Die erste fünfjährige Wahlperiode nach der Bezirkszusammenlegung geht zu Ende. In einer kleinen Bilanz wollen wir allen, die uns 2001 das Vertrauen geschenkt haben, darstellen, wer für sie in Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee aktiv bündnisgrüne Politik gemacht hat, wie wir gearbeitet haben und was wir politisch für diesen Bezirk erreicht haben.

Unter dem Motto „Sonne über Pankow“ initiierte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow bereits im Jahr 2001 die Vergabe von Dachflächen öffentlicher Gebäude zur Errichtung von Photovoltaikanlagen im Bezirk Pankow. Jetzt gibt es erste praktische Ergebnisse zu vermelden:

Am 15. September um 13 Uhr ist es soweit: Die erste Solaranlage auf einem Pankower Schulgebäude, der Kurt-Tucholsky-Oberschule in der Neumannstr. 9 – 11, geht in Betrieb.

Bündnisgrüne Fraktion in Pankow lädt zum Gedankenaustausch ein

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow lädt die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks, herzlich zu einem offenen Gedankenaustausch in Form eines Open Space ein.

Sa. 26. August 2006
10-15 Uhr
im Machmit Museum

   Mehr »

Der Fraktionsvorsitzende, Andreas Otto, hat heute gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, im Rahmen der Kampagne für Aufzüge an U-Bahnhöfen eine Unterschriftenaktion gestartet. Am Bahnhof Eberswalder Straße und gleichzeitig am Senefelderplatz in Prenzlauer Berg wurden mehrere Hundert Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt.

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. Juni beantragte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Pankow eine umgehende Ausstattung der drei U-Bahnhöfe Senefelderplatz, Eberswalder Straße und Vinetastraße mit Aufzügen. Die rot-rote Mehrheit in der BVV änderte den Antrag in eine allgemeine Formulierung und bestritt, dass diese U-Bahnhöfe eine hohe Priorität besitzen.

Für das kommende Schuljahr 2006/2007 ist für 13 Familien noch nicht geklärt, ob die Geschwisterkinder in die jeweilige Schule der älteren Schwestern oder Brüder eingeschult werden können. Wie das Bezirksamt dieses Problem lösen will, erfragt die bündnisgrüne Fraktion Pankow auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung am 28. Juni. Darüber hinaus ist zu klären, wie das Bezirksamt zukünftig dafür sorgen will, dass Geschwisterkinder grundsätzlich in dieselbe Schule eingeschult werden können.

Seit fünfzehn Jahren hat die traditionsreiche Katholische Theresienschule ihr Domizil in der Behaimstraße in Weißensee. Und fast ebenso lange engagieren sich Schule und Eltern, um ein angrenzendes Grundstück vom Bezirk bzw. dem Land Berlin zur Nutzung als Sportfläche übereignet zu bekommen.
Um das Vorhaben der Theresienschule zu befördern, hatten im Sommer 2003 die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht, dem Kaufersuchen stattzugeben. Nach monatelangem, sehr zähem Ringen akzeptierten die BVV und letztlich auch das Bezirksamt das Anliegen.

Unter dem Motto „Sonne über Pankow“ initiierte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow bereits im Jahr 2001 die Vergabe von Dachflächen öffentlicher Gebäude zur Errichtung von Photovoltaikanlagen im Bezirk Pankow.

Die heute unterzeichneten Verträge über die Vermietung zweier Dachflächen für Photovoltaikanlagen auf den Schulgebäuden Neumannstraße 9 und 10 sind ein aktuelles Ergebnis dieser Initiative.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Otto, (gleichzeitig Direktkandidat zum Abgeordnetenhaus); der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, Jens-Holger Kirchner, (gleichzeitig Bürgermeisterkandidat für den Bezirk) und weitere bündnisgrüne PolitikerInnen haben heute am U-Bahnhof Eberswalder Straße öffentlich gegen die Investitionspolitik der BVG demonstriert. Kinderwagen und Rollstühle wurden die Treppen hoch und runter getragen.

Stefanie Remlinger (Vorsitzende des Kreisverbandes Bündnis90/Die Grünen Pankow), Andreas Otto (Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow) protestieren gemeinsam mit dem bündnisgrünen Bürgermeisterkandidaten für die künftige Pankower Bezirksvertretung, Jens-Holger Kirchner, in einer einmaligen Aktion gegen falsche Prioritätensetzung der BVG beim Ausbau der U-Bahn Stationen.

Ihren Protest werden sie gemeinsam in einer einmaligen Aktion „Wir tragen Sie rauf – wir tragen Sie runter!“ zum Ausdruck bringen.

Experten aus Forschung, Ethikprojekten und der Wirtschaft werden am 8. Juni 2006 um 20 Uhr im Betsaal des ehemaligen Jüdischen Waisenhauses, Berliner Straße 120/121 in Pankow, über die Potentiale des Standortes Berlin Buch und das Spannungsfeld zwischen wissenschaftlichem Fortschritt und der Verantwortung für ethisch akzeptable und gesellschaftlich wünschenswerte Entwicklungen informieren.

Der CDU-Kreisvorstand in Pankow und der CDU Spitzenkandiat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Dr. Pflüger, haben sich ohne Not in die Nähe von Rechtsradikalen und Neonazis begeben, in dem sie dazu aufrufen, den Bau einer Moschee durch öffentlichen Druck und gegen geltendes Recht zu verhindern. Damit haben sie den Konsens der demokratischen Parteien verlassen. Die Fraktionen der SPD, der Linken.PDS und von Bündnis90/Die Grünen in der  BVV Pankow von Berlin fordern den Kreisvorstand der Pankower CDU auf, ab sofort Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland wieder uneingeschränkt zu achten, insbesondere die im Grundgesetz und der Verfassung von Berlin verankerte Religionsfreiheit nicht länger in Frage zu stellen und sofort alle Aktivitäten zur Verhinderung des Baues einer Moschee im Ortsteil Pankow-Heinersdorf einzustellen.

Die ehemals städtische Gesellschaft GSW will in dem Gebiet ca. 1.800 Wohnungen sanieren und modernisieren. Dieses Vorhaben muss ordnungsgemäß durchgeführt und durch ein Sozialplanverfahren nach §180 BauGB flankiert werden. Nach Auffassung der Fraktionen von Linkspartei.PDS, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gehört dazu auch eine eigentümerunabhängige Beratung.

Der Pankower Bezirkshaushalt wurde durch das Abgeordnetenhaus nicht genehmigt. Seit 1. Januar gilt die vorläufige Haushaltswirtschaft nach Artikel 89 Absatz (1) Verfassung von Berlin – eine radikale Ausgabensperre. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow wollte heute das Bezirksamt auffordern, zum 1. März einen Ergänzungsplan vorzulegen und damit der Forderung des Abgeordnetenhauses zu entsprechen.