Ausgabe Juni, Juli, August 2013

05.06.2013

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

vor den Sommerferien trifft sich die Bezirksverordnetenversammlung zur 15. Tagung. Dabei beschäftigt uns sehr der Fluglärm von Tegel, den wir in der BVV thematisieren werden. Wir sehen die Chance, den Druck erhöhen zu können, wenn sich die Betroffenen mit Schadenersatzforderungen an die Flughafenbetreiber wenden. Wir wollen, dass das Bezirksamt Pankow aktiv wird und die Möglichkeiten von Entschädigungszahlungen prüft.

In der kommenden Woche beginnen wir mit den Haushaltsberatungen, die wir nach den Sommerferien bis zum 11. September fortsetzen werden. Wir sind zuversichtlich, nicht über Schließungen von Einrichtungen diskutieren zu müssen, obwohl das Geld weiter knapp ist. Unser Ziel ist es, die Infrastrukturkosten zu senken und die eingesparten Mittel in soziale oder kulturelle Angebote, in eine fuß- und fahrradfreundlichere Gestaltung der Straßen und in die Unterhaltung unserer Grünanlagen zu investieren.

Unser Schwerpunktthema ist weiterhin eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik. Auf Bezirksebene ist dort unser Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner aktiv, der derzeit mit der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau intensiv Verhandlungen führt. Unser Bundestags-Direktkandidat für Pankow, Andreas Otto (MdA), setzt sich auf Landesebene dafür ein, dass im Abgeordnetenhaus Berlin endlich die Umwandlungsverbotsverordnung und die Zweckentfremdungsverbotsverordnung beschlossen werden. Damit wir dann im Bezirk die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen und – noch wirksamer als durch die Instrumente auf Bezirksebene – in Ferienwohnungen verhindern können.

Mit bündnisgrünen Grüßen,

Daniela Billig und Cornelius Bechtler

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Inhalt

Anträge zur 15. BVV-Tagung
BVV-Tagung zu seniorenpolitischen Fragen und Themen am 12.6.
Aktuelle Kleine Anfragen
Haushaltsberatungen für 2014/2015 beginnen
Schulessen - besser und sozial
Verhandlungen mit der GESOBAU auf gutem Weg und kurz vor dem Abschluss
Immer wieder Unruhe in Kleingartenanlagen
Mehr Lärm in Pankow
Mehr Platz zum Spielen
Pankow in Ashkelon – Besuch unserer Partnerstadt in Israel
Termine

Impressum

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1. Anträge zur 15. BVV-Tagung am 5. Juni 2013

=> Tagesordnung der 14. BVV-Tagung

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2. Die BVV-Tagung zu seniorenpolitischen Fragen und Themen am 12.6.

Bei uns in Pankow – wie in anderen Bezirken auch – ist es nun schon gute Tradition, einmal jährlich eine BVV-Tagung zu seniorenpolitischen Fragen und Themen durchzuführen. Sie wird weitgehend von den Seniorinnen und Senioren selbst bestritten und in enger Zusammenarbeit mit der Pankower Seniorenvertretung organisiert. Diese besondere BVV-Tagung beginnt mit einem Impulsreferat der Vorsitzenden der Seniorenvertretung, Frau Fiebig. Daran anschließend gibt es eine Aktuelle Stunde – in diesem Jahr zum Thema „Entwicklung der Altenarbeit im Bezirk unter Berücksichtigung der steigenden Anzahl der älteren Bürgerinnen und Bürger“. Im 2. Teil der Tagung werden Fragen beantwortet und Anträge gestellt, mit denen Organisationen, wie z.B. die Volkssolidarität, die Senioren-Abteilungen von Parteien oder Senioreneinrichtungen dafür sorgen, dass Wünsche, Ideen und Sorgen älterer und alter Menschen Gehör finden.

Die diesjährige sogenannte Senioren-BVV-Tagung findet am 12. Juni, um 17 Uhr, im Saal der Bezirksverordnetenversammlung Pankow statt.

=> Tagesordnung

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3. Aktuelle Kleine Anfragen

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4. Haushaltsberatungen für 2014/2015 beginnen
Endlich Haushaltsberatung ohne Kürzungsdiskussionen?

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben in den Bezirken die Haushaltsberatungen begonnen. Am 18. April wurde den Bezirken die „Globalsumme“ mitgeteilt, die sie für die kommenden beiden Haushaltsjahre einsetzen können. Der Bezirk Pankow erhält von der Senatsfinanzverwaltung eine für 2014 Zuweisung von knapp 600 Mio. Euro. Für 2015 sind es 608 Mio. Euro.

Gestern, am 4. Juni hat nun das Bezirksamt Pankow den Haushaltsplanentwurf für 2014/2015 beschlossen. Größere Überraschungen erwarten wir nicht, da die Ausgaben und Einnahmen auf der Grundlage von 2012 fortgeschrieben werden konnten. Dazu musste das Bezirksamt aber zwei Korrekturen zur Schließung einer Lücke von ca. 8,4 Mio. € vornehmen, die durch die Vorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen entstanden sind. Hierzu gibt es sicherlich noch Diskussionsbedarf mit dem Abgeordnetenhaus. Wichtig ist für unsere Beratungen, die wir in der BVV in Pankow auf der Grundlage des Bezirksamtsentwurfs führen, dass wir uns nicht wie in den Vorjahren darum kümmern müssen, wie wir die drohende Schließung von Einrichtungen im Bezirk abwenden können. Die gute Nachricht ist, dass keine Einrichtung zur Disposition steht. Allerdings sind die Mittel weiter sehr knapp bemessen und wir können kaum auf Kostensteigerungen reagieren.

Einen Dissens gibt es mit der Senatsverwaltung für Finanzen im Wesentlichen in zwei Punkten:…

=> zum Artikel von Cornelius Bechtler

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5. Schulessen – besser und sozial

Ab Februar 2014 soll das Mittagessen an Grundschulen nicht mehr wie bisher 23 Euro sondern dann 37 Euro monatlich pro Kind kosten. Hiermit möchte der Senat eine wesentliche Qualitätsverbesserung bei den Mittagessen erreichen. Das besagt das Gesetz über die Qualitätsverbesserung des Schulmittagessens, das im Abgeordnetenhaus kurz vor der Verabschiedung steht.

Dass das Mittagessen unserer Grundschulkinder endlich qualitativ hochwertiger hergestellt, gesünder und damit hoffentlich auch überall (noch) leckerer wird, geht endlich in die richtige Richtung. Das darf aber unserer Ansicht nach nicht dazu führen, dass sich sozial schwächere Familien oder Familien mit mehreren Kindern eine Mittagessensversorgung für ihre Kinder gar nicht mehr leisten können. Wir möchten sozial gestaffelte Beiträge, die sich unkompliziert an den Hortbeiträgen der Eltern orientieren (Antrag). Wir brauchen außerdem verbindliche und transparente Qualitätskontrollen, damit wir nicht - für dieselbe Qualität wie bisher - nur einfach mehr zahlen.

Auch wenn die Rot-Schwarze Mehrheit im Abgeordnetenhaus die eingebrachte Gesetzesvorlage Mitte Juni beschließen wird, können wir nicht die Hände in den Schoß legen und abwarten. Wir müssen uns weiterhin dafür einsetzen, dass auf dem Weg in die richtige Richtung nun auch weiterhin die richtigen Schritte folgen.

Constanze Siedenburg
Sprecherin für Schule und Sport

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6. Verhandlungen mit der GESOBAU auf gutem Weg und kurz vor dem Abschluss

Nachdem etliche Pankower Hausgruppen verunsichert bis empört über den Umgang der GESOBAU mit den Mieterinnen und Mietern bei der Vorbereitung und Ankündigung der anstehenden Modernisierungen waren, hatten sich Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt schnell darüber geeinigt, dass der jüngst bestätigte Mustervertrag für die Sicherung einer sozial verträglichen Gestaltung der Modernisierung als Grundlage für die geforderten Verhandlungen mit der GESOBAU dienen sollte.

Es wurde eine Verhandlungsgruppe verabredet, zu der neben GESOBAU und Bezirksamt auch jeweils 2 VertreterInnen der Mieter und des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen gehören. Diese Verhandlungsgruppe hat bisher zweimal binnen einer Woche getagt und ist auf gutem Weg, essentielle Bestandteile des Mustervertrages, wie Einbindung einer unabhängigen Mieterberatung, Bereitstellung belegungsgebundenen Wohnraums und vor allem Härtefallregelungen für sozial Schwache, verbindlich regeln zu können. Der Vertrag mit der GESOBAU wird ein Rahmenvertrag, der – wenn unterzeichnet – künftig für alle Modernisierungsvorhaben der GESOBAU in Pankow gelten soll.

Jens-Holger Kirchner
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

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7. Immer wieder Unruhe in Kleingartenanlagen

Es bleibt dabei: Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich nach wie vor für den Erhalt aller Kleingartenanlagen in Pankow ein. Gegenwärtige Aufregungen um die bevorstehende Versteigerung der Grundstücke, auf denen die Kleingartenanlage (KGA) “ Alte Baumschule“ liegt, haben auch uns verunsichert. Die Sachlage ist jedoch eindeutig: Die KGA „Alte Baumschule“ liegt im sogenannten nicht bebaubaren Außenbereich und ist im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen. Damit besteht KEIN Baurecht. Für niemanden. Also weder für die Parzellenpächter, noch für die gegenwärtigen und auch nicht für einen ggf. neuen Eigentümer.

Es müsste erst Baurecht neu geschaffen werden, um hier – wie vielfach befürchtet – Flächen als Bauland auszuweisen. Dazu ist im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung niemand bereit.

Aus unserer Sicht ist die KGA damit eine sichere Anlage – immer vorausgesetzt, dass der Status der Anlage durch eine wirkliche kleingärtnerische Nutzung nach Bundeskleingartengesetz auch gewährleistet ist. Aber auch da machen wir uns keine großen Sorgen – wissen wir doch, dass sich die Parzellenpächter sehr wohl Ihrer Verantwortung klar sind.

Noch sicherer wäre die Anlage allerdings, wenn die Flächen von den Kleingärtnern oder dem Bezirksverband selbst erworben würden: Die größtmögliche Sicherung dieser Flächen ist deren Eigentum.

Jens-Holger Kirchner
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

P.S.: Schon allein der aufgerufene Quadratmeterpreis von 10,50 Euro und der Vermerk in den Auktionspapieren auf fehlendes Baurecht lassen den Schluss nahe, das es den jetzigen Eigentümern eher darum geht, die Fläche loszuwerden, weil sie eben NUR als Kleingartenanlage zu verwerten ist.

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8. Mehr Lärm in Pankow

Die Statistik der Berliner Flughafengesellschaft ist eindeutig. Im April 2013 gab es in Tegel 14.662 Flugbewegungen, das sind satte 9,5% mehr als im Vorjahresmonat. Gleichzeitig starteten oder landeten in Schönefeld 5.498 Maschinen, was ein Minus von 6,5% bedeutet. Also nicht nur der gesamte Zuwachs im Berliner Luftverkehr, sondern auch ein Teil der Flüge aus Schönefeld startet mittlerweile von Tegel. Einem Flughafen, der spätestens seit dem Juni 2012 geschlossen sein sollte. Die Geschichte ist bekannt. Der BER, Chefsache des Regierenden Bürgermeisters, ist gescheitert. Ein neuer Eröffnungstermin ist nicht in Sicht. Also bleibt Tegel einfach weiter offen.

Für die Anwohnerschaft in Reinickendorf, Spandau, Charlottenburg, Wedding und Pankow heißt das, mehr Lärm denn je. Und vor allem immer später am Abend. Bündnis 90/Die Grünen wollen ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Nicht nur in Tegel, sondern auch am neuen BER. Aktuell genehmigt der Berliner Senat für Tegel immer mehr Starts bis 23:30 und Landungen bis 24 Uhr. Das muss sich dringend ändern. Außerdem steht die Frage nach Lärmschutzmaßnahmen oder finanziellen Entschädigungen. Die Genehmigung für Tegel ist letztlich eine Bestandsregelung. Ein neuer Flughafen würde in dieser Lage nicht mehr genehmigt werden. Deshalb ist es wichtig, von den bezirklichen Mitgliedern in der Fluglärmkommission und dem Berliner Senat als Genehmigungsbehörde zu fordern, dass der Flugverkehr in Tegel eingeschränkt wird.

Der beste Schutz gegen Fluglärm ist es, wenn weniger geflogen wird. Verbesserte Bahnanbindungen sollen zukünftig mehr Flüge ersetzen. Starten Sie am Hauptbahnhof.

Gastautor: Andreas Otto, MdA
Baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus;
Obmann im Untersuchungsausschuss BER

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9. Mehr Platz zum Spielen
Fußgängerfreundlichere Gestaltung rund um die Gethsemanekirche

Derzeit geben rund um die Gethsemanekirche die Autos den Ton an. Dabei ist der Fußverkehr dort enorm und benötigt mehr Platz, insbesondere in der Greifenhagener Straße zwischen Eselsbrücke und Stargarder Straße. Dem Fußverkehr zur S-Bahn durch eine fußgängerfreundlichere Gestaltung der Straßen rund um die Gethsemanekirche sollte mehr Rechnung getragen werden. Auch gibt es den Wunsch vieler Anwohner_innen, Platz zum Spielen und Verweilen im Straßenraum zu schaffen.

Noch in der letzten Wahlperiode hatte eine Initiative von Anwohner_innen gefordert, dass ein Teilbereich ganz autofrei werden soll. Nachdem es kritische Diskussionen in der Anwohnerschaft dazu gegeben hatte, konnte sich die Initiative "Gethsemaneplatz" auch eine temporäre autofreie Zone vorstellen, wo tagsüber gespielt und nachts geparkt werden könne. Eine Annäherung beider Standpunkte der unterschiedlichen Gruppen ist bisher nicht gelungen. Ein vom Bezirksamt initiiertes Mediationsverfahren scheiterte, weil eine Seite dies ablehnte. Am 21. Mai 2013 wurde dem Pankower Verkehrsausschuss nun eine Vorplanung für den Bereich vorgestellt, die das Bezirksamt beauftragt hatte, da ein BVV-Beschluss aus der letzten Wahlperiode umzusetzen war.
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=> zum Artikel von Cornelius Bechtler

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10. Pankow in Ashkelon – Besuch unserer Partnerstadt in Israel

Seit 1994 besteht die Städtepartnerschaft zwischen dem damaligen Bezirk Weißensee und der Stadt Ashkelon südlich von Tel Aviv. Um den Kulturaustausch und die Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern beider Gemeinden zu intensivieren, hat vom 5. Bis 7. Mai eine Delegation bestehend aus dem Bezirksbürgermeister zusammen mit der Leiterin der Stabsstelle im Bezirksamt, der BVV Pankow mit je einem Mitglied jeder Fraktion und Vertretern des Freundschaftsvereins Ashkelon-Pankow, der Jugendkunstschule und der Jugendabteilung von ALBA Berlin die Partnerstadt besucht.

Nach vierstündigem Flug und ca. einstündiger Busfahrt erreichte die Delegation am Sonntagmittag die idyllisch am Meer gelegene Stadt und bekam am Nachmittag Gelegenheit das archäologische Erbe zu bewundern, das bis in die Bronzezeit zurückreicht.
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=> zum Bericht von Daniela Billig

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11. Termine

Mi, 05.06., 17.30 Uhr
15. Tagung der BVV Pankow von Berlin
Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal

Mo, 10.06., 16 Uhr
Fraktionssitzung mit dem Schwerpunktthema Bezirkshaushalt 2014/15
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

Mi, 12.06., 17 Uhr
Außerordentliche BVV-Tagung zu seniorenpolitischen Fragen und Themen
Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal

19. Juni bis 4. August
Sitzungsfreie Zeit während der Sommerferien

1. bis 21. Juli
Fraktionsbüro geschlossen, in dieser Zeit ist die Fraktion nur eingeschränkt erreichbar

Mo, 05.08., 19 Uhr
Thematische Fraktionssitzung
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

Sitzungskalender der Fraktion 2013:
http://www.gruene-fraktion-pankow.de/termine/

Sitzungskalender der BVV Pankow 2013:
http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/si010.asp

Kalender des bündnisgrünen Kreisverbands Pankow:
http://www.gruene-pankow.de/termine

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Impressum

Grüne Fraktion Pankow Aktuell wird herausgegeben von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
In Kooperation mit dem stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner

Fröbelstraße 17, 10405 Berlin
Telefon: 030/ 90295-5007
E-Mail
http://www.gruene-fraktion-pankow.de

Fraktionsvorsitzende: Daniela Billig, Cornelius Bechtler (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Sabine Wagner

Redaktionsschluss: 05.06.2013

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Sie erhalten Grüne Fraktion Pankow Aktuell in der Regel jeweils kurz vor der Tagungen der BVV Pankow etwa 8mal im Jahr. Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Arbeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow.

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