dort sind Einzelmaßnahmen konkret benannt. Bisher ist dieses Projekt bei den Anwohnerinnen und Anwohnern wenig bekannt. 20 Jahre nach Maueröffnung ist es Zeit, gemeinsam die Grenze zwischen West und Ost zu begrünen und sich gemeinsam anzueignen. Hierfür wollen wir die Anwohnerinnen und Anwohner gewinnen.
Link zum Antrag

Die unterschiedlichen Programme von Bund und Land spielen bei Bauvorhaben im Bezirk eine wichtige Rolle. Der Einsatz von Drittmitteln bei Bauvorhaben übersteigt die den Bezirken zur Verfügung stehenden Mitteln aus der Investitionsplanung deutlich. Während die BVV seit 2005 über die bezirkliche Investitionsplanung entscheidet (§ 12, Abs. 2, Nr. 8 BezVG), wird sie in den Prozess der innerbezirklichen Abstimmung, die der Aushandlung mit den zuständigen Senatsverwaltungen vorausgehen, nur unzureichend eingebunden. Bei der Abstimmung über die Kosten- und Finanzierungsübersicht der Sanierungsgebiete oder der Programmliste für den Städtebaulichen Denkmalschutz war die Beteiligung der BVV in der Vergangenheit nicht ausreichend. Weiterhin fehlt derzeit eine Übersicht über sämtliche drittmittelfinanzierten Baumaßnahmen im Bezirk. Eine strategische Planung, die Prioritäten benennt und festsetzt, fehlt hiermit offensichtlich.

Beispiele wie der Stadtplatz Stargarder/Dunckerstraße zeigen, dass es immer wieder
Unzulänglichkeiten bei der Planung und/oder Kommunikation bei der Um- bzw. Neugestaltung von Grün-, Frei- und Spielflächen gibt. 

Daher stellten wir einen Antrag, der ein Verfahren präzisiert und standardisiert, das oft schon teilweise und in Einzelfällen (Hirschhof) fast durchgängig so stattgefunden hat. Es geht uns darum, dieses Verfahren für alle beteiligten Seiten belastbar und nachvollziehbar zu gestalten. Dazu gehört gerade auch das Dokumentieren bzw. Protokollieren der einzelnen Schritte, um Wissensverlusten und Fluktuation bei allen Akteuren Rechnung zu tragen.

• Beschlusstext
• Schlussbericht
• Projektplanungsbogen zur Bürgerbeteiligung des Bezirksamtes Pankow

• Gesetzliche Grundlagen
• Antragstellung, Formular
• Praxisbeispiel: Zustand der Berliner Waldbäume
  

Wir setzen uns dafür ein, dass unnötige Baumfällungen im Bezirk Pankow verhindert und insbesondere Straßenbäume (nach)gepflanzt werden.

Liebe Pankower Bürgerinnen und Bürger,
Sie wollen Baumfällungen verhindern, erfahren, ob und warum Bäume in Ihrem Kiez gefällt werden, Baumscheiben pflegen oder selbst Bäume pflanzen? Haben Sie Anregungen und Hinweise rund um das Thema Bäume in Pankow?

Dann schreiben Sie uns eine E-Mail oder nutzen dasKontaktformular.

• Bezirksamt Pankow, Amt für Umwelt und Natur (AUN)
• Bürgerinitiative „Rettet die Straßenbäume” (B.I.R.D.S.)
• Bürgerverein Gleimviertel e.V.
• BUND Berlin e.V.
• NABU Berlin e.V.
• GRÜNE LIGA e.V.
• Stiftung Naturschutz Berlin

(Hinweise zu externen Links, siehe Impressum)

Wie weiter mit den Friedhöfen zwischen Prenzlauer Allee und Greifswalder Straße?

Der Bezirk Pankow hat die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen, der die Freiflächen der Friedhöfe an der Heinrich-Roller-Straße erhalten und deren Bebauung verhindern soll, entgegen der Ausweisung im Friedhofsentwicklungsplan (ext. Download SenStadt) des Senates als mögliches Bauland. Nicht nur angesichts der aktuellen Baumfällungen im Ortsteil Prenzlauer Berg, ist es wichtig, wachsam zu sein, wenn eine Veränderung der Ökobilanz - und darum geht es hier vor allem - ansteht.