Gastbeitrag von Stefanie Remlinger, MdA

Berlin wächst schnell – dies gilt auch für die Zahl der Kinder. Obwohl das keine Neuigkeit darstellt, steuern etliche Bezirke aufgrund unzureichender Bedarfsprognosen auf einen eklatanten Schulplatzmangel zu. Dies betrifft vor allem Pankow: Von den ca. 70 Schulen, die berlinweit bis 2025 fehlen werden, fallen allein 25 auf diesen Bezirk.

 Statt nun in eine nachhaltige Schulplanung einzusteigen, setzt der Senat auf baulich fragwürdige Modulare Ergänzungsbauten (MEB). Hinzu kommt ein dramatischer Sanierungsrückstau. Die Leidtragenden sind vor allem die Kinder: Nicht nur müssen sie in einer solch desolaten Umgebung lernen, sie sind es auch, die in Zukunft die Kosten für die falschen Einsparungen zu tragen haben. Das muss sich ändern, dafür kämpfen wir!

Wir brauchen mehr Geld. Wir brauchen mehr Personal. Aber wir haben auch ein Organisationsproblem, das wir dringend lösen müssen, damit es auch Sinn macht, mehr Geld und Personal bereit zu stellen. Denn im Moment ist die Verantwortung auf zu viele unterschiedliche Schultern verteilt, wirklich zuständig für Schulneubau ist niemand. Erschwert wird die Arbeit überdies durch eine unüberschaubare Masse an Sonderprogrammen, die immer nur Teilprobleme lösen.

Wir wollen sowohl die Verantwortung als auch die Mittel und das Personal in regionalen Schulgebäudeverwaltungen bündeln: in sogenannten SuBIMs (Schul- und Bezirke Immobilien Management GmbHs). Die Bezirke bleiben dabei Eigentümer der Gebäude, beauftragen aber diese selbst geschaffenen Dienstleister damit, die Gebäude auf Vordermann zu bringen, instand zu halten und Schulneubau zu betreiben.

Eine solche Organisationsform hätte viele Vorteile: Wir wissen von Vorbildern wie Hamburg, der Berliner BIM oder auch Grün Berlin, dass durch so eine Reform Synergieeffekte entstehen, die leicht eine Höhe von ca. 30 Millionen Euro betragen können. Geld, das wir sofort wieder in Schulen reinvestieren wollen. Und wir können den Bau von Schulen auf diese Weise deutlich beschleunigen – Ziel muss sein, die Planungs- und Bauzeiten von den bisherigen mindestens 9 (!) auf 3 bis 4 Jahre zu reduzieren. Hamburg ist sogar noch schneller...

Vorteile hat das Modell aus unserer Sicht aber auch für die Betroffenen. Sowohl Eltern und Lehrkräfte, aber auch die Bezirksverordneten würden von einem stark verbesserten Berichtswesen profitieren, in dem transparent und verlässlich abzulesen ist, wann was an welchem Standort gemacht wird. Durch die Beschleunigung und höhere Transparenz kann und soll es dann auch an allen Bauvorhaben eine echte, aktive Beteiligung der betroffenen Eltern, Schüler*innen und Lehrer*innen geben, von Anfang bis Ende. Das wird aus unserer Sicht sicherstellen, dass die Qualität stimmt. Denn gute Schule fängt beim Gebäude an!

Stefanie Remlinger, MdA

Stellvertretende Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen Berlin

Sprecherin für Bildung, berufliche Bildung und Haushaltspolitik

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