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Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte und die darin lebenden und arbeitenden Menschen ist beschämend
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin verurteilt den Angriff auf das Wachpersonal der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch in der Nacht auf Dienstag aufs Schärfste, bei dem ein Mitarbeiter verletzt worden ist. Heute ziehen die ersten Geflüchteten in die neue Unterkunft ein.
Nicht erst seit der Ankündigung des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo), in Berlin Buch eine Flüchtlingseinrichtung errichten zu wollen, gibt es ein Problem mit gefestigten Nazistrukturen und Einzeltätern in der Mitte und im Norden unseres Bezirks. Im Mai 2014 schrieb das Bündnis „Niemand ist vergessen!“, einer lokalen Initiative zum Gedenken an Dieter Eich: „Der Pankower Stadtteil Berlin-Buch hat sich […] zu einem Hotspot rechter Aktivitäten entwickelt. Trotz Aufklärungsarbeit und zahlreicher Veranstaltungen gegen die Bucher Nazi-Strukturen im vergangenen Jahr hat sich das Problem weiter potenziert. Dieser Trend lässt sich auch im Pankower Register einer vom Bezirk geförderten Initiative, die rassistisch, antisemitisch, homophob und rechtsextrem motivierte Angriffe, Vorfälle und Propaganda sammelt und dokumentiert, ablesen.
Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Bezirksverordnetenversammlung Pankow auf der heutigen Tagung mit großer Mehrheit für „Null Toleranz gegen Rechtsextremisten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ ausgesprochen.
In den Sommermonaten ist auf der Baustelle der Schliemannoberschule ein Angestellter der beauftragten Gerüstbaufirma mit eindeutig rechtsradikalen Tätowierungen aufgetreten. Die BVV hat sich in ihrer Geschäftsordnung ausdrücklich gegen solche Kennzeichen, Symbole und Kleidungsstücke ausgesprochen und klargestellt, dass selbst die Anwesenheit von Personen mit solchen Kennzeichen, Symbolen und Kleidungsstücken die Arbeit der BVV in aggressiver Weise beeinträchtigt. Das Bezirksamt Pankow sollte nicht dahinter zurückstehen.
Auf unsere Initiative hin hat sich im Frauenbeirat Pankow eine Arbeitsgruppe „Engagement gegen Rechtsextremismus“ gegründet. In Kooperation mit der Netzwerkstelle [moskito] und der Mobilen Beratung gegen Rechts (MBR) will sie Eltern, ErzieherInnen und LehrerInnen dafür sensibilisieren, mit welchem Verhalten und Aktivitäten rechtsextreme Frauen und Familien in Pankow auftreten können. Die Arbeitsgruppe führt hierzu Veranstaltungen, Ausstellungen und Fortbildungen in Kooperation mit anderen Institutionen durch. Ein besonderes Anliegen ist die Sensibilisierung der zuständigen Bezirksämter für das Thema „Familie und Rechtsextremismus“ in Pankow. Auf Antrag unserer Fraktion in der BVV (Drucksache-VII-0362) beschäftigen sich derzeit die Bezirksausschüsse Kinder und Jugend, Integration sowie Schule und Sport mit dem Thema.
Mehr Informationen zu den geplanten Veranstaltungen finden Sie hier...
Was Eltern und Angehörige tun können, wenn Kinder in der eigenen Familie rechtsextrem sind – damit beschäftigt sich eine kleine Wanderausstellung, die am 19. April 2013 um 11.00 Uhr im Rathaus Pankow vom Bezirksbürgermeister Matthias Köhne und Sabine Preuß, Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen im Frauenbeirat Pankow eröffnet wird. Die Ausstellung und die Begleitveranstaltungen sind ein Kooperationsprojekt der Arbeitsgruppe „Engagement gegen Rechtsextremismus“ des Frauenbeirates Pankow, des Projektes „ElternStärken“ und der Netzwerkstelle [moskito].
InfoflyerDer Kleidungsstil ist für die rechtsextreme Szene ein wichtiges Element der Abgrenzung. Dabei existiert in der Neonazi-Szene eine Vielzahl an Modelabels, die untereinander als Erkennungszeichen dienen. Besonders für Jugendliche hat die Kleidung eine wichtige Bedeutung für die eigene Identität. Daher unterstützt die BVV Pankow ein entschlossenes Vorgehen gegen die Präsenz von Neonaziläden in unserem Bezirk. Die BVV Pankow unterstützt den Aktionstag „Kein Kiez für Nazis“ am 9. März gegen Rassismus und Neonazismus und setzt sich hiermit für Toleranz und Vielfalt ein.
Unterschiedliche Institutionen wie der Deutsche Bundestag, der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, die Universität Greifswald sowie zahlreiche Fußballstadien haben in ihren Hausordnungen Regelungen getroffen, die das Tragen von Kleidung mit Erkennungsmerkmalen der neonazistischen Szene verbieten. Sie nehmen hierdurch als wichtige Institutionen deutlich Stellung gegen Intoleranz und rechtsextreme Einstellungen in unserer Gesellschaft. Der Bezirk Pankow ist durch den in der Berliner Allee eröffneten Thor-Steinar-Laden in besonderer Weise herausgefordert.
ist der Bezirksverordnete Stefan Senkel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren
Monatliche Nachrichten zu unserer Arbeit in der BVV und anderen Aktivitäten in Pankow