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Liebe Leserinnen und Leser,
gestern hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow mit den Stimmen der Zählgemeinschaft von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Bezirkshaushalt für die Jahre 2014 und 2015 beschlossen.
Die Linksfraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten. Die CDU-Fraktion hat dagegen und die Piratenfraktion hat mehrheitlich gegen den Haushalt gestimmt. Sowohl die CDU- als auch die Piratenfraktion haben sich damit gegen zahlreiche Verbesserungen für die Bürger_innen ausgesprochen. Einen eigenen Vorschlag, der solide gegenfinanziert ist, wurde von beiden Fraktionen nicht vorgelegt.
Die Bezirksverordnetenversammlung trifft hiermit auf Vorschlag der rot-grünen Zählgemeinschaft die Entscheidung, eine Summe von 1.288.000 Euro im Jahr 2014 und 1.294.000 Euro im Jahr 2015 insbesondere zugunsten der Bereiche Soziales, Bildung und Kultur sowie für ehrenamtliche Aktivitäten umzuverteilen... Mehr »
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