Pressemitteilung

21. September 2007// Mit knapper Mehrheit hat die rot-rote Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow auf der Tagung am 19. September 2007 ihren Entwurf des bezirklichen Doppelhaushaltsplans 2008/2009 verabschiedet – trotz der Tatsache, dass die eingestellten Mittel nicht ausreichen werden, die bezirklichen Aufgaben zu erfüllen. Ein Abbau der Schuldenlast ist gar nicht erst angestrebt, das Konsolidierungskonzept von Bezirksseite einseitig ausgesetzt.

Insofern ist mit der Verabschiedung des Haushalts für den Bezirk Pankow noch wenig geklärt. Entscheiden werden erst die Verhandlungen mit der Landesebene. Noch sind selbst Pflichtaufgaben in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheit sowie Veterinär- und Lebensmittelkontrolle nicht gesichert. Auch die freien Träger im sozialen und kulturellen Bereich, für die der Bezirk freiwillige soziale Leistungen erbringen will, müssen weiter zittern.

SPD und Linksfraktion lassen dabei ein deutliches Signal vermissen, dass sie ausreichend offensiv in die Auseinandersetzungen mit Sarrazin gehen werden. Deshalb konnte die bündnisgrüne Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen. Rot-Rot wird nun beweisen müssen, dass ihr stiller Verhandlungsweg der erfolgreichere ist.


Kontakt
Stefanie Remlinger (Fraktionsvorsitzende)

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