BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Rot-Rot behindert Klimaschutz

Pressemitteilung

26. April 2007/ „SPD und PDS fehlt der notwendige Mut, ein verbindliches, messbares Klimaschutzziel für den Bezirk Pankow zu beschließen. Sie verhindern damit, dass die Erfolge beim Klimaschutz für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar werden. Bündnis 90/Die Grünen werden weiter für einen ambitionierteren Beitrag zum Klimaschutz kämpfen. Der Bezirk muss seine Hausaufgaben machen und z.B. bei der Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen“, erklärt Peter Brenn, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Pankow.

Die aktuelle Debatte eines drohenden Klimawandels muss ein Ansporn sein, um die lokalen Anstrengungen zu erhöhen. Hierzu müssen auch im Bezirk Pankow neue Wege beschritten werden. Dazu waren die Fraktionen der SPD und der Linken mit ihrer rot-roten Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gestern nicht bereit.

So hat Bündnis 90/Die Grünen zusätzliche Finanzierungsquellen für die energetische Gebäudesanierung vorgeschlagen. KfW-Kredite könnten in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Maßnahmen eingesetzt werden, die sich sogar aus den eingesparten Energiekosten finanzieren.

Bündnis 90/Die Grünen hatten vorgeschlagen, über die 13 Schulen in Pankow hinaus, die Teil eines Klimaschutzprojektes sind, Einsparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden durchzuführen. An derzeit 13 Schulen werden mit Hilfe der Energieberatung Prenzlauer Berg und dem Unabhängigen Institut für Umweltfragen mit den Schülerinnen und Schülern Maßnahmen für einen sorgsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen durchgeführt. Ein Teil des eingesparten Geldes kann dabei für die Schule eingesetzt werden und ist ein wichtiger Anreiz für weitere Sparmaßnahmen.

Wegen seiner Ausdehnung von der Landesgrenze im Norden bis zum Stadtzentrum kommt auf den Bezirk Pankow eine Verantwortung zu, auf die Auswirkungen des Klimawandels auf das Stadtklima durch eine vorausschauende Stadtplanung zu reagieren, z. B. durch die Freihaltung von Frischluftschneisen und Dach- sowie Fassadenbegrünungen.

Peter Brenn erklärt weiterhin: „Wie tief muss bei beiden Fraktionen noch der Frust über die Wahlniederlage vom vergangen Herbst sitzen, sich einer öffentlichen Debatte zum Klimaschutz zu entziehen. Oder ist esder Frust über die Ablehnung der Windkraftanlage durch die eigene Senatorin, der verhindert, den Blick nach vorn zu wagen?“

Stefanie Remlinger und Peter Brenn
(Fraktionsvorsitzende)





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