Pressemitteilung, 1. Juni 2007// Eigentlich könnte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Pankow mit dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung – einem wichtigen Zwischenergebnis auf dem Weg zur Lösung der Einschulungskrise – zufrieden sein, wären da nicht die von der Thomas-Mann-Grundschule nach wie vor abgelehnten Kinder – insbesondere die abgelehnten Geschwisterkinder.

Wir fordern daher den Senat auf, das Schulgesetz entsprechend zu ändern und die so genannte „Geschwisterregelung“ einzuführen.

Absolut unverständlich ist die Ablehnung dieser „Geschwisterregelung“ durch die Linkspartei in Pankow, die sich darüber hinaus an den bisherigen Gesprächsrunden gar nicht beteiligt hat. Auch unsere Einladung zum Runden Tisch am 25. Mai – im Vorfeld der Sondersitzung der BVV – hat die Linksfraktion ausgeschlagen.
Sollte die Linke diese ablehnende Haltung auch auf der Landesebene zeigen, tut die SPD gut daran, sich Mehrheiten jenseits des Koalitionspartners zu suchen – so wie gerade in Pankow geschehen.

Auf der Sondersitzung der BVV Pankow wurde am 30. Mai 2007 der Beschluss „Schulsituation in Prenzlauer Berg verbessern“ gefasst. Darin heißt es unter anderem: „Die BVV unterstützt die Bemühungen des Bezirksamts die Voraussetzung dafür zu schaffen, an der Grundschule an der Marie und an der Grundschule am Kollwitzplatz einmalig im Schuljahr 2007/08 jeweils eine weitere 1. Klasse einzurichten.“

Darüber hinaus ist das Bezirksamt aufgefordert, „sich gegenüber dem Senat von Berlin für eine Fortführung der Arbeit aller, sowohl freien als auch kommunalen Trägern der Hortarbeit in Pankow zu auskömmlichen Bedingungen einzusetzen.“ Besonders wichtig ist der dauerhafte Erhalt aller externen Hortstandorte, die von freien Trägern in Kooperation mit der Grundschule an der Marie betrieben werden.


Stefanie Remlinger (Fraktionsvorsitzende)
Maria Pfennig (Vorsitzende des Schulausschusses der BVV Pankow)

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