BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Geplante Bebauung im Mauerpark: Einwendung/Stellungnahme von Stefan Gelbhaar (MdA) und Andreas Otto (MdA) - Gastbeiträge

Einwendung gegen den Bebauungsplanentwurf für den Mauerpark eingereicht – Gastbeitrag von Stefan Gelbhaar

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens “Mauerpark” wurden die Planungsunterlagen zur Einsicht ausgelegt. Bis zum gestrigen Tag konnten dann Einwendungen bzw. Stellungnahmen zu der künftigen Gestaltung und insbesondere zu den vorgesehenen Baumaßnahmen beim Bezirksamt Mitte eingereicht werden. Dem sind über 39.000 Menschen gefolgt, eine äußerst beachtliche Zahl.

Mit der 39.001-ten, hier nachzulesenden Stellungnahme des Abgeordneten Stefan Gelbhaar werden unterschiedliche Aspekte des Planverfahrens kritisiert. Insbesondere geht die Stellungnahme auf drohende Lärmkonflikte mit dem Kinderbauernhof Moritzhof und die diesbezüglich fehlende zukunftsfeste Absicherung, die Erschließung des Parks und des Baugebietes sowie die Verkehrssituation ein. In Frage gestellt wird ebenfalls, inwieweit planungsrechtliche Vorgaben eingehalten wurden.

Stefan Gelbhaar, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Wahlkreis
Prenzlauer Berg Südwest

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Verkehrs-, Medien- und Netzpolitik

Link zur Stellungnahme

 

Stellungnahme zur geplanten Wohnbebauung im Mauerpark – Gastbeitrag von Andreas Otto

Aus folgenden Gründen möchte ich schwerwiegende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit und den Inhalt des Bebauungsplanentwurfes 1-64a VE geltend machen und zum Entwurf Stellung nehmen.

Maß der baulichen Nutzung
Die geplante Grund- und Geschossflächenzahl lässt sich städtebaulich nicht sinnvoll rechtfertigen (Überschreitung der Obergrenzen des § 17 BauNVO) und ist daher ebenso abzulehnen wie die fast vollständige Versiegelung des Areals (Tiefgarage). Daher sind die Baumassen des Vorhabens zu reduzieren.

Verstoß gegen Immissionsschutz: Jugendfreizeiteinrichtung, Kletterfelsen und multifunktionale Aufenthaltsfläche mit Basketballkorb
Die Behauptung, die geplante Wohnbebauung stehe nicht in einem lärmbedingten Konflikt mit den angrenzenden Freizeitangeboten/-flächen und ein besonderer Schallschutz sei somit nicht notwendig, fußt auf einem Berechnungsansatz, der von einer viel zu geringen Nutzung ausgeht. Ein realistischer Abgleich der unterschiedlichen Lärmgutachten ist hier unabdingbar.

Mangelhafte Prognose der Umweltauswirkungen
Der Umweltbericht stellt im Prognoseteil die Umweltauswirkungen nicht transparent und zum Teil widersprüchlich dar. Eine detaillierte Ver- und Entsieglungsbilanz fehlt. Hier besteht erheblicher Überarbeitungsbedarf.

Verstoß gegen Pflicht zur Spielplatzerstellung auf eigenem Grundstück
Die Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes durch den Vorhabenträger ist ebenso wenig vorgesehen, wie eine Instandhaltungspflicht für die dem Vorhaben zugeschlagene öffentliche Spielplatzanlage. Im Durchführungsvertrag sollten jedoch entsprechende Regelungen getroffen werden.

Zukunft der Jugendfarm „Moritzhof“ nicht gesichert
Der alleinige Verweis auf „den Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme“ ist nicht ausreichend. Ein zukünftiges Klagerecht von EigentumswohnungsbesitzerInnen und/oder sonstigen EigentümerInnen muss im Rahmen des Durchführungsvertrages ausgeschlossen werden.

Unzureichende Berücksichtigung an Schulplatzbedarfen
Ungeklärt ist, wie und wo der zusätzliche Bedarf an Schulplätzen gedeckt werden soll. Es wird lediglich auf die „vorhandenen Standorte in den Nachbarquartieren“ verwiesen. Eine Beteiligung des Vorhabenträgers an Investitionen in Schulen ist nicht vorgesehen.

Erschließung des Wohngebietes
Die Vorzugsvariante (südliche Anbindung über die Gleimstraße) wird aufgrund des erforderlichen Teilabrisses des Brückenbauwerks (sog. Gleimtunnel), der negativen Auswirkungen auf die angrenzende Wohnbebauung, der Sport- und Spielflächen Gleim-/Ramlerstraße und der Problemlagen, die sich aus der Überwindung des Höhenunterschieds von sechs Metern ergeben (z. B. Behindertengerechtigkeit!), abgelehnt.

Andreas Otto, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Wahlkreis Pankow 6/Prenzlauer Berg
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher
Sprecher im Untersuchungsausschuss BER

Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr
Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Beteiligungsmanagement und -controlling
Mitglied des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien

Link zur Stellungnahme

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Ausschussmitglieder der Fraktion

Bezirksverordnete:

  • Peter Brenn, Sprecher für Stadtentwicklung

  • Mathias Kraatz, Umweltpolitischer Sprecher

  • Almuth Tharan

Bürgerdeputierte:

  • Karen Thormeyer
  • Volkmar Nickol (Stellvertreter)

 

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