Es bleibt dabei: Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich nach wie vor für den Erhalt aller Kleingartenanlagen in Pankow ein. Gegenwärtige Aufregungen um die bevorstehende Versteigerung der Grundstücke, auf denen die Kleingartenanlage (KGA) “ Alte Baumschule“ liegt, haben auch uns verunsichert. Die Sachlage ist jedoch eindeutig: Die KGA „Alte Baumschule“ liegt im sogenannten nicht bebaubaren Außenbereich und ist im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen. Damit besteht KEIN Baurecht. Für niemanden. Also weder für die Parzellenpächter, noch für die gegenwärtigen und auch nicht für einen ggf. neuen Eigentümer.

Es müsste erst Baurecht neu geschaffen werden, um hier – wie vielfach befürchtet – Flächen als Bauland auszuweisen. Dazu ist im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung niemand bereit.

Aus unserer Sicht ist die KGA damit eine sichere Anlage – immer vorausgesetzt, dass der Status der Anlage durch eine wirkliche kleingärtnerische Nutzung nach Bundeskleingartengesetz auch gewährleistet ist. Aber auch da machen wir uns keine großen Sorgen – wissen wir doch, dass sich die Parzellenpächter sehr wohl Ihrer Verantwortung klar sind.

Noch sicherer wäre die Anlage allerdings, wenn die Flächen von den Kleingärtnern oder dem Bezirksverband selbst erworben würden: Die größtmögliche Sicherung dieser Flächen ist deren Eigentum.

Gastautor: Jens-Holger Kirchner
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

P.S.: Schon allein der aufgerufene Quadratmeterpreis von 10,50 Euro und der Vermerk in den Auktionspapieren auf fehlendes Baurecht lassen den Schluss nahe, das es den jetzigen Eigentümern eher darum geht, die Fläche loszuwerden, weil sie eben NUR als Kleingartenanlage zu verwerten ist.

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