Modernisierungsankündigungen sind immer Aufreger, selbst wenn sie von einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft kommen. Wenn sie aber auch noch unangekündigt kommen, ist die Aufregung umso größer. Und eigentlich völlig unnötig. Das ging schon mal besser, z.B. mit einer Mieterversammlung, wo über die Pläne informiert wird, die Verfahren erläutert werden, die Mieterberatung sich vorstellen kann. Die Mieter des GEWOBAG-Blockes in der Knaackstraße gegenüber der Grundschule haben sich am 12. Februar versammelt, nachdem unangekündigt im ganzen Block die Modernisierungsankündigungen eingegangen waren. Das war auch nötig, da die Situation erörtert, Informationen einzuholen und auszutauschen und nächste Schritte zu beraten waren. Unverständnis über das Vorgehen der GEWOBAG war vermischt mit der Sorge um die Zukunft, weil die Höhe der künftigen Mieten dem einen oder anderen Mieter schon Sorgenfalten ins Gesicht trieben. Unterstützt wurde die Versammlung von der bezirklichen Mieterberatung und mir als Stadtrat für Stadtentwicklung, beratend begleitet von Kommunalpolitikern und Kandidaten für das Abgeordnetenhaus. Verabredet wurde, dass die GEWOBAG für mehr Transparenz sorgen soll und im besten Fall die Mieterversammlung nachholen sollte. Mittlerweile hat die GEWOBAG auch reagiert. Zwar wird es keine Mieterversammlung geben, aber ab dem 3. März 2016 wird die von der GEWOBAG beauftragte Mieterberatung GEWOBAG MB (eine Tochterfirma) mit einem Vor-Ort-Büro präsent sein und für die anstehenden Einzelgespräche zur Verfügung stehen. Die gute Nachricht: Die GEWOBAG teilte auf Anfrage mit, dass sie selbstverständlich die bisher gültigen Härtefallregeln anwenden wird.

Wir werden den Prozess in jedem Fall weiter begleiten. Bleibt zu hoffen, dass nach dem holprigen Auftakt das bisherige Verfahren mit den weit reichenden Möglichkeiten zum Mieterschutz greift.

Jens-Holger Kirchner
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

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