Pressemitteilung

10.07.2007// Das Gericht hat entschieden: Das Losverfahren, mit dem die Pankower Schulverwaltung versucht hatte, die Schulplatzvergabe an der Thomas-Mann-Grundschule zu regeln, ist rechtswidrig. Diesbezüglich besteht nun Rechtssicherheit, und das ist wichtig.

Das Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung ebenso sehr wie unsere Befürchtungen. Von vornherein haben wir im Interesse aller 140 Kinder und ihrer Eltern gerade deshalb um politische Lösungen für das Einschulungsproblem gerungen, weil klar war: Das gesamte Vergabeverfahren am Ende eines monatelangen Prozesses noch einmal neu aufrollen zu müssen, ist die schlechteste aller Alternativen – vor allem, wenn alles kurz so vor den Einschulungen und Ferien terminiert ist und erste Elternabende bereits stattfanden.

Nun sind viele der betroffenen Familien verunsichert. Die Schulleiterin hat den Schwarzen Peter die Entscheidung zu treffen, welches Kind in welche Klasse und welches Gebäude gehen soll. Das Gerichtsurteil weist darauf hin, dass Kriterien, wie Elternwunsch und Schulwege, zu beachten sind.

Das Bezirksamt kann der Schulleiterin die Entscheidung zur Umorganisation der Einschulungsklassen nicht gänzlich abnehmen. Aber es steht in der Verantwortung, ihr zu helfen und endlich die Unsicherheiten zu beenden. Das Bezirksamt muss erklären, wie die Filiallösung im Eliashof konkret aussehen soll – im Hinblick auf die räumliche Ausstattung, das schulische Konzept und die Lehrkräfte ebenso wie im Hinblick auf die Frage der mittel- und langfristigen Perspektive des Standorts Eliashof und der dortigen Jugend- und Kulturprojekte. Nur so wird das Vertrauen zu schaffen sein, das notwendig ist, damit Eltern sich auf die neuen Optionen einlassen und sie engagiert mit Leben füllen. Deshalb erwarten wir, dass bis zum Beginn des neuen Schuljahres die Perspektive für die Folgejahre geklärt ist. 

Das Bezirksamt soll endlich seine Lethargie überwinden und seine Hausaufgaben machen.

Stefanie Remlinger (Fraktionsvorsitzende)
Maria Pfennig (schulpolitische Sprecherin der Fraktion)


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