Drucksachen

• Verbraucherinformation zu Ökostrom
• Mündl. Anfrage: Energieausweise für Bezirksamtsgebäude
• Mündl. Anfrage: Tropische Temperaturen in der Bornholmer Grundschule
• Endlich KfW-Kredite für unsere Schulen nutzen!
• Solaranlagen auch auf Dächern in Gebieten mit Erhaltungsverordnungen in Pankow genehmigen
• Solaranlagen auch auf denkmalgeschützte bezirkseigene Gebäude
• VI-0371 - Klimaschutz-Projekte an Pankower Schulen weiterentwickeln!
• VI-0355 - Mehr Solardächer für Pankow auf öffentlichen Gebäuden
• VI-0267 - Energieeinsparprojekte auf alle öffentlichen Gebäude ausdehnen
• VI-0238: Klimaschutz- und Energiespar-Projekte an Schulen fortführen und ausweiten (gemeinsamer Antrag mit SPD und Linke)
• VI-0142: Kommunaler Klimaschutz (1): Bezirkliches Klimaschutzziel definieren
• VI-0143: Kommunaler Klimaschutz (2): Mit gutem Beispiel voran - Verhaltensbedingte Energieeinsparungen in öffentlichen Gebäuden
• VI-0144: Kommunaler Klimaschutz (3): Nutzung von KfW-Krediten für energetische Gebäudesanierungen
• VI-0145: Kommunaler Klimaschutz (4): Runder Tisch Klimaschutz
• VI-0146: Kommunaler Klimaschutz (5): Klimafolgen meistern
• VI-0147: Kommunaler Klimaschutz (6): Pankow plant für den Klimawandel

Kleine Anfragen

• KA-0096/VI - Solardächer auf öffentlichen Gebäuden

Seit der Atomreaktorkatastrophe in Fukushima überlegen viele Menschen auf Ökostrom umzusteigen. Wir möchten gerne, dass die Bürgerinnen und Bürger eine unabhängige Beratung geboten bekommen und leicht die notwendigen Informationen erhalten.
Als Ökostrom kann von einigen Anbietern Strom aus sehr unterschiedlichen Quellen geliefert werden.

Der Botanischen Volkspark Blankenfelde ist ein wichtiges Projekt des Bezirkes Pankow. Die Entwicklung zu einem Energiepark mit einer Biomasseanlage sollte unabhängig von einer möglichen Übertragung an die Grün Berlin GmbH befördert werden. Der Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 BauGB würde nichts mehr im Wege steht, wenn die Anzuchtgewächshäuser aus der Denkmalliste gestrichen werden. (Antrag)

Bei einem Ortstermin im Herbst 2008 konnten sich die Ausschüsse Umwelt & Natur und Stadtentwicklung & Wirtschaftsförderung vom desolaten Zustand der Anzuchtgewächshäuser überzeugen, welche als Hinderungsgrund für die Genehmigung angesehen wurden. Da jedoch bisher keine einvernehmliche Klärung mit dem Landesdenkmalamt zur Streichung der Anzuchtgewächshäuser von der Denkmalliste erfolgt ist, sollte dies schnellstmöglich geschehen. Im September 2007 wurde dieser Schritt bereits durch das Amt für Planen und Genehmigen angeregt. In seinem 3. Zwischenbericht zur Drucksache VI-0115 zum Botanischen Volkspark Blankenfelde ist das Bezirksamt mit keinem Wort auf die Problematik des Denkmalschutzes bei der Errichtung eines Energieparks und der Biomasseanlage eingegangen.

„Auf dem Höhepunkt der Klimaschutzdebatte erlaubt sich das Bezirksamt Pankow, die erfolgreichen Klimaschutzprojekte an insgesamt 20 Pankower Schulen durch eine verzögerte Ausschreibung zu gefährden“, erklärt Cornelius Bechtler, Klimaschutz-Experte der bündnisgrünen Fraktion in Pankow.

„SPD und PDS fehlt der notwendige Mut, ein verbindliches, messbares Klimaschutzziel für den Bezirk Pankow zu beschließen. Sie verhindern damit, dass die Erfolge beim Klimaschutz für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar werden. Bündnis 90/Die Grünen werden weiter für einen ambitionierteren Beitrag zum Klimaschutz kämpfen. Der Bezirk muss seine Hausaufgaben machen und z.B. bei der Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen“, erklärt Peter Brenn, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Pankow.

Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus erklärt dazu:

19.04.2007/ Seit Januar diesen Jahres liegt dem Berliner Senat der Antrag für die Errichtung einer Windanlage in Pankow vor. In die Erzeugung von rund zwei Megawatt klimaverträglicher Energie sollen hier ca. zwei Millionen Euro investiert werden. Die Anlage könnte den Strom für ca. 1.000 Haushalte liefern. Die Bezirkspolitik unterstützt dieses Projekt ausdrücklich; die Naturschutzverbände Berlins haben sich nahezu einhellig dahinter gestellt – aber der Berliner Senat blockiert dieses Vorhaben.

16.03.2007/ Um den Bau der Windkraftanlage in Pankow steht es schlecht. Eigentlich sind alle dafür. Wirklich alle? Nein, wenige sind dagegen und sitzen am längeren Hebel. Die obere Naturschutzbehörde, der stellvertretende Landesvorsitzende des NABU und die Stadtentwicklungssenatorin von der SPD wollen nicht. Offizielle Begründung: in Nordpankow brütet der Rote Milan.

Bürgeranlage abgelehnt

Andreas Otto, Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin erklärt:

Das Projekt eines Windrades in Berlin droht endgültig am Senat zu scheitern. Dabei gibt es seit 2005 das Vorhaben einer ersten Bürgerwindanlage in Pankow. Die Anlage könnte den Strom für ca. 1000 Haushalte liefern. Die Senatsverwaltung hat jetzt mit einer Naturschutzbegründung die Anlage abgelehnt. Es geht um die Gefährdung von Greifvögeln, etwa des Roten Milan.