Ausgabe November 2013

06.11.2013

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

in der 18. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow werden etliche Fragen der Bürgerinnen und Bürger und der Bezirksverordneten beantwortet. In der Einwohnerfragestunde geht es heute besonders um Projekte aus den Bereichen Verkehr und Stadtentwicklung. Die Mündlichen Anfragen unserer Fraktion drehen sich um Soziales und Sportstätten. Wir fragen nach einer möglichen Gefährdung der Selbsthilfegruppen, die sich bisher im Stadtteilzentrum Teutoburger Platz treffen und nach dem Planungsstand von zwei Sporthallen in der Michelangelostraße, die für die Oberstufenzentren gebaut werden sollen. Informationsbedarf besteht auch in Bezug auf die Sicherung der Stillen Straße 10, deren Betriebserlaubnis als Freizeit- und Begegnungsstätte für Seniorinnen und Senioren zum Ende des Jahres ausläuft. Denn wir wollen die Nutzung durch die Seniorinnen und Senioren auch in 2014 sicherstellen.

Enttäuschend ist der Bericht des Bezirksamtes in der Vorlage zur Kenntnisnahme zu unserem Antrag VII-0468 „Lärmschutz und Entschädigungen für die Betroffenen des Flughafens Tegel“. Trotz stark vermehrter Flugbewegungen stehen den Betroffenen nach dem Gesetz weder Lärmschutzmaßnahmen noch Entschädigungen zu, wenn der Flughafen innerhalb von zehn Jahren ab Festsetzungsbeschluss geschlossen wird. Die Klärung, ob diese Frist 2017 oder 2019 ausläuft, bleibt die Drucksache schuldig. Die immer wieder verschobene Bekanntgabe eines Eröffnungstermins, die in der Tagespresse zu verfolgen ist, lässt dagegen die Hoffnung schwinden, dass der Flughafen Tegel vor 2017 geschlossen wird. Damit sind die Vorgaben für den Flughafen Tegel bürgerunfreundlicher als für Schönefeld.

Kritikwürdig ist auch die neue Gebührenordnung des Flughafens Tegel. Statt der vielfach geforderten finanziellen Anreize zur Verringerung der Flugbewegungen in Tegel, sind die Starts und Landungen für den größten Teil der Flugzeuge billiger geworden. Als Folge werden sicherlich noch mehr Flugzeuge in Tegel starten und landen. Schutz und Fürsorge für die Berlinerinnen und Berliner im Norden der Stadt sehen anders aus.

Mit bündnisgrünen Grüßen,
Daniela Billig und Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzende

……………………………………………………………………………………….

Inhalt

Anträge und Mündliche Anfragen zur 18. BVV-Tagung
Aktuelle Kleine Anfragen
Pappelallee: Bürgerbeteiligung auf der Straße
Bürgerbeteiligung pur im Ernst-Thälmann-Park
Thälmann oder Teddy – Was machen wir mit der Geschichte?
Keine Mehrheit für Einschulung mit sechs Jahren
Termine

Impressum

………………………………………………………………………………………….

1. Anträge und Mündliche Anfragen zur 18. BVV-Tagung am 6. November 2013
(Stand Redaktionsschluss)

Antrag: Car-Sharing-Stellplätze besser gegen Fremdparken schützen

Die vom Bezirk Pankow für Car-Sharing teilentwidmeten Stellplätze werden häufig durch andere Kfz blockiert. Das schafft für die Car-Sharing-Nutzer_innen Probleme. Da die Kfz meist nicht über eine Vignette für die Parkraumbewirtschaftung verfügen, müssen die Nutzer_innen bei belegtem Car-Sharing-Parkplatz, das Kfz auf einem öffentlichen Platz abstellen und dafür einen Parkschein bezahlen. Darüber hinaus ist das Fahrzeug für die Nachnutzerinnen und Nachnutzer ohne zusätzlichen Kommunikations- und Wegeaufwand nicht auffindbar, wenn es nicht auf dem vorgesehenen Stellplatz abgestellt werden kann.

Nicht alle Kfz-Fahrer_innen, die ihr Fahrzeug regelwidrig auf einem Car-Sharing-Stellplatz abstellen, tun dies offensichtlich mit dem Wissen, dass es sich um einen Car-Sharing-Stellplatz handelt. Darauf deutet hin, dass oft ein Parkschein gekauft und im Bereich der Windschutzscheibe abgelegt worden ist. Möglicherweise werden die Parkverbotsschilder mit dem Zusatzschild "Car-Sharing-Stellplatz" übersehen oder falsch gedeutet. Interessant ist, dass die von einem bestimmten Car-Sharing-Unternehmen genutzten Stellplätze, die in diesem Bereich über einen elektronischen Tresor für die Autoschlüssel verfügen, weniger vom Fremdparken betroffen sind. Die Deutung ist, dass hierdurch besser erkennbar ist, dass es sich nicht um einen öffentlichen Stellplatz handelt oder zumindest die Hemmschwelle für das regelwidrige Abstellen erhöht wird.

Es war die Absicht, das Car-Sharing durch die Stellplätze im öffentlichen Straßenraum zu fördern. Die Car-Sharing-Unternehmen entrichten zudem für die Stellplätze eine Gebühr.

Antrag: Botanischer Volkspark Blankenfelde

Der Botanische Volkspark Blankenfelde ist ein grünes Juwel im Berliner Norden und wird seit einigen Jahren modernisiert und wieder aufgebaut. Mit einem dem Charakter des Parks entsprechenden Werbe- und Veranstaltungskonzept könnte die Anlage einem breiteren Publikum bekannt gemacht und die Einnahmen gesteigert werden, die in den Ausbau des Parks fließen. Beispielsweise könnte der Botanische Volkspark Blankenfelde als Station von Radtouren in den Programmen des TIC aufgenommen werden.

Weitere Anträge:

Mündliche Anfragen:

Turnhallen für OSZ und Bezirk – 5 Hallenteile in der Michelangelostraße (Constanze Siedenburg)
Angebote der Selbsthilfe im Prenzlauer Berg gefährdet? (Cornelius Bechtler)
Sicherung der Betriebserlaubnis für die Stille Straße 10 (Cornelius Bechtler)

=> Tagesordnung der 18. BVV-Tagung

………………………………………………………………………………………….

2. Aktuelle Kleine Anfragen

KA-0477/VII – Winterdienst auf Gehwegen
KA-0472/VII – Beschäftigung und Ausbildung von Menschen mit Behinderungen
KA-0470/VII – Zahnrettungsboxen
KA-0469/VII – Trinkwasserverordnung
………………………………………………………………………………………….

3. Pappelallee: Bürgerbeteiligung auf der Straße

Für Bündnis 90/Die Grünen ist bei der Gestaltung der Stadt die Mitsprache der BürgerInnen wichtig. Die Ziele bei der Planung und Gestaltung einer Straße als Lebensraum sind vielfältig, so dass durch unterschiedliche Bedürfnisse und Wünsche Zielkonflikte entstehen. Die bislang vorgesehenen Mittel der BürgerInnenbeteiligung sind dabei für alle Beteiligten noch unzureichend. Daher probieren wir im Bezirk Pankow im Zuge der Planung des Umbaus der Pappelallee neue Wege aus.

Die Pappelallee ist eine lebendige und vielgenutzte Wohn- und Geschäftsstraße im Zentrum von Prenzlauer Berg. Nach Jahrzehnten wird sie saniert. Ziel der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und des Bezirksamts ist es, die Lebensqualität für die AnwohnerInnen und NutzerInnen zu verbessern. Das heißt vor allem Barrierefreiheit – also eine leichteres Vorwärtskommen für Ältere, Behinderte und Eltern mit Kindern - und mehr Sicherheit für FahrradfahrerInnen. Doch zugunsten von Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit müssen manche Straßenbäume gefällt und neue Bäume nachgepflanzt werden. Den AnwohnerInnen ist nachvollziehbarerweise auch das Straßenbild und der Erhalt der Bäume wichtig.

Das grüne Konzept für mögliche Zielkonflikte bei der Gestaltung ist Kommunikation mit den BürgerInnen statt „Durchregieren“. Die Nachbarschaft in der Pappelallee ist auf Bürgerversammlungen informiert worden, bei denen die Ziele Barrierefreiheit und Sicherheit grundsätzlich als allgemeiner Konsens befürwortet wurden. Neben dieser inzwischen in Pankow üblichen Maßnahme der Bürgerinformation gibt es als neue Methoden Informationsstände und öffentliche Begehungen, bei denen alle Interessierten mit dem zuständigen Stadtrat und den Bezirksverordneten über die einzelnen Baumstandorte diskutieren. In vielen Gesprächen aller Beteiligten miteinander arbeiten wir so an einem Kompromiss, der möglichst alle Bedürfnisse berücksichtigt und hoffentlich alle Betroffenen zufriedenstellt.

Informationen zur Umgestaltung der Pappelallee sind auf den Internetseiten des Bezirksamtes Pankow zu finden: http://www.berlin.de/ba-pankow/verwaltung/tiefbau/pappelallee.html

Daniela Billig, Fraktionsvorsitzende
………………………………………………………………………………………….

4. Bürgerbeteiligung pur im Ernst-Thälmann-Park

Öffentliche Debatten – noch dazu um die Zukunft eines Stadtteils – leben von der Auseinandersetzung; leben vom Aufeinanderprallen verschiedener Ideen, Interessen, Vorstellungen und Visionen. Sonst wären es keine Debatten. Bürgerbeteiligung lebt von Kommunikation; lebt von der Suche nach geeigneten Formaten und Formen und lebt vor Allem vom lebendig zu gestaltenden Prozess selbst.

Für den Ernst-Thälmann-Park (im Übrigen alles andere als transparent und bürgerbeteiligt sondern gegen die Interessen der damaligen Prenzlauer Berger Bevölkerung entstanden – GASOMETER SPRENGT MAN NICHT hieß damals die Protestlosung…) hat das Bezirksamt im Auftrag der BVV ein Planungsverfahren eingeleitet, welches mit Bürgerversammlungen, Workshops, etlichen Gesprächen, Begehungen, Ämterbeteiligung und viel Kommunikation drumherum einen Stand erreicht hat, bei dem Mitte Oktober die Zwischenergebnisse für das Leitbild der künftigen Entwicklung des Ernst-Thälmann-Parks, die Handlungsfelder und konkreten Maßnahmepläne vorgestellt werden konnten. Alle Akteure im Ernst-Thälmann-Park wurden gehört. Dabei wurden die vielen Vorschläge gebündelt, abgewogen und zu einer Gesamtschau zusammengestellt.

Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen um den Beteiligungsprozess selbst und um die Frage: Begrünung der Brachfläche am nördlichen Rag des Ernst-Thälmann-Parks oder Bebauung. Dabei sind viele Punkte aus dem Entwicklungskonzept meines Erachtens nach unstrittig.

Unstrittig ist unter vielem anderem die Sanierung des Kulturhauses im Ernst-Thälmann-Park, die Aufwertung des Hockeyplatzes, die Entwicklung eines Schul- und Kindercampus um die Schule im Ernst-Thälmann-Park, die Qualifizierung der bestehenden Grünflächen, die bessere Einbindung des Planetariums in den Stadtteil und den Bezirk, die behutsame Sanierung der GEWOBAG-Wohnungen, die Entwicklung des Krankenhausgeländes zu einem Standort für besondere Wohnformen, die Sanierung der Gehwege im Gebiet und die Schaffung einer neuen Wegeverbindung für Fußgänger und Radfahrer im Norden des Ernst-Thälmann-Parks.

Strittig bleibt die Frage der Bebauung des Geländes des Güterbahnhofs Greifswalder Straße westlich und östlich der Greifswalder Straße. Hier wird noch zu diskutieren sein, was wirklich nachhaltiger für Berlin ist – Wohnungsbau auf innerstädtischen Brachflächen oder die weitere extensive Zersiedelung des Außenbereichs der Stadt.

Strittig bleibt die Frage, wer eigentlich Betroffener, also zu beteiligender Bürger ist. Die Forderung der Anwohnerinitiative, auch die BewohnerInnen aus der Grünen Stadt, dem Bötzowviertel und dem Winsviertel zu beteiligen, ist dann zu kurz gegriffen. Weil dann auch die BewohnerInnen der Viertel Kollwitzplatz, Helmholtzplatz, Humannplatz und Hosemannstraße sowie des Neubaugebietes Greifswalder Straße als unmittelbar angrenzende Viertel zu beteiligen sind.

Es wird also spannend, weil es lebendig bleibt.

Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
………………………………………………………………………………………….

5. Thälmann oder Teddy – Was machen wir mit der Geschichte?

Thälmann hat in der Zeit des Nationalsozialismus von 1933 bis zu seiner Ermordung 1944 als politischer Gegner in Haft gesessen.

Er ist ermordet worden.

In der DDR wurde Ernst Thälmann als Widerstandskämpfer verehrt.

Im Rahmen des offiziellen antifaschistischen Gründungsmythos wurde ihm eine herausgehobene, fast ikonenhafte Stellung zugewiesen.

Zahlreiche Straßen, Schulen, Betriebe trugen seien Namen, auch die Kinder- und Jugendorganisation, in der die Heranwachsenden zu „sozialistischen Persönlichkeiten erzogen“ werden sollten

Das Leben von Ernst Thälmann wurde in der DDR immer behandelt, in der Pionierorganisation und im Unterricht. Bei den jüngeren Kindern kam Thälmann zunächst unter dem Kosenamen Teddy vor – mit Geschichten aus Thälmanns Haft, seine Beziehung zu seiner Familie, besonders zu seiner Tochter. Später spielte es mehrfacheine Rolle im Schulunterricht, sowohl seine Haft und seine Ermordung – wie auch die Zeit vor der Machtergreifung. Dabei wurde gelehrt, dass Thälmann und die KPD allen linken Kräften und besonders der SPD immer wieder eine Volksfront gegen die nationalsozialistische Bewegung angetragen habe, diese dieses Ansinnen jedoch abgelehnt habe – womit insinuiert wurde, dass die SPD so anti-nationalsozialistisch nicht gewesen sei oder dass sie nicht in der Lage gewesen sei, die Gefahr, die der Nationalsozialismus darstellte, zu erkennen.

Ich habe meine Geschichtsbücher aus dieser Zeit nicht mehr und so kann ich auch nicht aus diesen zitieren. Das hier wiedergegebene ist aber das, was bei mir – und so sicher auch bei vielen anderen DDR-Bürgern – hängengeblieben ist. Ich denke, dass dies auch genauso intendiert war.

Hinterfragt wurde keine der gelehrten Positionen – so ein Hinterfragen war nicht vorgesehen und teilweise wohl sogar undenkbar

Dass dies bis heute in einigen Köpfen weiterwirkt – wie einige Akteure aus dem Thälmannpark in den letzten Wochen bewiesen haben – zeigt, dass sich Einige bis heute nicht von der Indoktrination in der DDR befreit haben oder diese aus Romantik oder Bequemlichkeit übernommen haben.

Denn zu einem realistische Bild der Person Thälmann und der von ihm geführten KPD gehört nicht nur ihr Leiden von 1933 – 1945 (auch hier gab es im Geschichtsbild der DDR, wie es in der allgemeinen Öffentlichkeit und besonders an den Schulen verbreitet wurde, eine einseitige Darstellung, die eine Opfergruppe besonders herausstellte, und andere mehr oder weniger verschwieg). Zu diesem realistischen Bild gehört auch, dass Thälmann die „bolschewistische“ Linie der Komintern in der KPD durchsetzte und neben „Abweichlern“ in den eigenen Reihen, auch und insbesondere um die Vorherrschaft der KPD auf der linken Seite des politischen Spektrums kämpfte. Die SPD wurde wohl als bürgerlich oder als der-Weltrevolution-im-Wege-stehend betrachtet, als „linksfaschistisch“ diffamiert und zeitweise wohl ebenso stark oder sogar stärker bekämpft als die Nationalsozialisten. Dies zeigte 1931 der gemeinsame Versuch von NSDAP und KPD, die sozialdemokratische Landesregierung Preußens zu Fall zu bringen oder der BVG-Streik organisiert von diesen beiden Parteien 1932.

Dadurch haben Thälmann und die KPD den Nationalsozialisten in die Hände gespielt – was späteres Leiden nicht „entwertet“ oder gar rechtfertigt. Umgekehrt machen Leiden und Tod aber auch die Handlungsweisen vor der Machtergreifung nicht ungeschehen.

Nachdem 1989 die zweite Diktatur („die Diktatur des Proletariats“) im Deutschland des 20. Jahrhunderts überwunden wurde, ist jeder und jede Einzelne frei und aufgefordert, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen (oder es sein zu lassen) – was nicht geht, ist das unreflektierte Übernehmen von Bildern wie „Teddy 2.0“

Deutschland hat in seiner jüngeren Geschichte zwei Diktaturen überwunden. Und nun müssen wir uns fragen, wie wir mit den Relikten unserer Vergangenheit umgehen möchten. Wir wollen nicht die Erinnerung und die leidvollen Erfahrungen der Diktaturen auslöschen, und damit den Nachgeborenen die Chance nehmen, aus diesen Erfahrungen zu lernen und die Fehler der Vergangenheit in Zukunft zu vermeiden. Deshalb ist die Entfernung aus dem Straßenbild durch Umbenennung und Entfernung des Denkmals keine Lösungen. Im Grunde ginge ein solches Vorgehen am eigentlichen Problem vorbei. Das ist nicht Tonnen von Metall und Stein und der Name eines Wohngebiets, sondern eine unhinterfragte Konservierung des Geschichtsbilds, das hier in Metall und Stein gehauen wurde. Die Nicht-Auseinandersetzung mit diesem Geschichtsbild führt dann zu solchen Verzerrungen der Realität wie der Verklärung Ernst Thälmanns als Märtyrer, Kumpel oder „Kuscheltier 2.0“.

Dies wird den Ansprüchen einer demokratischen Gesellschaft nicht gerecht. Bündnis 90/Die Grünen akzeptieren keine Verehrung von Antidemokraten, seien es Thälmann oder Hindenburg. Stattdessen brauchen wir eine bewusste und tabulose Aufarbeitung der Geschichte. Und eine solche ist auch in unserem Bezirk immer noch notwendig.

Almuth Tharan, verkehrspolitische Sprecherin und Daniela Billig, Fraktionsvorsitzende
………………………………………………………………………………………….

6. Keine Mehrheit für Einschulung mit sechs Jahren

– Mit 18 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen wird die Drucksache per Konsensliste abgelehnt. –

Das ist das traurige Ergebnis der Abstimmung in der September-Sitzung der BVV Pankow. Wir wollten mit unserem Antrag „VII-0472 Früheinschulungen“ bewirken, dass sich unser Bezirksamt beim Senat dafür einsetzt, dass Kinder erst schulpflichtig sind, wenn sie im September sechs Jahre alt werden und nicht – wie seit 2004 – bis zum 31.12. des jeweiligen Einschulungsjahres.

Besonders in Pankow haben sich viele Eltern für eine Rückstellung ihrer Kinder entschieden. Für das Schuljahr 2013/14 waren das bereit über 620 Kinder – im Jahr davor waren es 420.

Jetzt laufen gerade die Anmeldungen für die Einschulungen für das Schuljahr 2014/15. Und wieder stehen zahlreiche Familien vor der Frage: Ist mein Kind schon reif genug, wenn es nächstes Jahr erst mit fünfeinhalb eingeschult werden soll? Zwar scheint das ganze Verfahren auf den ersten Blick für die Eltern, die an eine Rückstellung denken, etwas erleichtert worden zu sein. Sie müssen auf dem Anmeldebogen zunächst nur ein Kreuz machen und keinen gesonderten Antrag einreichen. Das gesamte Prozedere ist aber nach wie vor sehr komplex und stellt Eltern und ihre Kinder vor viele Herausforderungen. Die Kinder müssen vom Schularzt beim Kinder- und Jugendgesundheitsdienst und – sollte eine Entscheidung nicht eindeutig sein – auch noch vom Schulpsychologischen Dienst untersucht werden. Bis zum 31. März haben die Familien Zeit sich zu entscheiden. Bis dahin müssen aber auch schon Termine bei den untersuchenden Instanzen besucht worden sein. Bis 15. April sollen dann die Entscheidungen der Schulräte vorliegen.

Wie gesagt, wir hatten versucht, mit unserem Antrag, die Entwicklung in eine andere Richtung zu bringen, leider haben wir nur im Schulausschuss, nicht in der gesamten BVV die Zustimmung für eine Positionierung gegen die Einschulung mit fünfeinhalb bekommen. Gemeinsam mit unseren Kollegen im Abgeordnetenhaus werden wir uns jedoch weiterhin dafür einsetzen und nach Kräften versuchen, den Eltern und Kindern in Pankow und in ganz Berlin den Rücken zu stärken.

Constanze Siedenburg, Sprecherin für Schule und Sport
………………………………………………………………………………………….

7. Termine

Mi, 06.11., 17.30 Uhr
18. Tagung der BVV Pankow von Berlin
Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal

11. – 15.11.
Sitzungsfreie Woche der BVV
Das Fraktionsbüro ist in dieser Zeit nicht regelmäßig besetzt.

Mo, 18.11., 19 Uhr
Fraktionssitzung: Eigene Anträge (1. Lesung)
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

Mo, 25.11.
17:30 Uhr: Arbeitsgruppe Bildung und Jugend
19 Uhr: Arbeitsgruppe Mobilität, Grün und Stadtentwicklung
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

Mi, 27.11., 17.30 Uhr
Ggf. Fortsetzung der 18. BVV-Tagung
Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal

Mi, 27.11., 19 Uhr
AG Soziales, Gesundheit, SeniorInnen
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

Mo, 02.12., 19 Uhr
Thematische Fraktionssitzung, Eigene Anträge 2. Lesung
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

Mo, 09.12., 19 Uhr
Fraktionssitzung: BVV-Vorbereitung
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

Mi, 11.12., 17.30 Uhr
19. Tagung der BVV Pankow von Berlin
Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal

Sitzungskalender der Fraktion: http://www.gruene-fraktion-pankow.de/termine/
Sitzungskalender der BVV Pankow: http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/si010.asp
Kalender des bündnisgrünen Kreisverbands Pankow: http://www.gruene-pankow.de/termine

…………………………………………………………………………………………….

Impressum

Grüne Fraktion Pankow Aktuell wird herausgegeben von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
In Kooperation mit dem stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner

Fröbelstraße 17, 10405 Berlin
Telefon: 030/ 90295-5007
E-Mail: info@remove-this.gruene-fraktion-pankow.de

http://www.gruene-fraktion-pankow.de

Fraktionsvorsitzende: Daniela Billig, Cornelius Bechtler (V.i.S.d.P.)

Redaktion: Sabine Wagner

Redaktionsschluss: 06.11.2013, 14 Uhr

…………………………………………………………………………………………….

Sie erhalten Grüne Fraktion Pankow Aktuell in der Regel jeweils kurz vor der Tagungen der BVV Pankow etwa 8mal im Jahr. Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Arbeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow.

Newsletter bestellen oder abbestellen

zurück