Bündnisgrüne fordern grundsätzliche Reform des Zuweisungssystems

Pressemitteilung

18. September 2007// Mit der Forderung an das Pankower Bezirksamt, gemeinsam mit den anderen Bezirken beim Senat auf Nachbesserungen in der Zuweisung von Haushaltsmitteln zu dringen, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Pankow zu einem Befreiungsschlag ansetzen. Dies ist dringend notwendig, um insbesondere in den Bereichen Kinder und Jugend sowie Gesundheit und Soziales zumindest so genannten Pflichtaufgaben des Bezirks nachkommen zu können.

Es muss schnell und mutig gehandelt werden, um Pankow und die anderen Bezirke nicht weiter ausbluten zu lassen.

„Wir fordern Rot-Rot daher in unserem Bezirk auf, im aktuellen Haushaltsplanentwurf den notwendigen finanziellen Bedarf ehrlich zu veranschlagen und die Konfrontation mit den ParteikollegInnen auf Landesebene nicht zu scheuen“, erklärt Stefanie Remlinger, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow.

„Wie Sarrazin zu seiner Behauptung kommt, die Bezirke hätten mehr Geld, als sie ausgeben könnten, bleibt trotz seiner jüngsten Erklärungsversuche unverständlich“, so Remlinger.

Pankow ist einer der besonders hoch verschuldeten Berliner Bezirke und steht seit Jahren unter starkem finanziellen Druck seitens der Landesebene. Die bereits seit 2006 bestehende radikale Haushaltssperre für den Bezirk Pankow droht sich in den kommenden zwei Jahren weiter fortzusetzen.

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Stefanie Remlinger



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