Der Brandschutz an den Pankower Schulen war regelmäßig ein wichtiges Thema in den Ausschussberatungen. Dabei befindet sich der Bezirk in dem Dilemma, einerseits die Vorgaben des Brandschutzes einhalten zu müssen, andererseits nicht über die notwendigen finanziellen Mittel zu verfügen, diese umgehend alle zu beseitigen. Der Einsatz der Mittel aus den Konjunkturpaketen und aus der Städtebauförderung hat die Situation grundsätzlich deutlich verbessert.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 17 / 10 639 gibt kein realistisches Bild wider, denn demnach bestünde an keiner Pankower Schule ein ausreichender Brandschutz. Die Beratung im Ausschuss für Schule und Sport am 05.09.2012 hat die Einschätzung bestätigt, dass die Beantwortung der Kleinen Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus in diesem Punkt unzureichend ist.

Aus der Vergangenheit wissen wir, dass der Bezirk wegen personeller Probleme nicht immer der gesetzlichen Pflicht nachkommt, die Brandsicherheitsschauen regelmäßig mindestens alle 5 Jahre stattfinden zu lassen. Hinweise hierzu gibt auch die Beantwortung der Kleinen Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus.

Der Berichtsauftrag soll ein realistisches Bild beim Brandschutz an den Schulen geben. Dabei sind nicht die organisatorischen Mängel von besonderem Interesse. Diese werden bei den Brandsicherheitsschauen festgestellt und müssen daraufhin beseitigt werden. Wichtig für die BVV ist jedoch ein Überblick beim baulichen Brandschutz. Bei der Planung der Investitionsmittel und der Mittel der Bauunterhaltung müssen diese Information bekannt sein, um das Thema Brandschutz systematisch angehen zu können.

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