BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Schuldenbelasteter Bezirk Pankow hat keinen Spielraum für Abenteuerfreude

Pressemitteilung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Pankow teilt die Hoffnungen, die sich mit dem Projekt des Life Science Centers (LSC) für Berlin-Buch verbinden, nicht aber die haushalterische Risikofreude des bunten Parteienbündnisses, das auf der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung der GA-Antragstellung zugestimmt hat. Das LSC verbindet die wirtschaftlichen Chancen der Zukunftsbranchen Lebenswissenschaften, lebenslanges Lernen, Event- und Städtetourismus und der Gesundheitswirtschaft der sich entwickelnden Wissensgesellschaft.

Der Bezirk Pankow kann aus unserer Sicht jedoch in Anbetracht seiner Haushaltslage die finanziellen Risiken für das Projekt LSC nicht tragen. Schon mit der Entscheidung, das Waldhaus in Buch ins bezirkliche Finanzvermögen zu nehmen, entstehen dem Bezirk Kosten von 95.000 Euro pro Jahr. Darüber hinaus rechnen wir zu den schwer bezifferbaren finanziellen Risiken für den Bezirk – neben drohenden Reattraktivierungskosten – auch Defizite im laufenden Ausstellungsbetrieb und bei der Gebäudeunterhaltung. Sowohl den Mietzins als auch die Besucherzahlen halten wir für knapp kalkuliert.

Angesichts dieser Risiken, aber auch auf Grund der ohne Zweifel gesamtstädtischen Bedeutung dieses Großprojekts für den Wissenschaftsstandort Buch, muss das Land Berlin mit in die Verantwortung genommen werden. Ein positives Votum des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Berliner Senats für das Projekt LSC und die Zusage, die volle finanzielle Verantwortung zu übernehmen, sind für uns deshalb unabdingbare Voraussetzungen.

Stefanie Remlinger (Fraktionsvorsitzende)
Cornelius Bechtler (Mitglied des Finanzausschusses)


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