Die Kommunalpolitik sollte die neuen technischen Möglichkeiten im Internet nutzen und mit einem Live-Stream für die Bürgerinnen und Bürger ein zusätzliches Angebot schaffen, um über die aktuellen Diskussionen und Entscheidungen im Bezirk zu informieren.

Es ist bei uns in Pankow – wie in anderen Bezirken auch – nun schon gute Tradition, dass einmal jährlich eine BVV-Tagung zu seniorenpolitischen Themen stattfindet, die auch weitestgehend von Seniorinnen und Senioren selbst bestritten wird. Sowohl die offizielle Pankower Seniorenvertretung als auch Organisationen, wie z.B. AWO und Volkssolidarität, oder die Senioren-Abteilungen von Parteien sorgen hier jeweils dafür, dass Sorgen, Wünsche und Ideen älterer und alter Menschen Gehör finden.

Allerdings stellte sich im Jahr 2010 einmal mehr heraus, dass auch gute Traditionen noch verbesserungsbedürftig sein können. So waren nicht nur wir als Fraktion, sondern vor allem die SeniorInnen selbst mit dem tatsächlichen Ablauf dieser Veranstaltungen unzufrieden, schienen sie doch immer mehr zu reinen Alibi- und Wohlfühlveranstaltungen zu verkommen.

Zwei Jahre lang haben wir mit dem Bezirksamt intensiv um und über die Traubenkirschen im Prenzlauer Berg gestritten. Es ging dabei nicht nur um die Frage, wie krank die Bäume wirklich sind, sondern immer auch um die mangelhafte Kommunikation und Informationspolitik des Amtes. Das war allerdings nicht das einzige Thema, das uns auf die Idee brachte, im Amt für Umwelt und Natur die Stelle eines/einer Bürgerbeteiligungsbeauftragten einrichten zu wollen. Schließlich erreichen uns fast ständig Fragen wie: Welche Bäume sollen gefällt werden und warum? Gleichzeitig bieten viele Leute ihr Engagement an, um unseren Bezirk grüner zu machen, die Grünflächen pflegen zu helfen, Patenschaften zu übernehmen. Daher waren wir der Meinung, dass eine definierte Ansprechpartnerin für solche Fragen, für eine bessere Kommunikation zwischen Amt und Bürgern von großem Nutzen für alle Beteiligten sein könnte. Deshalb haben wir in den letzten Haushaltsverhandlungen durchgesetzt, dass Mittel für solch eine Stelle bereitgestellt werden.

==> Kontakt zu Frau Gleuer
==> Pressemitteilung des Bezirksamtes Pankow vom 14.10.2010   Mehr »

Als Reaktion auf die Fällproteste 2007/2008 wegen der geplanten massenhaften Fällungen von Traubenkirschen in Pankow hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für 2010 und 2011 je 25.000 Euro zur Schaffung der Stelle eines/einer Beteiligungsbeauftragten im Amt für Umwelt und Natur in den Doppelhaushalt 2010/2011 eingestellt. Wie Bezirksbürgermeister, Matthias Köhne, in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage 0590/VI schreibt, konnte diese Stelle, die der Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements für Grünflächen und Straßenbäume dienen sollte, bisher nicht besetzt werden.

Immer wieder beklagen Bürgerinnen und Bürger eine unzureichende bzw. zu spät erfolgende Information für Vorhaben vor allem in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Stadtentwicklung. Gleichzeitig gibt es bereits jetzt eine ganze Reihe gesetzlich oder durch die BVV definierter Beteiligungsverfahren, die aber einer breiteren Öffentlichkeit ebenso wenig bekannt sind wie die konkreten Vorhabenplanungen des Bezirks. Ein Bürgerbeteiligungsportal im Internet sollte aus unserer Sicht helfen

haben bei uns besondere Rechte. Denn für sie gilt das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz. Es regelt unter anderem, dass jeder Bezirk eine Seniorenvertretung hat...

Sie sind die ExpertInnen für Ihre Belange und Ihre unmittelbare Umgebung. Deshalb ist es gut möglich, dass Sie am Besten wissen, was getan werden müsste. Gut ist wiederum, dass es relativ leicht möglich ist, ein solches Anliegen in die Bezirksverordnetenversammlung einzubringen, auch ohne gewählte/r Bezirksverordnete zu sein.

Normalerweise sind die Rollen während einer Tagung der Bezirksverordnetenversammlung klar verteilt: Vorn das Präsidium, das Bezirksamt und die Bezirksverordneten, die miteinander diskutieren, streiten und über Anträge abstimmen; hinten diejenigen, die Zuschauen und Zuhören.

• Gesetzliche Grundlagen
• Antragstellung, Formular
• Praxisbeispiel: Zustand der Berliner Waldbäume
  

Wir setzen uns dafür ein, dass unnötige Baumfällungen im Bezirk Pankow verhindert und insbesondere Straßenbäume (nach)gepflanzt werden.

MEHR

Liebe Pankower Bürgerinnen und Bürger,
Sie wollen Baumfällungen verhindern, erfahren, ob und warum Bäume in Ihrem Kiez gefällt werden, Baumscheiben pflegen oder selbst Bäume pflanzen? Haben Sie Anregungen und Hinweise rund um das Thema Bäume in Pankow?

Dann schreiben Sie uns eine E-Mail oder nutzen dasKontaktformular.

Beispiele für bürgerschaftlichen Engagements gibt es viele in unserem Bezirk.

So gab es bei der Einschulung die immer wieder kehrende Geschwisterproblematik. Nicht zuletzt durch aktive Eltern wurde die Schulplatzentwicklung revidiert. Es fanden zwei runde Tische statt, die von unserer Fraktion mit initiiert wurden. Eltern wirkten am Gemeinschaftsschulprojekt und der Planung für die Einschulung in 2007 mit.

Als weitere Beispiele können das Engagement für den Erhalt der Schule in Blankenfelde, die Arbeit der Bürgerinitiative Falkplatz für die Fertigstellung des Mauerparks und die Initiative zur Gestaltung der Oderberger Straße genannt werden. Bei dem letztgenannten haben sich betroffene Anwohner, Gewerbetreibende, Bezirksverordnete und Leute aus dem Bezirksamt am vergangenen Wochenende in Arbeitsgruppen zusammengefunden, um nach akzeptablen Lösungen zu suchen.