BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Eingaben und Beschwerden + Umwelt- und Naturschutz

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Im Anflug: Fünfte Verschiebung der BER-Eröffnung

Gastbeitrag von Andreas Otto, MdA

Am letzten Donnerstag in der Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses musste der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), auf Nachfrage von Andreas Otto, MdA, die Katze endlich aus dem Sack lassen: Der Eröffnungstermin für den Flughafen BER, der bisher für 2017 geplant war, muss wahrscheinlich wieder verschoben werden. Das wäre dann die fünfte Verschiebung seit der ursprünglich geplanten Inbetriebnahme 2012. Nächstes Ziel: 2018 (http://gruenlink.de/16d0).

Für alle Pankowerinnen und Pankower, die in der Einflugschneise des Flughafens Tegel leben, bedeutet dies weitere Belastungen durch Fluglärm.   Mehr »

Tierschutz in der Stadt: Schutz von Wildtieren in Zirkusbetrieben

Viele Haustiere, Nutztiere und Wildtiere leben auch in Pankow. Sie zu schützen und auf ihre Bedürfnisse zu achten, ist unsere Aufgabe als Pankower*innen, als Bündnisgrüne und als Bezirksverordnete.   Mehr »

Pankow wächst – nun auch essbar

Nach Kassel, Andernach und vielen anderen Städten beschäftigt sich nun auch der Bezirk Pankow mit einem seit einigen Jahren bundesweit diskutierten und in diversen Kommunen auch schon praktizierten neuen Ansatz, mehr nutzbare Natur in die Städte zu bekommen, nachhaltig zu wirtschaften und nebenbei ökologische Kreisläufe zu schaffen. Der Begriff „Essbare Stadt“ steht genau für diese Zusammenfassung verschiedener Ansätze und Trends. Völlig klar, die vielen Klein- und Schulgärten im Bezirk bieten den Anbau von Nutzpflanzen in direkter Nachbarschaft schon lange. Auch nicht ganz neu, aber umso erfolgreicher sind die vielen Initiativen, die Bürgergärten und Bauerngärten betreiben oder frei zugängliche Obstbäume in der Stadt pflanzen (z.B. Freiobst Pankow) oder das sogenannte urban gardening oder guerilla gardening. Allen gemeinsam ist die Sehnsucht nach mehr essbarem Grün in der Stadt.
Um Bestehendes und Neues zu sortieren, fand am 3. November 2015 im Saal der Bezirksverordnetenversammlung ein Workshop zur Ideenfindung zum Konzept „Essbarer Bezirk Pankow“ statt, der auf einen von unserer Fraktion initiierten Antrag zurückgeht.   Mehr »

Pankower Umweltpreis 2015 für den Projektgarten der NABU-Fachgruppe Naturgarten in der KGA „Am Anger“

Laudatio von Mathias Kraatz

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mir eine besondere Freude, diese Laudatio zu halten, denn mit dem Pankower Umweltpreis geehrt wird in diesem Jahr eine Gruppe, die mit ihrer Aktivität ganz praktisch etwas sehr Richtungsweisendes unternimmt, das über reine Umweltfragen hinausreicht.   Mehr »

Essbarer Bezirk Pankow

  P R E S S E I N F O R M A T I O N  

Auf der gestrigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Umsetzung der Idee des essbaren Bezirks auf Weg gebracht. Dabei soll die BVV gemeinsam mit Fachverbänden, Initiativen und der interessierten Öffentlichkeit erörtern, ob und wie für den Bezirk (vor allem im Innenstadtbereich) ein Konzept der „essbaren Landschaft“ entwickelt werden kann. Dahinter steckt die Absicht, sich bei Neupflanzungen von Bäumen, Sträuchern und anderen Pflanzen bewusst für Obstbäume und Beerensträucher und essbare Pflanzen zu entscheiden. Hierfür soll das Bezirksamt einen öffentlichen Workshop organisieren. Dazu Elisa Pfennig, Sprecherin für Kultur und Weiterbildung: „Die Stadt Andernach hat es vorgemacht. In unserem Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurde die Idee im Frühjahr aufgegriffen...   Mehr »

Mehr Lärm in Pankow

Die Statistik der Berliner Flughafengesellschaft ist eindeutig. Im April 2013 gab es in Tegel 14.662 Flugbewegungen, das sind satte 9,5% mehr als im Vorjahresmonat. Gleichzeitig starteten oder landeten in Schönefeld 5.498 Maschinen, was ein Minus von 6,5% bedeutet. Also nicht nur der gesamte Zuwachs im Berliner Luftverkehr, sondern auch ein Teil der Flüge aus Schönefeld startet mittlerweile von Tegel. Einem Flughafen, der spätestens seit dem Juni 2012 geschlossen sein sollte. Die Geschichte ist bekannt. Der BER, Chefsache des Regierenden Bürgermeisters, ist gescheitert. Ein neuer Eröffnungstermin ist nicht in Sicht. Also bleibt Tegel einfach weiter offen.
Für die Anwohnerschaft in Reinickendorf, Spandau, Charlottenburg, Wedding und Pankow heißt das, mehr Lärm denn je. Und vor allem immer später am Abend. Bündnis 90/Die Grünen wollen ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

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Antrag: Lärmschutz und Entschädigung für die Betroffenen des Flughafens Tegel

Die Verlängerung des Betriebs am Flughafen Tegel stellt eine massive Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner von Pankow dar. Sowohl die Anzahl der Flugbewegungen als auch Flüge während des Nachtflugverbots (Ausnahmen, Postflüge) zwischen 22 und 6 Uhr haben zugenommen. Auch knicken die Flugrouten bei Ostwindstarts Richtung Süden ab, so dass dicht besiedelte Gebiete des Prenzlauer Bergs überflogen werden. Eine weitere Zunahme des Flugverkehrs vom Flughafen Tegel ist zu erwarten. Die gesundheitlichen Schäden, die durch die tägliche Lärmbelastung entstehen, sind durch Studien belegt. Diese Belastung der Pankowerinnen und Pankower wird fortdauernd ignoriert. Temporäre Lärmschutzmaßnahmen in aktiver oder passiver Form tragen zur Minderung dieser Belastung bei. Insbesondere bei durchgehend Betroffenen, beispielsweise Schülerinnen und Schüler von in der Einflugschneise liegenden Schulen, sollte für die nunmehr ungewisse Nutzungsdauer die Lärmbelastung abgesenkt werden. Entschädigungszahlungen wären ein Zeichen, dass die tägliche Last der Bürgerinnen und Bürger Pankows endlich anerkannt wird und nicht folgenlos fortgesetzt wird.

Fluglärm begrenzen ist schwierig aber möglich

Der Flughafen Tegel ist wegen der gescheiterten Eröffnung von BER viel stärker frequentiert als je zuvor. Nicht nur die Anzahl der Passagiere ist abermals gestiegen, auch die alte Nachtflugregelung mit relativer Ruhe von 23 bis 6 Uhr wurde zusätzlich aufgeweicht. Inzwischen landen Flugzeuge bis Mitternacht, Post-, Bundeswehr oder Regierungsmaschinen wie gehabt auch noch danach. Mit der starken Nutzung von Tegel ist auch die Lärmbelastung für Pankow und die anderen angrenzenden Bezirke gestiegen. In der Debatte sind verschiedene Vorschläge, wie das zu ändern wäre. Aber der Teufel liegt im Detail.

 

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Antrag: Pankowerinnen und Pankower vor Fluglärm schützen!

Durch die Verzögerung der Inbetriebnahme des neuen Flughafens und den Wechsel einiger Fluggesellschaften von Schönefeld nach Tegel, ist eine Überlastung des Tegeler Flughafens vorprogrammiert und teilweise schon zu beobachten.

Unter dem Flughafendebakel leiden vor allem die Bürgerinnen und Bürger der nördlichen Stadtteile nahe Tegel. In ihrem Interesse müssen die Starts und Landungen reduziert und Flüge von Tegel nach Schönefeld verlagert werden. Zusätzlich zu der von der BVV Pankow in Drucksache VII-0150 angestrebten Ausweitung des Nachtflugverbots müssen die Bedingungen für Ausnahmen des Nachtflugverbots strenger und vor allem transparenter gestaltet sein. Sie müssen sehr gut begründet und auf Notfälle beschränkt werden, denn die Nachtruhe und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Pankows müssen Vorrang haben vor den wirtschaftlichen Interessen Dritter.

BER-Chaos trifft auch Pankow

Als Umweltpartei haben wir ein kritisches Verhältnis zum Flugwesen. Nicht jede Reise muss durch die Luft gehen. Trotzdem kommt die Region Berlin-Brandenburg nicht ohne einen Flughafen aus. Unsere Bedingung für das Projekt war immer, dass sowohl Tempelhof als auch Tegel geschlossen werden. Nachdem die Eröffnung von BER im Juni 2012 geplatzt ist, ergeben sich für Pankow zwei Probleme. Tegel bleibt erst mal in Betrieb mit steigender Lämbelastung für weite Teile unseres Bezirks. Im Sommer waren das bis zu 16.000 Flugbewegungen im Monat. Das zweite Problem haben alle Berlinerinnen und Berliner. BER wird jeden Tag teurer. Mindestens 15 Mio. Euro kostet ein Monat Stillstand auf der Baustelle, auch wenn gar nicht gebaut wird. Die Gesamtkosten des neuen Flughafens liegen weit über den noch 2008 propagierten 2,4 Mrd. Euro. Heute ist das Doppelte absehbar. Wenn Bibliotheken kein Geld mehr bekommen und Jugendeinrichtungen vor der Schließung stehen, dann besteht die Pflicht, jeden Euro zweimal umzudrehen anstatt öffentliche Mittel durch Missmanagement zu vergeuden.

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Antrag: Immissionsschutz im Gewerbegebiet Heinersdorf verbessern

Das Gewerbegebiet Blankenburger Straße in Heinersdorf liegt in direkter Nachbarschaft zum Wohngebiet. Durch den Lieferverkehr und die Ladevorgänge sind die AnwohnerInnen starker Lärmbelastung ausgesetzt. Dazu tritt ein extremer Geruch nach Abfällen, der von dem im Gewerbegebiet ansässigen Recyclingbetrieb ausgeht.

Ausschussmitglieder der Fraktion

Bezirksverordnete:

  • Mathias Kraatz (Schriftführer), Umweltpolitischer Sprecher

  • Almuth Tharan

Bürgerdeputierte:

  • René Feige
  • Dietmar Sittek (Stellvertreter)

 

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