Das Pilotverfahren im Haus Pestalozzistraße 4 hat gezeigt, dass ein Sozialplanverfahren ein sinnvolles und wirksames Mittel zum Schutz der Mieter_innen der Gesobau ist. Für eine Rahmenvereinbarung zwischen Bezirk und Gesobau, der die zukünftigen Sanierungen und Modernisierung betrifft, sind jedoch weitere Klauseln notwendig um die Bestandsmieter_innen zuverlässig vor Verdrängung zu schützen. Die Verhandlungen mit der Gesobau müssen weitergehen. Nur so kann eine Rahmenvereinbarung geschlossen werden, der über die Vorgaben des Bündnisses für Mieten von Senator Müller hinausgeht und so erst den Schutz der Mieter_innen in der Realität umsetzbar macht.

Heute hat deshalb die Bezirksverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag aller in der BVV vertretenen Fraktionen außer der CDU mehrheitlich beschlossen. Mit diesem deutlichen Signal gegenüber der Gesobau und dem Land Berlin setzen wir uns für eine sozialverträgliche Sanierung der Gesobau-Häuser in unserem Bezirk ein. Hierbei macht der Bezirk konkrete Vorschläge für eine Rahmenvereinbarung.

So entspricht beispielsweise die bisher angenommene angemessene Wohnungsgröße in Quadratmetern mit einer Raumanzahl gleich der Anzahl der Bewohner_innen nicht der Lebensrealität in Pankower Altbauten und würde, bei strenger Auslegung, zur flächendeckenden Entmietung der Altmieter_innen führen. In der Realität hat sich beim Pilotverfahren die Regelung mit der Berechnungsgrundlage Anzahl der Bewohner_innen plus 1 bewährt. Andernfalls würde der Wohnraumkonsum bei Haushalten mit geringen Einkommen stark beschnitten. Eine soziale Schieflage auch in der Größe des Wohnraums wäre die Folge.

In einer zweiten Kappungsgrenze wurde die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete plus Energiekosteneinsparungen begrenzt. Die fiktive Berechnung der Einsparungen ergab jedoch weit höhere Beträge als tatsächlich Betriebskosten eingespart werden können, und damit Mietaufschläge. Die tatsächlichen Energiekosteneinsparungen müssen deshalb realistisch und für jede Wohnung an den konkreten Werten berechnet werden.

Viele Wohnhäuser sind seit langem nicht mehr renoviert worden und die Instandhaltung wurde häufig vernachlässigt. Deshalb müssen die Modernisierungskosten klar von den Instandhaltungskosten getrennt und in der Modernisierungsankündigung nachvollziehbar dargestellt werden. Nach Ende der Modernisierungsmaßnahme müssen die tatsächlichen Ausgaben transparent nachgewiesen werden, so dass bei geringeren Kosten auch die Umlage für die Mieter_innen abgesenkt wird.

Die Ungewissheiten über ihre Wohnungssituation während der Baumaßnahme müssen für die Mieter_innen so gering wie möglich gehalten werden. Es müssen deshalb klare Zusagen für die Umsetzwohnung von der Gesobau gemacht werden, beispielsweise muss diese in Größe und Mietkosten in etwa der eigenen Wohnung entsprechen.

Zentrale Punkte sind außerdem der Schutz vor weiteren Mieterhöhungen aller Bewohner_innen in den nächsten Jahren, der Schutz der Bestandsmieter_innen beim Verkauf des Hauses sowie der Schutz von Senior_innen, die über besondere Probleme beim Abschluss von Modernisierungsvereinbarungen klagen, beispielsweise wegen der Wohnungsgröße.

Im Pilotverfahren hat sich gezeigt, dass einige Modernisierungsvereinbarungen zwischen der Gesobau und den Mieter_innen trotz Verhandlungen nicht zustande gekommen sind. Das Bezirksamt soll in Gesprächen mit den betreffenden Mieter_innen die Gründe dafür evaluieren und nach einvernehmlichen Lösungen suchen.

Im Pilotverfahren konnten durch individuelle Verhandlungen Mieter_innen vor Verdrängung durch Mietsteigerung geschützt werden. Diesen Schutz wünschen wir uns für alle Mieter_innen. Die Rahmenvereinbarung mit der Gesobau muss Bedingungen schaffen, die über das Berliner Bündnis für Mieten hinausgehen. Damit die Bewohner_innen der Pankower Häusern der Gesobau tatsächlich in ihrem angestammten Umfeld bleiben können. Das Bezirksamt und die BVV setzen sich für diese Anliegen ein. Die BVV beantragt deshalb eine weitere Verhandlungsrunde mit den Verantwortlichen der Gesobau. 

Daniela Billig und Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzende

zurück