Pressemitteilung

Oliver Schruoffeneger, haushaltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, und
Stefanie Remlinger, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow


Die Pankower Freie Trägerlandschaft droht zwischen die innerkoalitionären Fronten des Streits über den Bezirkshaushalt zu geraten. Die rot-rote Zählgemeinschaft im Bezirk hat dem rot-roten Senat einen Ergänzungsplan zum Haushalt vorgelegt, dem dieser erwartungsgemäß die Mitzeichnung verweigert hat. Denn die Sparvorgaben des Senats werden um 6,2 Millionen Euro verfehlt. Der Senat droht mit vorläufiger Haushaltswirtschaft nach Paragraph 89 der Verfassung von Berlin, bis eine Einigung erzielt ist.

Wenn die Projekte im sozialen und kulturellen Bereich von dieser Sperre nicht ausgenommen werden, wären sie innerhalb kürzester Zeit von der Insolvenz bedroht. Dies hätte für die Jugend- und Sozialarbeit im Bezirk irreversible Folgen - und dies nur, weil Rot-Rot sich vor den eigentlich anstehenden, strukturellen Entscheidungen drückt.

Wir fordern SPD- und Linksfraktion auf Bezirks- und Landesebene deshalb auf, dringend eine Einigung über die notwendigen Schritte zur Sanierung des Bezirkshaushalts herbei zu führen, anstatt weiterhin zu versuchen, sich den Schwarzen Peter gegenseitig zu zuschieben.

zurück