BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und Geschäftsordnung

Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an bezirklichen Entscheidungen

Eine moderne Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist heute ganz selbstverständlich Bestandteil „guten Regierungshandelns“. Dahinter steht ein Demokratieverständnis, das durch einen kooperativen Politikstil geprägt ist. Dabei geht es darum, unterschiedliche Interessen auszugleichen und für wichtige Entscheidungen in der Politik einen möglichst breiten Konsens zu erreichen. Es geht also um eine möglichst breite Legitimation des Regierungshandelns. Erklärtes Ziel ist es, einen möglichst gerechten Ausgleich zwischen oft sehr unterschiedlichen Interessen zu finden. Auf kommunaler Ebene – also auch bei uns im Bezirk Pankow – ist eine lebendige Beteiligungskultur besonders wichtig. Hier werden Entscheidungen getroffen, die die Menschen direkt und persönlich betreffen. Daher ist es sinnvoll und wichtig, die Bürgerinnen und Bürgern an der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung zu beteiligen. In den meisten Fällen kommt den gewählten Gremien des Bezirks die Aufgabe zu, die abschließende Entscheidung zu treffen. Dafür sind sie gewählt. Für eine gute Beteiligung bedarf es einer gut zugänglichen, leicht verständlichen und aktuellen Information über die Vorhaben der Kommune. Politik und Verwaltung müssen bei jeder anstehenden Entscheidung die Beteiligung mitdenken.   Mehr »

Pankow wird Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten

Heute beschließt die BVV Pankow, dass „Leitlinien für die Bürger_innenbeteiligung, Information und Konsultation“ (TOP 1.12, Drs. VII-0787) gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden. Damit hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Diskussion über verbindliche Regeln bei der Bürgerbeteiligung angestoßen. Bereits auf der letzten BVV-Tagung entschieden sich die Bezirksverordneten auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, dass künftig die Bürgerinnen und Bürger in einer „Vorhaben- und Projektliste des Bezirks Pankow“ (Drs VII-0802) frühzeitig und umfassend über alle wichtigen anstehenden Entscheidungen im Bezirk informiert werden. Die Leitlinien sollen helfen, Bürgerinnen und Bürger besser in die Entscheidungsfindung bei wichtigen Vorhaben und Projekten des Bezirks einzubeziehen. Hierzu gehört eine gezieltere Information über Vorhaben und Projekte des Bezirks und verbindliche Regeln, wie Beteiligung angestoßen und eingefordert werden kann.   Mehr »

Bezirksamt Pankow bürgerfreundlicher gestalten

Auf der 24. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Umsetzung der Idee, Namensschilder für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes Pankow einzuführen, erfolgreich auf Weg gebracht. Der Antrag sieht vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes mit gut lesbaren Namensschildern ausgestattet werden, aus denen Amt, Fachbereich sowie Funktion hervorgehen. Catrin Fabricius, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, sagt hierzu: »Das Bezirksamt sowie die Bürgerämter sind eine wichtige Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger:   Mehr »

Pappelallee: Bürgerbeteiligung auf der Straße

Für Bündnis 90/Die Grünen ist bei der Gestaltung der Stadt die Mitsprache der BürgerInnen wichtig. Die Ziele bei der Planung und Gestaltung einer Straße als Lebensraum sind vielfältig, so dass durch unterschiedliche Bedürfnisse und Wünsche Zielkonflikte entstehen. Die bislang vorgesehenen Mittel der BürgerInnenbeteiligung sind dabei für alle Beteiligten noch unzureichend. Daher probieren wir im Bezirk Pankow im Zuge der Planung des Umbaus der Pappelallee neue Wege aus.   Mehr »

Bürgerbeteiligung pur im Ernst-Thälmann-Park

Öffentliche Debatten – noch dazu um die Zukunft eines Stadtteils – leben von der Auseinandersetzung; leben vom Aufeinanderprallen verschiedener Ideen, Interessen, Vorstellungen und Visionen. Sonst wären es keine Debatten. Bürgerbeteiligung lebt von Kommunikation; lebt von der Suche nach geeigneten Formaten und Formen und lebt vor Allem vom lebendig zu gestaltenden  Prozess selbst.   Mehr »

Bürgerbeteiligung und Bürgerbegehren Online ermöglichen

Im Rahmen der Modernisierung Berlins ist unter anderem eine IT-basierte Verwaltung durch elektronische Akten, ein Internet-gestütztes Meldewesen und mehr Transparenz durch die Veröffentlichung von Verwaltungswissen (OpenData) beabsichtigt. Diese Initiative ist allerdings noch nicht ausreichend um ein echtes Open Government zu verwirklichen. Um die Meinungsbildung und Kooperation der Bürgerinnen und Bürger über die reine Informationsbeschaffung im Internet hinaus zu fördern, müssen auch Möglichkeiten zur wirklichen Beteiligung hinzutreten.

Antrag: Bei Umbaumaßnahmen Kindertoiletten im Bezirksamt vorsehen

Erwachsene werden bei ihrem Gang in das Bezirksamt (Jugendamt u. a.) nicht selten von ihren Kindern begleitet. Auch Kinder müssen eigenständig ihre Notdurft verrichten und sich danach ihre Hände reinigen dürfen. Bei der Sanierung der Besucher_innentoiletten in den öffentlichen Gebäuden des Bezirksamtes sollten demzufolge sanitäre Einrichtungen vorgesehen werden, die ebenso gut von Kindern genutzt werden können. Hiervon profitieren überdies kleinwüchsige Menschen.
Werden vor anstehenden sanitären Umbaumaßnahmen bereits im Zuge der Projektplanung die unterschiedlichen Ansprüche groß- und kleingewachsener Benutzer_innen berücksichtigt, entstehen keine Mehrkosten.

Antrag: WBS-Anträge zeitnah bearbeiten

Im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste Wohnen und Geschäftsordnung wurde im Bericht des Bezirksamtes mitgeteilt, dass die Bearbeitungszeiten der Anträge auf Wohnberechtigungsscheine (WBS) zurzeit bei ca. 17 Wochen liegen.

Ein Wohnberechtigungsschein ist zur Anmietung einer belegungsgebundenen Wohnung i.d.R. erforderlich, ebenso bei bestimmten Wohnungen der landeseigenen Gesellschaften. Einen WBS benötigen Personen, die sich oft in einer akuten Notlage befinden. Wartezeiten von ca. 4 ½ Monaten sind dabei unzumutbar.

Antrag: Informationen über Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten in Pankow in der Bezirksbroschüre

Viele Angebote für Bürgerinnen und Bürger in Pankow sind heute schon sehr weitgehend. In den Ausschüssen diskutieren Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe mit den Bezirksverordneten und dem Bezirksamt. Sie tragen heute schon durch ihr Engagement und ihre Mitwirkung mit ihrem Sachverstand zur Lösung von Problemen auf bezirklicher Ebene bei. Durch ihre Anfragen und Anträge an die BVV bzw. an das Bezirksamt bringen sie ihre Anliegen in die Gremien des Bezirkes ein. Jedoch wissen viele Bürgerinnen und Bürger zu wenig über die Möglichkeiten der Einflussnahme auf Entscheidungen des Bezirks. Eine kurze und gut verständliche Broschüre, die auch über vertiefende Informationsmöglichkeiten an anderer Stelle informiert, ist ein sinnvolles Instrument, um das Bemühen des Bezirks um möglichst weitgehende Mitwirkungs-, Teilhabe- und Einflussmöglichkeiten auf kommunalpolitische Entscheidungen zu unterstützen.

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Antrag: Mehr Informationen im Internet zur BürgerInnenbeteiligung in Pankow

Im Internetportal des Bezirks Pankow fehlt bisher ein Angebot für Bürgerinnen und Bürger, um sich direkt und in übersichtlicher Form über sämtliche wichtige Vorhaben bzw. wichtige kommunale Entscheidungen zu informieren. Der Internetauftritt des Bezirks bietet jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über anstehende Vorhaben und Entscheidungen zu geben und diese gezielt mit Informationen zu verknüpfen.

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Antrag: Öffnungszeiten der Bürgerämter Pankows bürgerfreundlicher gestalten

Das Bürgeramt bietet für die Bürgerinnen und Bürger besonders publikumsintensive Dienstleistungen an, die an einer Stelle gebündelt sind. Der Antrag schlägt vor, die Öffnungszeiten stärker an den bestehenden, unterschiedlichen Lebenssituationen der Bürgerinnen und Bürger auszurichten und dabei die unterschiedlichen Bedürfnisse durch Erwerbstätigkeit oder Alleinerziehung zu berücksichtigen.

Etliche Bürgerämter haben ihre Öffnungszeiten bereits an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert, indem sie – zumindest an einem Tag in der Woche – bis 20.00 Uhr geöffnet haben. Ferner öffnen etliche Bürgerämter inzwischen auch samstags ihre Pforten.

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Antrag: Bessere BürgerInnenbeteiligung bei der Erarbeitung von Entwicklungskonzepten für den Bezirk

Der Bezirk Pankow legt großen Wert auf eine gute Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. In der Vergangenheit wurden dabei nicht immer alle Möglichkeiten ausgeschöpft, durch geeignete Veranstaltungsformate besser mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Stadtplanerinnen und Stadtplaner können dabei auf einen reichen Fundus zurückgreifen, wie man Bürgerinnen und Bürger durch kleinteilige Veranstaltungsformate besser informieren und sie bei der Diskussion auch besser einbeziehen kann. Deshalb sollten grundsätzlich nur noch Büros einen Auftrag vom Bezirk erhalten, die sich zuvor umfassend Gedanken um einen partizipativen Ansatz bei der Erarbeitung von Entwicklungskonzepten machen.

Ausschussmitglieder der Fraktion

Bezirksverordnete:

  • Christiane Heydenreich, Sprecherin für Bürgerbeteiligung

  • Peter Brenn (stellv. Ausschussvorsitzender)

Bürgerdeputierte:

  • Stephan Schnur
  • René Feige (Stellvertreter)

 

Ein Schritt weiter: Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Pankow - Mehr verbindliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an wichtigen bezirklichen Entscheidungen

Beim Diskussions- und Erarbeitungsprozess der Leitlinien für Bürgerbeteiligung sind die bezirklichen Gremien einen wichtigen Schritt weiter. Am 3. Dezember beriet der Ausschuss für Bürgerbeteiligung der Bezirksverordnetenversammlung über dieses Thema. Zuvor standen die Vorstellung der Pankower Bürgervereine und der Austausch mit ihnen auf der Tagesordnung. Ein wichtiges Anliegen der Bürgervereine war dabei, besser, gezielter und möglichst frühzeitig über Vorhaben des Bezirkes und des Landes Berlin informiert zu werden. Ein wichtiger Punkt, der bei der Erarbeitung der Leitlinien unbedingt Berücksichtigung finden muss.

Große Einmütigkeit bestand dabei zwischen Ausschuss und Bezirksamt, dass der Prozess der Erarbeitung von einer unabhängigen Institution mit vorbereitet und moderiert werden muss. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe, die dann diese Leitlinien gemeinsam erarbeitet, gut überlegt sein muss. Wichtig ist, dass einerseits aktive Bürgerinnen und Bürger mit ihrem erworbenen Praxiswissen in diesen Prozess einbezogen werden. Andererseits erscheint es notwendig, auch Sichtweisen von Bürgerinnen und Bürgern einzubeziehen, die bisher oft nicht berücksichtigt werden. Oft betreffen dies Anliegen und Bedürfnisse der schweigenden Mehrheit. Hierfür gibt es sozialwissenschaftliche Methoden, wie z.B. die Auslosung von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Melderegister für diese Arbeitsgruppe durch ein Zufallsverfahren, um damit unterschiedliche Sichtweisen in den Diskussions- und Erarbeitungsprozess einzubeziehen und eine repräsentative Zusammensetzung der Arbeitsgruppe zu erhalten. Deshalb will der Bürgerbeteiligungsausschuss im Januar 2016 gemeinsam mit dem Finanzausschuss tagen, um dort zu überlegen, wie die Ausschreibung dieser Aufgabe und dann die Beauftragung z.B. eines Büros aus dem Bezirkshaushalt finanziert werden kann. Die gemeinsame Sitzung zum Thema Leitlinien für Bürgerbeteiligung wird am 21. Januar 2016 stattfinden.

 

Cornelius Bechtler

Fraktionsvorsitzender

 

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