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Gastbeitrag von Stefan Gelbhaar, MdA

Der Radverkehr in Berlin wächst. Aber der Radverkehr wächst nicht wegen, sondern trotz der Politik des rot-schwarzen Senats. Deswegen rufen wir das Thema im Berliner Parlament wie auch in den Bezirken immer wieder auf, zuletzt mit einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Volksentscheid Radverkehr: Rot-schwarzer Senat blockiert die Verkehrswende“. Das Thema bewegt die Berliner*innen – und mit seiner Politik mobilisiert der Senat selbst für dieses nächste Volksbegehren. Als bündnisgrüne Partei wollen wir die Verkehrswende. Denn ohne die Verkehrswende werden wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen. Der Radverkehr ist ein, wenn nicht sogar der Schlüssel dazu.   Mehr »

Anfang Januar 2016 werden am U- und S-Bahnhof Pankow erstmals im Bezirk doppelstöckige Fahrradabstellanlagen zur Nutzung freigegeben. Da die Massen von abgestellten Fahrrädern an dieser zentralen Nahverkehrshaltestelle ein durchaus gewünschtes Problem darstellen, haben S-Bahn, Bezirks- und die Senatsverwaltung über Grundstücks- und Finanzgrenzen hinweg ein gemeinsames Standortkonzept erarbeitet, welches in Nähe zu den Eingängen die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder nunmehr in 2 Etagen deutlich erweitern.   Mehr »

Am 21. Januar 2014 fand im BVV-Saal eine weitere Informationsveranstaltung zur Vorstellung der Entwurfsplanung für den Umbau der Pappelallee statt. Zuvor hatte die Entwurfsplanung inklusive der Vorschläge für den weiteren Umgang mit den Bäumen im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung eine breite Mehrheit gefunden. In der Veranstaltung wurde an den Planungsanlass, die Planungsziele und die einzelnen Entscheidungsschritte bis zur vorliegenden Entwurfsplanung erinnert.

Breiten Raum nahm die Abwägung und...   Mehr »

Antrag: Car-Sharing-Stellplätze besser gegen Fremdparken schützen

Die vom Bezirk Pankow für Car-Sharing teilentwidmeten Stellplätze werden häufig durch andere Kfz blockiert. Das schafft für die Car-Sharing-Nutzer_innen Probleme. Da die Kfz meist nicht über eine Vignette für die Parkraumbewirtschaftung verfügen, müssen die Nutzer_innen bei belegtem Car-Sharing-Parkplatz, das Kfz auf einem öffentlichen Platz abstellen und dafür einen Parkschein bezahlen. Darüber hinaus ist das Fahrzeug für die Nachnutzerinnen und Nachnutzer ohne zusätzlichen Kommunikations- und Wegeaufwand nicht auffindbar, wenn es nicht auf dem vorgesehenen Stellplatz abgestellt werden kann.

Nicht alle Kfz-Fahrer_innen, die ihr Fahrzeug regelwidrig auf einem Car-Sharing-Stellplatz abstellen, tun dies offensichtlich mit dem Wissen, dass es sich um einen Car-Sharing-Stellplatz handelt. Darauf deutet hin, dass oft ein Parkschein gekauft und im Bereich der Windschutzscheibe abgelegt worden ist. Möglicherweise werden die Parkverbotsschilder mit dem Zusatzschild "Car-Sharing-Stellplatz" übersehen oder falsch gedeutet. Interessant ist, dass die von einem bestimmten Car-Sharing-Unternehmen genutzten Stellplätze, die in diesem Bereich über einen elektronischen Tresor für die Autoschlüssel verfügen, weniger vom Fremdparken betroffen sind. Die Deutung ist, dass hierdurch besser erkennbar ist, dass es sich nicht um einen öffentlichen Stellplatz handelt oder zumindest die Hemmschwelle für das regelwidrige Abstellen erhöht wird.

Es war die Absicht, das Car-Sharing durch die Stellplätze im öffentlichen Straßenraum zu fördern. Die Car-Sharing-Unternehmen entrichten zudem für die Stellplätze eine Gebühr.

Die Denkmalpflege hat dem Bezirk Pankow insbesondere bei Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes die Vorgabe gemacht, Gehwegüberfahrten in Großpflaster zu erstellen. Damit sollte die historische Situation erhalten bzw. wiederhergestellt werden. Barrierefreiheit spielte in der Entstehungszeit der gründerzeitlichen Quartiere bei der Straßengestaltung so gut wie keine Rolle. Heute, 100 bis 150 Jahre später, wissen wir, welche Bedeutung die möglichst barrierefreie Gestaltung der Straßen und Plätze für diejenigen Menschen hat, die darauf angewiesen sind. Vor dem Recht auf die barrierefreie Nutzung des öffentlichen Raums durch alle Menschen hat der denkmalschützerische Belang auf die historische Erhaltung und Herstellung von Gehwegüberfahrten zurückzustehen.

m nördlichen Bereich der Berliner Allee (Bundesstraße B2) besteht eine große Lücke im Radverkehrsnetz im Bereich der Hauptverkehrsstraßen. Problematisch sind hierbei besonders die hohe Verkehrsbelastung, der hohe Schwerlastverkehrsanteil sowie der sich kreuzende Verkehr an drei, dicht hintereinander folgenden hochfrequentierten Straßenkreuzungen. Erhebliche Mängel gibt es auch bei der Barrierefreiheit und den Querungsmöglichkeiten für die Fußgängerinnen und Fußgänger. Der schlechte Straßenzustand führt zu hohen Lärmemissionen und Erschütterungsschall. Bei einem Vor-Ort-Termin wurde bereits deutlich, dass nur durch eine Neuordnung des Straßenquerschnitts die Funktionsfähigkeit des gesamten Straßenraums grundsätzlich verbessert werden kann.

Der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist die hohe Lärm- und Luftbelastung durch den Kfz-Verkehr bekannt. Deshalb wurde eine zulässige Höchstgeschwindigkeit in den Nachtstunden zwischen 22 und 6 Uhr angeordnet. Hierbei spielt insbesondere neben der allgemeinen Verkehrsbelastung der hohe Anteil des Schwerlastverkehrs eine Rolle. Die hohe Lärmbelastung führt zu einer schlechten Wohnsituation in der nördlichen Berliner Allee. Der Leerstand bei den Wohnungen und Geschäften dokumentiert dies. Die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h für die Zeiten zwischen 22 und 6 Uhr ist unbefriedigend.

Die vom Senat im vergangenen Jahr beschlossene Fußverkehrsstrategie sieht unter anderem vor, mit Modellprojekten in der Stadt neue Formen des rücksichtsvollen Miteinanders im öffentlichen Raum auszuprobieren. Dafür ist ein Programmbaustein in der Strategie, Stadträume als mögliche Begegnungszonen zu identifizieren, zu untersuchen und auszuprobieren. Die Bezirke waren gebeten, hier Vorschläge zu machen.
Das Bezirksamt Pankow hat die Florastraße zwischen Berliner Straße und Grunowstraße vorgeschlagen. Hier gibt es einen erheblichen Fußgängerverkehr, steigenden Fahrradverkehr und – im Vergleich zu anderen Straßen in Pankow – noch moderate Autoverkehre und nur eine Buslinie. Der Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung hat diesen Vorschlag mit einem eindeutigen Votum unterstützt. Wir werden über den Fortgang der Dinge berichten.

Turnusmäßig tagte die Pankower AG Verkehrssicherheit am Tisch des Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung. In diesem seit 5 Jahren bewährten Gremium arbeiten verschiedenen Ämter und Beauftragte des Bezirksamtes, die Seniorenvertretung, Elternvertreter von Schulen und KiTa, die Polizei und einige Verkehrssicherheitsinitiativen zusammen. Themen waren u.a. die Verkehrssicherheit im Bereich Alter Schlachthof, die Auswertung des Runden Tisches zur Schulwegsicherung an der Elizabeth-Shaw-Grundschule in Pankow und ein umfassender Informationsaustausch zu Aktionen und Projekten für mehr Verkehrssicherheit in diesem Jahr. Intensiv debattiert wurde darüber hinaus der von der Verkehrslenkung Berlin vorgesehene Doppel-Fußgängerüberweg vor der Grundschule am Wasserturm in Heinersdorf, wo noch wegen der Straßenbahn erhebliche Bedenken bestehen. Ein weiteres Thema war die auffällige Konzentration von Bauanträgen für Seniorenheime im Bezirk und die zu erwartenden Auswirkungen auf die Verkehrssicherheitsanforderungen an diesen Standorten.

Antrag: Behinderung durch Weihnachtsbäume

Alljährlich liegen tagelang viele ausgediente Weihnachtsbäume auf Gehwegen und Straßen. Dabei orientieren sich die Haushalte offensichtlich wenig an den vorgegebenen Terminen der BSR. Die Weihnachtsbäume stellen für sehbehinderte Menschen ein Hindernis dar. Problematisch werden die herrenlosen Bäume, wenn sie wie in diesem Jahr durch das Sturmtief Andrea über die Straßen und Fahrradwege wehen und damit sogar eine Unfallgefahr darstellen. Hierzu ist eine gezieltere Information der Haushalte notwendig – verbunden mit dem Hinweis, dass die Bäume ein Hindernis bzw. ggf. sogar eine Gefahr darstellen können und deshalb die Bäume erst unmittelbar vor dem Abholtermin auf die Straße gelegt werden dürfen.

BStR Herr Kühne prüft nach Aussagen im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung am 06.12.2011 die Einführung von Kurzzeitparkmöglichkeiten in den Parkraumbewirtschaftungszonen in Prenzlauer Berg. Ziel der Parkraumbewirtschaftung ist es, zusätzlichen Verkehr aus den bewirtschafteten Gebieten fernzuhalten. Die Einführung von Kurzzeitpark-Angeboten konterkariert dieses Ziel und muss deshalb abgelehnt werden.