Als wir auf der letzten Tagung der BVV am 2. April für die Überweisung des Antrages zur Staatlichen Europa-Schule Berlin (SESB) zur Beratung im Schulausschuss gestimmt haben, gab es zunächst Unverständnis. Im Ausschuss selbst aber kam es dann zur Aussprache mit einer Vertreterin der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Es kam alles auf den Tisch: massive Kritik an der Art, wie die Eltern über die Verlagerung ihres Schulangebots nach Zehlendorf informiert wurden, und was das für die unmittelbare Zukunft der Familien bedeutet. Es ist aber auch deutlich geworden, dass sich aus schulorganisatorischen Gründen, eine Zusammenlegung beider Griechisch-SESB-Grundschulen an der Athene-Grundschule in Zehlendorf langfristig nicht verhindern lassen wird.   Mehr »

Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/2015 beschäftigte sich die BVV u.a. mit den Haushaltsansätzen für die Sachmittel der Schulen. Dies führte im Ergebnis zu einer deutlichen Verstärkung der Titel im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf des Bezirksamtes. Unklarheiten bestanden in der BVV aber weiterhin über eine auskömmliche Finanzierung der Sachmittel. Die Selbstverwaltung der Schulen und damit die eigenverantwortliche Bewirtschaftung der Sachmittel sind gewollt und im Schulgesetz verankert. Eine transparentere Planung und Bewirtschaftung bei den Sachmitteln ist jedoch im Interesse aller, schließlich schafft die BVV die Voraussetzung für eine möglichst auskömmliche Ausstattung der Schulen auch bei den Sachmitteln.

In unserem Haushaltsbeschluss für 2014/15 haben wir im Bereich unserer Schulen zwei wichtige Signale gesetzt:

1. Wir brauchen ausreichende Sachmittel in allen Schulformen.
2. Wir wollen, dass die Ausstattung der Grundschulküchen, die durch die neue Berlinweite Regelung des Schulessens ab Februar 2014 nicht mehr von den Essensanbietern gestellt wird, mit einer Sonderzuweisung des Senats finanziert wird.

Die Schülerzahlen in Pankow wachsen in einem teilweise atemberaubenden Tempo. Selbst in Gebieten, die bislang eher schläfrig wirkten, gibt es einen großen Zuzug von Familien und werden weiterhin immer mehr Kinder geboren. Neben den baulichen Herausforderungen an Schulen, die dieses Bevölkerungswachstum mit sich bringt, müssen wir unsere bestehenden Schulen auskömmlich mit Sachmitteln ausstatten können, sodass hier weiterhin ein Handlungsspielraum möglich sein muss.

Mit der Umstellung des Schulessens an Berliner Grundschulen werden die Küchenausstattungen nicht mehr wie bisher von den Essensanbietern zur Verfügung gestellt. Hier soll jeder Cent in die Qualität des Essens fließen. Das hat zur Folge, dass etwa Teller, Besteck und die weitere Küchenausstattung jeweils vom Bezirk gestellt werden muss. In den Ostberliner Bezirken ist allerdings der bauliche Zustand der Schulküchen und -mensen sehr schlecht und genügt teilweise nicht mehr den lebensmittelrechtlichen Anforderungen. Hier entsteht immenser finanzieller Bedarf für den Kauf von Erst- oder Ergänzungsausstattungen, der nicht aus dem Bezirkshaushalt gestemmt werden kann und den der Senat dringend finanzieren muss.

Constanze Siedenburg
Schul- und Sportpolitische Sprecherin

Aufgrund der im Jahre 2010 festgestellten Mängel an der Dachkonstruktion des oberen Hallenteiles der Turnhalle in der Sredzkistraße wurde diese geschlossen. Seither befasst sich das Landgericht Berlin mit der Frage, wer für diese Mängel zur Verantwortung gezogen werden kann. Dass dieser Prozess so lange dauern würde, konnte niemand voraussehen. Es kann auch noch immer niemand mit Gewissheit sagen, wie lange eine Entscheidung noch auf sich warten lassen wird.

Die Berliner Grundschulreform, die zur Einschulung von Fünfjährigen geführt hat, kann laut aktueller Studien nicht die erhofften Erfolge verzeichnen. Das schlechte Abschneiden der Berliner Viertklässler im Ländervergleich und die jährliche Erhöhung der Rückstellanträge, die aktuell bei 10% liegen, obwohl hierfür ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand nötig ist, sind deutliche Signale für das Scheitern der Reform. Zudem wurden die Lehrer bei der Umsetzung der Reform personell nicht ausreichend ausgestattet. Vielmehr führt der Aufmerksamkeit und Verantwortung fordernde Schulalltag bei den häufig schulunreifen Fünfjährigen zu überlastendem Stress, dessen Folgen nicht ausreichend wissenschaftlich evaluiert sind.

Der obere Hallenteil der Sporthalle in der Sredzkistraße wurde aufgrund baulicher Mängel im Dach im Jahre 2010 gesperrt. Das Landgericht Berlin muss seit dem klären, wer für die Mängel verantwortlich ist: der Bezirk oder die Architekten. Das Beweissicherungsverfahren dauert bereits drei Jahre und die Kinder der Grundschule am Kollwitzplatz, die SportlerInnen vom Hockeyverein Rotation Prenzlauer Berg sowie die SchülerInnen des Mendelssohn-Bartholdy Gymnasiums, müssen sich immer noch mit Alternativen begnügen. Mit der von Fraktionsmitgliedern beantragten Akteneinsicht versuchen wir, endlich etwas Klarheit in den Vorgang zu bringen; wobei man sich fragt, warum das Ganze schon so lange dauert. Auch ist zu prüfen, ob und welche Zwischenlösungen angeboten werden können.

Schulstationen gehören an alle Schulen in Pankow. In Schulen – als Orten des Lernens sowie der Wissensvermittlung mit zunehmenden Herausforderungen (z. B. Ganztagsschulbetrieb, Inklusion) – kommen Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft zusammen, was Schulsozialarbeit per se unerlässlich macht.

Der Schulweg der Freien Waldorfschule am Prenzlauer Berg in der Gürtelstraße 16 führt für viele Schüler_innen, die mit der Straßenbahn kommen, entlang der Mahlerstraße. Bei den Straßenquerungen ergeben sich Sicherheitsprobleme, da Gehwegvorstreckungen nicht existieren. Dabei hat sich bereits ein Unfall ereignet.

Am 8. November durften Constanze Siedenburg und ich als Vertreterinnen der Fraktion am Planspiel Kommunalpolitik im Ossietzky-Gymnasium teilnehmen. Die 9. Klasse des Gymnasiums war am Tag zuvor auf den Aufbau und die Instrumente der Politik im Bezirk vorbereitet worden. Im Zuge dessen hatten sie bereits Fraktionen gebildet und eine Anfrage für das Bezirksamt, sowie einen Antrag vorbereitet. Wir halfen der Fraktion „Die Naturellen“ bei der Ausformulierung ihres Antrags und der Anfrage. „Die Naturellen“ hatten es sich zum Ziel gesetzt, mehr Grünflächen im Bezirk erwirken zu wollen.

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In der Florastraße gibt es tagsüber ein hohes Verkehrsaufkommen durch Auto-, Bus- und Radverkehr. Den vielen Schülerinnen und Schülern der umliegenden Schulen fällt es daher schwer, trotz mittiger Verkehrsinsel, die Straße zu überqueren. Besonders betroffen sind die Schülerinnen und Schüler des Carl von Ossietzky Gymnasiums in der Görschstraße. Um die Sicherheit des Schulwegs zu verbessern und den Schülerinnen und Schülern ein sicheres Überqueren der Straße zu ermöglichen, ist ein Fußgängerüberweg vonnöten. Damit wird die Querungssituation erheblich verbessert.

Schülerinnen und Schüler können und sollen ihr schulisches Leben mitgestalten. Berlinweit sollten diese über ihre Mitwirkungsrechte und Einflussmöglichkeiten an Schulen umfassend aufgeklärt werden. Die Broschüre „reclaim the school“ ist als Download im Internet verfügbar und bietet eine umfassende Aufklärung, wird aber von den Schülerinnen und Schülern nicht wahrgenommen. Hierzu wäre eine zielgruppenorientierte Kampagne sinnvoll um auf solche Informationsmaterialien aufmerksam zu machen.