• Direktübertragung der BVV-Tagungen im Internet, 2. Ausfertigung gemeinsam mit der SPD
• Große Anfrage: Wann kommt der/die Beteiligungsbeauftragte im Amt für Umwelt und Natur?
• Internetangebot Bürgerbeteiligung aufbauen
• Antrag auf Neuauslegung der Pläne zum Bau des 16. Bauabschnitts der BAB 100
• Das Informations- und Dokumentationssystem „ISIS“ auch in Pankow einführen und anwenden
• Transparenz in der Arbeit des Rates der Bürgermeister
• Grenzen überwinden: Mehr Beteiligung bei den Planungen des regionalen Grünzugs zwischen Mauerpark und Barnim
• Verfahren zur Bürgerbeteiligung bei der Grün- und Freiflächengestaltung schaffen
• Berichte zum Erledigungsstand der Anträge aus der Senioren-BVV
• Große Anfrage: Datenschutzskandal: Handel mit Melderegisterdaten
• Digitale Lichtbilder bei Anträgen auf Bürgerämtern
• Bürgerfreundliche Bescheide
• Bezirksgeförderte Angebote im Internet darstellen
• Bürgerbeteiligung in Sanierungsgebieten nachhaltig fördern
• Allgemeines Verfahren zum Umgang mit Straßenbäumen (interfraktionell)
• 1. Schritt zu einem Pankower Weg
• Bezirkliche Beiräte öffentlich machen
• Neuwahlen Betroffenenvertretungen
• Der Beteiligungshaushalt - BürgerInnenorientiertes Haushaltsplan-Aufstellungsverfahren
• BürgerInnenfreundlicher Bezirk - Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und des Informationsangebotes

Zum Antrag "Handreichung Bürgerbeteiligung" der Linksfraktion stellt unsere Fraktion einen Änderungsantrag. Die Drucksachen werden auf einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung behandelt.

Viele Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Pankow beziehen gesetzlich garantierte Leistungen oder haben einen Anspruch darauf. Die Sprache in den Bescheiden ist häufig formelhaft, substantivistisch, unverständlich, ja, sogar einschüchternd.

Mit dem Argument, dass die BürgerInnen – insbesondere die „Klientel“ in Prenzlauer Berg – sich selbst helfen können und keiner staatlichen Unterstützung bedürfen, lehnten die Fraktionen der SPD und der Linken in Pankow vehement einen Antrag der bündnisgrünen Fraktion auf der Tagung der BVV am 11. Juni 2008 ab.

• KA-0678/VI - Botanische Anlage Blankenfelde
• KA-0616/VI - Auskunftskompetenz der Bürgerämter zur bevorstehenden Parkraumbewirtschaftung
• KA-0590/VI - Bürgerbeteiligungsbeauftragte/r im AUN
• KA-0554/VI - Bürgeramt Weißensee
• KA-0487/VI - Grillen in Pankow
• KA-0467/VI - Barrierefreie Wahllokale
• KA-0460/VI - Baumpflanzaktionen am 25. und 26. April 2009
• KA-0430/VI - Bürgeramt Karow
• KA-0273/VI - Informationen über Baumfällungen
• KA-0017/VI - Barrierefreie Internetpräsenz