KA-0370/VI - Datenschutzskandal: Handel mit Melderegisterdaten

Nun ist es also beschlossen – und das gleich mehrfach. Schneller als gedacht und konstruktiv wie nie haben die VerbraucherschutzministerInnen der Bundesländer mehrheitlich den Vorschlag der unter grüner Führung (NRW, Herr Remmel) arbeitenden Arbeitsgruppe zur künftigen Veröffentlichung der Lebensmittelkontrollergebnisse gebilligt. Nun wird es zwar kein Smiley, aber das Balkensystem erfüllt auch alle Anforderungen an eine sofortige Erkennbarkeit sowie Orientierung und die letzten drei Kontrollergebnisse sind auch vermerkt (siehe Link). Damit hatte – ehrlich gesagt – kaum jemand gerechnet.

Die Veröffentlichung der Lebensmittelkontrollen nun auch bundesweit – der September hatte es verbraucherschutzmäßig in sich

Am 12. März war es so weit. Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der ersten Veröffentlichung der Pankower Negativ-Liste (www.berlin.de/pankow) haben die für Verbraucherschutz zuständigen Bezirksstadträte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz entschieden, in ganz Berlin ein einheitliches Smiley-System nach dänischem Vorbild einzuführen – hier das Original: www.findsmiley.dk.

Die Einführung des Pankower Smileysystems hat eine bundesweite Diskussion über mehr Verbraucherschutz und Verbraucherinformation ausgelöst. Nicht nur in den Ländern Saarland, Brandenburg, Niedersachsen oder Bayern wird intensiv darüber nachgedacht, ob und wann die Anwendung des Pankower Modells dort erfolgen soll. Unterstützt durch den Vorstoß von Foodwatch für eine Gesetzesnovellierung geht die Diskussion in die eine richtige Richtung: Veröffentlichung aller Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle nach dem Dänischen System.

Am 8. Mai wurde die aktualisierte Negativliste veröffentlicht – neu daran sind nicht nur die weiteren Betriebe, bei denen Gammel zum Geschäftsmodell gehört, sondern auch die Illustration durch jeweils einige Fotos.