Kurze Aufregung über die Finanzen in Pankow

Nachschau-Bericht der Senatsfinanzverwaltung und Beschlussempfehlung aus dem Unterausschuss Bezirke

Die Bezirke stellen eigenständig ihren Doppelhaushalt auf und sind gleichzeitig finanziell vollständig von der Landesebene abhängig. Daher kommt es immer wieder vor, dass die Senatsfinanzverwaltung eigene Vorstellungen vom Haushalt des einzelnen Bezirks hat. Die Folge davon sind Debatten zwischen der Landesebene und dem Bezirk. Im aktuellen Fall hatte die Senatsfinanzverwaltung angenommen, dass der Bezirk Pankow die Personalkosten um ca. 2 Millionen Euro zu gering angesetzt habe. Denn die Richtwerte der Senatsverwaltung hatten andere Zahlen ergeben, als im Bezirk angesetzt worden war.

• Fahrradabstellanlage vor der Schwimmhalle im Ernst-Thälmann-Park neu gestalten
• Verkehrssicherheit im Gleimtunnel erhöhen
• Parkordnung Heinersdorfer Straße (mit Linke, SPD)
• Entwicklung des ÖPNV im Bezirk Pankow (Mitzeichnung)
• Pankower Bezirkshaushalt transparent kommunizieren (Mitzeichnung)
• Anerkennung für Leistungen der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks, der Rettungsdienste und anderer Organisationen im Zusammenhang mit dem Orkan XAVIER (Mitzeichnung)
• Kultur inklusiv machen - Inklusionsplan für Pankow (Mitzeichnung)
• Barrierefreie Querungen an der Straßenbahnhaltestelle Tino-Schwierzina-Straße sicherstellen (Mitzeichnung)
  

Gegenwärtig arbeitet das Bezirksamt an der Überarbeitung der seit Dezember 2012 geltenden Prüfkriterien für die Erhaltungsgebiete nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (BauGB). Dazu hatte die BVV mit Beschluss der Drucksache VIII-0102 vom 1. März 2017 das Bezirksamt ersucht.

Es gibt in der Politik Momente, da werden die ganz großen Forderungen nach Gleichstellung und nach Bürgerrechten auf einmal plötzlich umgesetzt. Und dann beginnt im Nachgang ein langes Spiel der Ebenen, die gerade erfolgte Neuregelung auch umzusetzen. Also Verwaltungsbeamte zu schulen, Formulare zu ändern, Hinweiszettel neu zu drucken und vieles mehr.

Die Einführung der Ehe für Alle war ein solcher großer Moment.

• Unterstützung der Mieter*innen in Weißensee (mit Linksfraktion)
• Mieter*innen für die Zukunft schützen durch Umstrukturierungssatzungen
• Sicherung Gasleitungen Wackenbergstraße
• Aufforderung bei beschränkter Ausschreibung, mit CDU
• Mehr Angebote für obdachlose Frauen schaffen (Mitzeichnung)
• "Free WiFi Berlin" auch in Pankower Bürgerämtern (Mitzeichnung)
  uvm.
  

• Beschlussempfehlung des Ausschusses Finanzen, Personal und Immobilien zum Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2018/2019 für den Bezirk Pankow
• Dringlichkeitsantrag: Schienenersatzverkehr M1 (Mitzeichnung)
• Tegel öffnen für die Zukunft! (mit Linke, SPD)
• Willner Brauerei als Kunst- und Kulturstandort erhalten und entwickeln (mit Linke, SPD)
• Alternativer Standort für den Vogelgnadenhof(mit CDU)
• Verkehrssicherheit in der Eberswalder Straße erhöhen(mit SPD)
• Prüfkriterien für Genehmigungsentscheidungen in Erhaltungsgebieten bekannt machen (mit Linke)
• Kinderfreizeiteinrichtung Rakähte langfristig sichern
• Pedelecs für das Ordnungsamt
• Flüchtlingsunterkunft nur für Frauen in Pankow einrichten (Mitzeichung)
• Teilnahme des Bezirkes Pankow am berlinweiten Umweltprojekt »Refill Berlin. Kostenfrei Trinkwasser« (Mitzeichung)
• Machbarkeitsstudie zur Parkraumbewirtschaftung im Florakiez (Mitzeichung)
• Umsetzung des Rechts auf Ehe für Alle im Bezirk Pankow (Mitzeichung)
• Papierloses Arbeiten ermöglichen, WLAN in den Räumen der BVV einrichten (Mitzeichung)
• Städtebauförderung für die Quartiere Langhansstraße und Pankow Süd (Mitzeichung)
• Barrierefreie Gestaltung der Internetseiten von Bezirksamt und BVV Pankow (Mitzeichung)

Ende Mai gab es massive Proteste von Bürger*innen, weil das zur Abteilung unseres Stadtrats Vollrad Kuhn gehörende Straßen- und Grünflächenamt (SGA) ohne Vorwarnung in einigen Straßenzügen Prenzlauer Bergs durch Fremdfirmen die von Anwohner*innen liebevoll bepflanzten und gestalteten Baumscheiben abräumen ließ. Durch Hinweise und Beschwerden wurde Vollrad Kuhn aufgeschreckt und hielt Rücksprache mit den SGA-Verantwortlichen. Die gaben ihm zu verstehen, alles wäre rechtens, zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht und zum Schutz der Bäume notwendig und die Regeln zur Bepflanzung seien im Internet auf der SGA-Website veröffentlicht (http://gruenlink.de/1cu5). Da der Stadtrat feststellen musste, dass die beauftragten Firmen rigoros vorgegangen waren, die Pflanzen weggeworfen wurden und die Argumentation mit der Verkehrssicherungspflicht nicht immer haltbar war, hat er die Aktion abends stoppen lassen. Hier berichtet er über die Situation und das weitere Vorgehen.

Pankow hat ca. 220 öffentliche Spielplätze. Durch den Einwohner*innenzuwachs (gegenwärtig ca. 6.500 pro Jahr) haben wir jetzt schon die Grenze von 400.000 Einwohner*innen im Bezirk Pankow überschritten. Es gibt fast 30.000 Kinder im Alter unter 6 Jahren und über 32.000 im Alter von 6 – 15 Jahren. Diese Zahlen und die vielen neuen Wohnungsbauvorhaben zeigen uns, dass wir einen wachsenden Bedarf an Spielplätzen haben.
Wie sieht es nun konkret im Bezirk aus?

Zu Gast in der jährlichen Senior*innen-BVV-Tagung am 14. Juni 2017 ist Dirk Bartel gewesen, Leiter der Gruppe Fußverkehr aus der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Dirk Bartel legt Wert darauf, dass in der Fußverkehrsstrategie der Senatsverwaltung keine speziellen Maßnahmen für bestimmte Bevölkerungsgruppen geplant werden. Barrierefreiheit bedeutet „design for all“ und setzt Maßnahmen um, die allen Bürger*innen die Mobilität erleichtert, egal ob die Person Hilfsmittel wie Rollator oder Rollstuhl benutzt, einen Kinderwagen dabei hat oder einfach nur zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs ist.

• Arbeitsfähigkeit der BVV Pankow sichern, Sanierungsmaßnahmen sinnvoll durchführen!
• Verkehrsberuhigung Wasserturmsiedlung
  
• Michelangelostraße: Vorgehensweise für die weiteren Planungsschritte
• Planungsrahmen am ehemaligen Güterbahnhof
• Obdachlotsen
• Traglufthalle – Notübernachtungsangebot in Pankow ausweiten!
• Leitlinien der Bürgerbeteiligung mit Experten und Bürgern erarbeiten
• Grünflächenpflege - Kommunikationsstrategie für den Umgang mit bürgerschaftlichem Engagement
• uvm.

13. September um 17.30 Uhr im BVV-Saal

20. Juli bis 1. September

In dieser Zeit sind die Bezirksverordneten und die Fraktionsgeschäftsführerin nur eingeschränkt erreichbar. Im August wird unser Büro für 2 Wochen geschlossen sein.