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Presseerklärung// Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die morgige BVV-Tagung eine Aktuelle Stunde zum Thema Rangierbahnhof Pankow beantragt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende, Stefanie Remlinger: Wir wollen die öffentliche Aufmerksamkeit darauf lenken, dass eine Allianz aus CDU, FDP, SPD und Linke im Begriff steht, eine Entscheidung zu treffen, die schweren Schaden für Pankow bedeutet.

Rede von Cornelius Bechtler anlässlich der Aktuellen Stundeuserspace/BE/fraktion_pankow/Bilder/Gueterbahnhof/11-05-11_-_Redeskript_Cornelius_Bechtler_42._Tagung__Aktuelle_Stunde_Rangierbahnhof.pdf

Die BVV-Fraktionen von SPD, Linken, CDU und FDP wollen zum ehemaligen Rangierbahnhof in Pankow eine neue Beschlusslage im Bezirk fassen, ohne zuvor die Bürgerinnen und Bürger in Pankow umfassend zu beteiligen. Wenn es nach diesen Fraktionen geht, soll das Bezirksamt einen Bebauungsplan vorbereiten, der u.a. ein großes Möbelhaus (40.000 m²) und ein großes Einkaufszentrum (30.000 m²) vorsieht. Hiermit würde sich der Bezirk einseitig für die Wünsche des Investors Kurt Krieger stark machen. Aus Sicht der Fraktion muss der Planungs- und Beteiligungsprozess ergebnisoffen begonnen werden.

Presseerklärung
Öffentlichkeit und Transparenz sind für Bündnis 90/Die Grünen die Grundlagen der Stadtentwicklungspolitik. Wir als Fraktion und der Kreisverband Pankow von Bündnis 90/Die Grünen legen größten Wert auf ein transparentes Diskussions- und Entscheidungsverfahren bei allen größeren Bauvorhaben im Bezirk. Die interne Gesprächsrunde, zu der die Krieger Grundstücks GmbH einige Fraktionen der BVV Pankow eingeladen hat, ist daher für uns nicht akzeptabel.

• Offener Brief vom 15.03.2011
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Der ehemalige Güterbahnhof liegt zwischen Berliner Straße und dem Ortsteil Heinersdorf, östlich des historisch gewachsenen Stadtzentrums von Pankow. Als letzte, große, zentral gelegene Freifläche hat sie für den Bezirk Pankow eine strategische Bedeutung.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich deshalb dafür ein, dass diese Fläche für wichtige Zukunftsaufgaben genutzt wird:

• Für die Sicherung einer überregionalen Grünverbindung, die frische Luft vom Berliner Umland in die Pankower Wohngebiete bringt. Gerade in Zeiten des Klimawandels müssen die Kommunen siedlungsnahe Kaltluftentstehungsgebiete erhalten.
• Für die behutsame Erweiterung und Stärkung des historisch gewachsenen Pankower Zentrums.
• Für den notwendigen Neubau einer neuen Schule für das Pankower Zentrum sowie für Pankow Süd. Für das Schuljahr 2015/16 erwartet das Bezirksamt im Bereich der Grundschulen bereits ein Fehlbedarf von 2,5 bis 3 Zügen.
• Für eine gezielte Verbesserung der Lebensqualität in den benachbarten Wohngebieten. Gerade die Wohngebiete nördlich der Bahnlinie sowie das Kissingenviertel leiden derzeit unter der Verkehrsbelastung und dem Lärm. Wegeverbindungen für Fuß- und Fahrradverkehr können die Barrierewirkung der Bahntrasse vermindern.
• Für die Errichtung eines dezentral gelegenen Güterverteilzentrums mit Schienenanschluss, das die stärkere Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene auch im innerstädtischen Bereich ermöglicht.

Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass der Bezirk bzw. das Land Berlin erst dann für die Fläche bzw. für Teilflächen Baurecht schafft, wenn zuvor eine breite öffentliche Diskussion und eine Verständigung darüber stattgefunden hat, wie diese letzte große strategische Freifläche zur Lösung der anstehenden Zukunftsaufgaben genutzt werden kann.

Hierfür wollen wir, dass für das gesamte Gebiet ein städtebauliches Konzept entwickelt wird. Die städtebaulichen, ökologischen und stadtklimatischen Folgen einer Entwicklung des Bahngeländes müssen umfassend untersucht und alle Chancen und Probleme den Bürgerinnen und Bürgen dargestellt werden. Es ist deshalb höchste Zeit, die Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren und sie frühzeitig in alle wichtigen Entscheidungen einzubeziehen.

Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb, dass die informellen Planungsrunden mit dem Investor unter Ausschluss der Öffentlichkeit umgehend beendet werden. Die Diskussion über die Entwicklung des Güterbahnhofsgeländes gehört endlich in die Öffentlichkeit. Sie muss mit den Pankower Bürgerinnen und Bürgern geführt werden bevor Vorentscheidungen und erste Absprachen getroffen worden sind!

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