BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Anträge der 38. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. Januar 2006

Haushalt 2006/2007

Der Bezirk steht seit 1.1.2006 unter vorläufiger Haushaltswirtschaft (Art. 89 Abs 1 VvB). Um diesen Zustand zu beenden, hat der Hauptausschuss Auflagen erteilt.

Das Bezirksamt hat durch die Erarbeitung des vorgenannten Konzeptes begonnen, den Beschluss des Hauptausschusses (siehe Nachschaubericht über die Bezirkshaushaltspläne 2006/2007) zum Pankower Bezirkshaushalt umzusetzen. Mit diesem Antrag bzw. Beschluss soll das Bezirksamt in seinen Bemühungen unterstützt werden.

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Änderung des Antrags V-1200: Langfristige Sicherung der Präsenz des Rates für MigrantInnen im Interkulturellen Haus in der Schönfließer Str. 7

Durch einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung und des Bezirksamtes wurde das Interkulturelle Haus gegründet. Das Konzept des Hauses sieht vor, als Beratungs- und Begegnungsstätte im Bezirk für die Integration von MigrantInnen zu wirken. Darüber hinaus soll es das Kennen lernen von Bürgern unterschiedlicher Ethnien und Religionen sowie das friedliche Zusammenleben fordern. Durch die Verpachtung des Hauses kommen zusätzliche Kosten auf einzelne Träger zu, die sie nicht bezahlen können. Ohne das Interkulturelle Haus würde den bescheidenen Anfängen der Migrationsarbeit im Bezirk die Grundlage entzogen werden.

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Zum Wortlaut der Großen Anfragen auf der Tagung gelangen Sie hier.

Die Dokumente zu den Mündlichen Anfragen finden Sie an dieser Stelle.

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