Die Entwicklung der Bürodienstgebäude war bei den letzten Haushaltsberatungen ein zentrales Thema. Wir hatten beschlossen, in ein neues Bürogebäude zu ziehen und dafür stark sanierungsbedürftige Gebäude aufzugeben und sinnvoller zu nutzen.

Dabei ging es uns immer darum, die geschützten Gebäude z.B. in der Fröbelstraße denkmalgerecht zu sanieren und eine Nutzung anzustreben, die den Gebäuden auch entspricht. Grundsätzlich sind große Räume und breite Flure teuer und auch nicht geeignet für eine Nutzung als Bürodienstgebäude. Uns war dabei klar, dass der Bezirk kein Geld für die Sanierung der Standorte an der Fröbelstraße und in Weißensee hat. Der Bezirk Pankow wird die Gebäude nur mit erheblicher Hilfe des Senats erneuern können.

Derzeit untersucht im Auftrag der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ein Planungsbüro, wie die Fröbelstraße saniert werden und wie sie auch wirtschaftlich als Verwaltungsgebäude betrieben werden kann. Zu Beginn des nächsten Jahres wird es einen Maßnahmen- und Zeitplan geben, der deutlich macht, wie eine umfassende Sanierung erfolgen kann und welche Kosten zu erwarten sind. Wir werden dann öffentlich diskutieren, wie es mit den Bürodienstgebäuden im Bezirk Pankow weitergehen wird.

Zur Übertragung des Kulturareals im Thälmannpark wird es am 26. September um 18 Uhr eine Sondersitzung des Kulturausschusses geben, bei der eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgestellt und diskutiert werden wird. Unser Ziel ist es, die erwarteten Einsparungen durch die treuhänderische Verwaltung der Gebäude in die Kultureinrichtungen zu investieren.

Wir sind überzeugt, dass Bürodienstgebäude wirtschaftlicher betrieben werden müssen. Deshalb haben wir dieses schwierige Thema 2012 angefasst. Das Geld ist in den Angeboten, in den Einrichtungen sowie in den kommunalen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürgern viel besser eingesetzt.

Cornelius Bechtler
Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher

Sonderausgabe zum Beschluss des Bezirkshaushalts Pankow für 2014 und 2015

Liebe Leserinnen und Leser,

gestern hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow mit den Stimmen der Zählgemeinschaft von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Bezirkshaushalt für die Jahre 2014 und 2015 beschlossen.

Die Linksfraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten. Die CDU-Fraktion hat dagegen und die Piratenfraktion hat mehrheitlich gegen den Haushalt gestimmt. Sowohl die CDU- als auch die Piratenfraktion haben sich damit gegen zahlreiche Verbesserungen für die Bürger_innen ausgesprochen. Einen eigenen Vorschlag, der solide gegenfinanziert ist, wurde von beiden Fraktionen nicht vorgelegt.

Die Bezirksverordnetenversammlung trifft hiermit auf Vorschlag der rot-grünen Zählgemeinschaft die Entscheidung, eine Summe von 1.288.000 Euro im Jahr 2014 und 1.294.000 Euro im Jahr 2015 insbesondere zugunsten der Bereiche Soziales, Bildung und Kultur sowie für ehrenamtliche Aktivitäten umzuverteilen...   Mehr »

Endlich Haushaltsberatung ohne Kürzungsdiskussionen?

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben in den Bezirken die Haushaltsberatungen begonnen. Am 18. April wurde den Bezirken die „Globalsumme“ mitgeteilt, die sie für die kommenden beiden Haushaltsjahre einsetzen können. Der Bezirk Pankow erhält von der Senatsfinanzverwaltung eine für 2014 Zuweisung von knapp 600 Mio. Euro. Für 2015 sind es 608 Mio. Euro.
Gestern, am 4. Juni hat nun das Bezirksamt Pankow den Haushaltsplanentwurf für 2014/2015 beschlossen. Größere Überraschungen erwarten wir nicht, da die Ausgaben und Einnahmen auf der Grundlage von 2012 fortgeschrieben werden konnten. Dazu musste das Bezirksamt aber zwei Korrekturen zur Schließung einer Lücke von ca. 8,4 Mio. € vornehmen, die durch die Vorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen entstanden sind. Hierzu gibt es sicherlich noch Diskussionsbedarf mit dem Abgeordnetenhaus. Wichtig ist für unsere Beratungen, die wir in der BVV in Pankow auf der Grundlage des Bezirksamtsentwurfs führen, dass wir uns nicht wie in den Vorjahren darum kümmern müssen, wie wir die drohende Schließung von Einrichtungen im Bezirk abwenden können. Die gute Nachricht ist, dass keine Einrichtung zur Disposition steht. Allerdings sind die Mittel weiter sehr knapp bemessen und wir können kaum auf Kostensteigerungen reagieren.

Einen Dissens gibt es mit der Senatsverwaltung für Finanzen im Wesentlichen in zwei Punkten:

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In vielen Verwaltungsgebäuden sind die Treppenbeleuchtungen über alle Etagen so vernetzt, dass sie bei Betätigung des Lichtschalters einer Etage in allen Etagen gleichzeitig angestellt wird. Es ist jedoch möglich die Treppenhausbeleuchtung von jeweils nur einigen Etagen miteinander zu verbinden und einen Teil des Treppenhauses abgekoppelt anzuschalten. Außerdem kann durch Bewegungsmelder die Beleuchtung gerade in den Abendstunden oder am winterlichen Spätnachmittag selbständig ein und besonders wieder ausgeschaltet werden. Dadurch wird pro Etage oder Treppenaufgang möglicherweise nur wenig Energie gespart. In der Summe der Verwaltungsgebäude und über die langen Zeiträume von Dunkelheit in Berlin, ergeben sich jedoch sicherlich beachtliche Einsparungen.

Am 16. Mai hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Senat aufgefordert, ein Pilotprojekt »Anonymisierte Bewerbungsverfahren« in der Berliner Verwaltung und den Landesbetrieben einzurichten (Drucksache 17/0982). Zum 30. Juni 2014 soll über die Erfahrungen hieraus berichtet werden. Von Benachteiligung potentiell betroffene gesellschaftliche Gruppen wie Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund haben über anonymisierte Bewerbungsverfahren erwiesenermaßen bessere Chancen, zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden, als dieses bei traditionellen Bewerbungsverfahren der Fall ist: Denn anonymisierte Bewerbungen fokussieren auf die Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber. In anonymisierten Bewerbungsverfahren besteht somit mehr Chancengleichheit als dieses in traditionellen Bewerbungsverfahren der Fall ist.

Inklusion und die Umsetzung der UN-Behinderten-Rechts-Konvention von 2006 dürfen sich nicht auf den Schul- und Ausbildungsbereich beschränken. Auch der erste Arbeitsmarkt muss sich allen Menschen gleichermaßen öffnen: Hierbei nimmt die öffentliche Verwaltung eine wichtige Vorbildfunktion ein. Menschen im sogenannten Autismus-Spektrum verfügen - gegenüber ihren Mitmenschen - über besondere, zum Teil außergewöhnliche kognitive Fähigkeiten: Zu diesen gehören beispielsweise ausgeprägtes logisches Denken, extrem hohe Detailgenauigkeit sowie lange Konzentrationsfähigkeit. Menschen mit Asperger-Syndrom haben zum Teil Studiengänge absolviert, verfügen über eine überdurchschnittliche Sprachentwicklung sowie über hohe bis sehr hohe kognitive Kompetenzen.

Transparenz ist gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Korruptionsbekämpfung wichtig. Daher ist es zu begrüßen, dass der Beauftragte für Korruptionsprävention und -bekämpfung halbjährlich eine Bestandsaufnahme seiner bisher geleisteten Arbeit vorlegt. Dem Bericht ist aber nicht zu entnehmen wie viele Hinweise aus der Bevölkerung, der Verwaltung oder anderen Quellen der Beauftragte im Berichtszeitraum erhalten hat, wie viele er davon abschließend bearbeitet hat und wie viele Prüfungen (auch aus vorangegangen Berichtszeiträumen) noch in der Bearbeitung sind. Diese Zahlen sind aber unerlässlich um den Stand der Korruptionsprävention und -bekämpfung im Bezirk Pankow beurteilen zu können.

Konzepte werden von der BVV-Pankow auf ihre Tragfähigkeit geprüft

Der Finanzausschuss der BVV-Pankow hat gestern einem Vorschlag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich zugestimmt, der eine gezielte Interessensabfrage für die Übernahme der Stillen Straße 10 durch einen Freien Träger der Wohlfahrtspflege ermöglicht. Die Interessensbekundungen mit konzeptionellen Überlegungen sollen dem Finanzausschuss am 20.09.2012 vorgelegt werden. Die Besetzung des Gebäudes durch die Seniorinnen und Senioren hat bei Wohlfahrtsverbänden Überlegungen angeregt, die Liegenschaft zu übernehmen und Angebote der SeniorInnenfreizeitstätte dabei zu integrieren.
Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Rona Tietje, SPD sowie Daniela Billig und Cornelius Bechtler, Bündnis 90/Die Grünen:

Daniela Billig (Vorsitzende der BVV-Fraktion) und Cordelia Koch (Kreisvorsitzende) erklären zu den Protesten der Seniorinnen und Senioren in der Stillen Straße:
Der Bezirk Pankow kann sich den Erhalt des Gebäudes in der Stillen Straße nicht leisten. Die Kosten von ca. 1,5 Millionen Euro für Instandhaltung, Brandschutz und Barrierefreiheit, die der Bezirk für die baurechtlich erforderlichen Sanierungsmaßnahmen aufbringen müsste, würden uns finanziell das Genick brechen. Das Bezirksamt hat in wochenlanger organisatorischer Arbeit dafür gesorgt, dass die Angebote vollständig erhalten bleiben und in Einrichtungen in direkter Nähe stattfinden können, so dass die Voraussetzungen der im Haushaltsplan getroffenen Einsparungsentscheidung in Bezug auf die Einrichtung in der Stillen Straße erfüllt sind.

Vor drei Monaten, am 14. März 2012, hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow den Bezirkshaushalt beschlossen. Damit haben wir einen zentralen Punkt der Kooperationsvereinbarung mit der SPD erfolgreich gemeinsam umgesetzt. Gleichzeitig nahm die BVV einen Großteil der Kürzungsbeschlüsse des Bezirksamtes zurück. Die BVV traf aber auch Entscheidungen, wie zukünftig im Immobilienbereich Geld eingespart werden soll, um die sozialen oder kulturellen Angebote auch langfristig zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Das Bezirksamt hatte nun drei Monate Zeit, die Beschlüsse anzugehen. Wir wollen hiermit über den aktuellen Arbeitsstand informieren:

Presseerklärung , 11. Juni 2012 - Die bündnisgrünen Fraktionen aus den Bezirksparlamenten in ganz Berlin sprechen sich entschieden gegen den geplanten konzeptionslosen Personalabbau in den Bezirken aus. Mit einer gemeinsamen Presseerklärung wenden sie sich gegen die Pläne der CDU-/SPD-Koalition im Berliner Senat, nach denen in der Verwaltung ca. 1500 Stellen gestrichen werden sollen – de facto schon bis Ende 2013. Sie fordern das Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, die Streichpläne in den Bezirksverwaltungen in dieser Form zu stoppen, da sonst die Verwaltungen nicht mehr arbeitsfähig sind.

Derzeit kursieren mehr oder weniger offiziell in den Berliner Bezirken unterschiedliche Listen, die Einsparvorgaben für die Bezirke beim Personal enthalten. Bis Ende 2013 soll dabei bei den Beschäftigten in den Bezirken eine Zielzahl von 20.000 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) erreicht werden. Das sind berlinweit 1.457 Vollzeit-Stellen, die in dieser Zeit abgebaut werden sollen. Die Berechnung für die einzelnen Bezirke ist intransparent und nicht nachvollziehbar. Unterschiedliche Sachverhalte – wie z.B. die Vergabe von Aufgaben nach außen – fließen nicht in die Berechnung mit ein. Dies führt sogar zu einer Privatisierung von Aufgaben in den Bezirken, die nicht wie Neukölln die Grünflächenunterhaltung nach außen vergeben haben.

Die Zielzahl von 20.000 ist eine rein politische Zahl und insbesondere hinsichtlich der Kosten-Leistungs-Rechung (KLR) nicht nur sachfremd, sondern kann sogar kostensteigernd wirken. Die Zielzahl wurde weder auf Grundlage einer erfolgten Aufgabenkritik noch durch Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen ermittelt. Es fehlt auch ein Personalbedarfskonzept, dass eine entsprechende Personalzahl untersetzen würde.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich intensiv für den Erhalt der Gartenarbeitsschule Pankow ein. Seit der Vorlage des Haushaltsplanentwurfes des Bezirksamtes Pankow Ende Januar 2012, in welchem die Schließung der Gartenarbeitsschule formuliert ist, sind wir dabei zu prüfen, wie sich die Gartenarbeitsschule weiterhin finanzieren lässt. Dabei versuchen wir so viele Konzepte wie möglich auszuschöpfen. Wir freuen uns über den großen Protest der Schulen in Pankow, da uns und dem Bezirksamt damit die Wichtigkeit einer Gartenarbeitsschule im Bezirk demonstriert wird. Wenn Sie eigene Ideen zur Finanzierung der Gartenarbeitsschule in Pankow haben, würden wir uns über eine Rückmeldung freuen. Die Zeit rennt. Am 14. März muss die Bezirksverordnetenversammlung Pankow einen Haushaltsplan beschließen, indem die Gartenarbeitsschule möglichst nicht mehr auf der Abschussliste steht.

zum Artikel „Pankow macht Kultur platt“ in der taz vom 18.01.2012 von Juliane Schumacher

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Artikel Pankow macht Kultur platt werde ich falsch zitiert. Ich habe diese Zitate nicht autorisiert. Hiermit bitte ich Sie, die Gegendarstellung in der morgigen Ausgabe sowie in der Online-Ausgabe zu veröffentlichen: In dem Artikel steht, „viele Projekte seien selbst schuld, "da sie einfach nicht wirtschaftlich genug arbeiten". Richtig ist, ...

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