Sascha Klupp, der spätestens seit dem 2014 mit dem Grimmpreis gekrönten Film „Betongold“ als mieter_innenfeindlicher und rücksichtloser Investor stadtbekannt ist, geht nun in der Wisbyer Straße 6 im Prenzlauer Berg gegen die Mieter_innen vor. Herrn Klupp kann man unterstellen, dass ihm fast alle Mittel recht sind, um das Haus zu entmieten und die Mieter_innen zu vertreiben. Er hat es zu verantworten, dass im Hof ohne Sicherungsmaßnahmen der Putz abgeschlagen wurde. Dabei gingen Fensterscheiben zu Bruch. Bei einer Baumaßnahme über den bewohnten Wohnungen wurde die Wasserleitung gekappt. Eine ganze Stunde lang floss das Wasser durch alle darunterliegenden bewohnten Wohnungen. Die Bauarbeiter schauten zu und überließen es den Mieter_innen, das Wasser abzustellen. Erst durch die Polizei konnte die Baufirma verpflichtet werden, einen Klempner zu beauftragen den Schaden an den Wasserrohen zu beheben. Die Mieter_innen leben nun Tag für Tag in Angst, dass wieder etwas Schlimmes passiert. Die Bauarbeiten im Haus werden so rücksichtslos durchgeführt, dass das Wohnen für alle mit einer immensen psychischen Belastung verbunden ist.
Das hat System und ist gewollt. Es kann kein Zufall sein, dass nach der Bergstraße 62 oder der Gleimstaße 52 genau mit den gleichen Methoden gearbeitet wird.

An dieser Stelle versagt der Rechtsstaat. Er überlässt es den Mieter_innen, gegen diese groben Ungerechtigkeiten vorzugehen. Sie müssen ihre Rechte vor den Gerichten durchfechten. Das Recht schützt sie nicht vor dieser Willkür. Offensichtlich – das ist unsere Erkenntnis nach diesen Erfahrungen – geht der Gesetzgeber davon aus, dass es nur gute Eigentümer_innen von Mietshäusern gibt.

Am 14. Mai traf sich der Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner mit Mitarbeitern des Bau- und Wohnungsaufsichtsamtes und des Stadtentwicklungsamtes mit den Mieter_innen vor Ort, um über die Möglichkeiten des Bezirksamtes zu beraten. Dabei wurde eine enge Abstimmung zwischen den Mieter_innen und dem Bezirksamt verabredet, um gegen Gesetzwidrigkeiten vorzugehen. Es gab Hinweise von den Mieter_innen, die nun zu einer Überprüfung der Baugenehmigung führen.

Seit der Novellierung der Bauordnung durch Rot-Rot 2006 liegt die Verantwortung größtenteils bei dem Bauherrn. Das Amt ist praktisch nur noch für den Brandschutz zuständig. Eigentümer_innen haben dabei weitgehende Rechte auf die Erteilung von Baugenehmigungen. Schlimmer noch, werden innerhalb einer bestimmten Frist keine Genehmigungen erteilt, gelten sie nach deren Ablauf als genehmigt.

Welche Handlungsmöglichkeiten haben wir?

In den sozialen Erhaltungsgebieten – in denen jede dritte Pankower_in wohnt – müssen wir gegen übermäßige energetische Modernisierung vorgehen, die nur das Ziel hat, die Mieten nach oben zu treiben. Das ist unsere Erfahrung z.B. aus dem Haus Kopenhagener Straße 46. Hierzu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag gestellt. Wir brauchen auch dringend die Umwandlungsverordnung, um in den sozialen Erhaltungsgebieten dann das Geschäftsmodell zu verhindern, aus Mietwohnungen Eigentumswohnungen zu machen und das möglichst, nachdem das Haus entmietet worden ist. Diese Umwandlungsverordnung verhindert bisher die CDU im Senat und im Abgeordnetenhaus. Deshalb müssen wir den politischen Druck auf die CDU noch weiter steigern.

Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender

zurück