Zur heutigen BVV-Tagung hat die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zur Sicherung der Pankower Kleingärten beantragt. Die Linksfraktion steht hier in der Pflicht. Sie hat in den fünf Jahren, in denen sie die Verantwortung im Bezirksamt für den Bereich Stadtentwicklung trug, nichts für die Sicherung der Kleingärten getan. Der ehemalige Stadtrat Dr. Nelken hat durch seine falschen Entscheidungen die verfahrene Situation bei den 18 Parzellen der Kleingartenanlage Famos nördlich der Brehmestraße herbeigeführt.

Im Januar 2011 wurde ein Antrag auf Bauvorbescheid für eine Baugruppe vom Bezirksamt positiv beschieden. Der Antrag lag zu diesem Zeitpunkt bereits einige Wochen vor. Das Bezirksamt hatte die planungsrechtlichen Möglichkeiten, die dem Amt zur Verfügung standen, nicht genutzt. Hätte das Bezirksamt die BVV über den Antrag auf den Bauvorbescheid unterrichtet, wäre die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie in zahlreichen anderen Fällen aktiv geworden und hätte die planungsrechtliche Sicherung auch der Parzellen nördlich der Brehmestraße verlangt.

Das Bezirksamt musste nun auch den Bauantrag der Baugruppe positiv bescheiden. Ansonsten würde eine Entschädigung der Grundstückseigentümer in Millionenhöhe notwendig. Dieses Geld hat der Bezirk nicht. Die Erkenntnis ist hart: Wir als Bezirk können jetzt nicht mehr die 18 Kleingartenparzellen von Famos retten.

Verantwortlich für diese Situation ist der ehemalige Stadtrat Dr. Nelken (Die Linke). Das Amt hätte die Fläche als Grünfläche einstufen und den Bauvorbescheid damit ablehnen können. Die Grundstücke hätten dann zu Grünlandpreisen von der damaligen Eigentümerin, der Deutsche Bahn AG, erworben werden können.

Der Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) hat der Eigentümerin deshalb jüngst in einem vergleichbaren Fall mitgeteilt, dass das Amt eine Bebauung der Kleingartenanlage auf ihrem Privatgrundstück nicht genehmigen werde.

Bis heute haben wir weder von Herrn Dr. Nelken noch von der Linkspartei eine schlüssige Begründung gehört, warum der Stadtrat der Linkspartei die Kleingartenanlage Famos nicht durch einen Bebauungsplan geschützt hat. Stattdessen gaben sich während des Wahlkampfes 2011 führende Vertreterinnen und Vertreter der Linkspartei die Klinke der Kleingartenanlagen Famos in die Hand.

Der Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner hat diese verfahrene Situation übernommen, als er im Oktober 2011 auch für den Bereich Stadtentwicklung die Verantwortung im Bezirksamt übernahm. Er bemühte sich, den Kleingartenverband, die Parzellenpächter und die Baugruppe mit der Deutschen Bahn AG an einen Tisch zu bekommen. Es war jedoch nicht mehr möglich, das von Herrn Dr. Nelken (Die Linke) zugesagte Planungsrecht wieder ohne Entschädigungszahlungen rückgängig zu machen.

Wir sind gespannt auf die heutige Debatte zur Zukunft der Kleingärten in unserem Bezirk. Wir hoffen, dass es dabei schwerpunktmäßig auch um die Zukunft geht und weniger um die Vergangenheitsbewältigung der Amtszeit von Herrn Dr. Nelken.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist die Sicherung der Kleingärten ein Anliegen. Auf dieses Ziel haben sich Bündnis 90/Die Grünen deshalb im Wahlprogramm festgelegt. Dabei müssen diejenigen Kleingärten planungsrechtlich gesichert werden, die sich – wie die Kleingartenanlage Famos - nicht auf Grundstücken des Landes Berlin befinden.

Der Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner hat sich deshalb im Juni 2012 mit dem Pankower Kleingartenbeirat getroffen, um alle gefährdeten Kleingartenanlagen aufzulisten und zu entscheiden, wie diese gesichert werden können.

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