Ausgabe Dezember 2013

10.12.2013

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr 2013 war bestimmt durch die Diskussion, wie wir die Herausforderung des sich abzeichnenden Bevölkerungswachstums im Bezirk meistern werden. Das betrifft die Wohnungssituation genauso wie die Ausstattung mit Infrastruktur. Bei der Schulentwicklung wird es deutlich: Bestehende Schulstandorte müssen mit mobilen Unterrichtsräumen ausgestattet werden, damit wir die ansteigende Schüler_innenschar aufnehmen können. Fünf zusätzliche Investitionsvorhaben im Schulbereich ab 2017 sind deshalb die logische Folge.

Die Mietensituation im Bezirk verschärft sich weiter. Unser Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner sucht deshalb Einfluss zu nehmen, wo Möglichkeiten vor Ort bestehen. Durch das soziale Erhaltungsrecht sollen z.B. Luxussanierungen verhindert werden. Verhandlungen mit den Wohnungsbaugesellschaften in Pankow haben das Ziel, dass die Wohnungen nach einer Modernisierung noch bezahlbar sind. Im Fokus des öffentlichen Interesses war in diesem Jahr das Ringen mit der Gesobau um eine soziale Modernisierung ihres Wohnungsbestandes. Hier steht der Abschluss einer Rahmenvereinbarung noch an. Die Herausforderung wird dabei sein, neben dem dringenden sozialen Mieterschutz einen Anstieg der Mieten bei den Wohnungsbaugesellschaften auf ein Niveau zu verhindern, das sich ein erheblicher Teil der Pankowerinnen und Pankower nicht mehr leisten kann. Gleichzeitig wird nach neuen Wohnungsstandorten im Bezirk gesucht. Viele dieser Fragen waren Thema der ersten gemeinsamen Klausur von Stadtentwicklungsausschuss und Bezirksamt.

Das sich abzeichnende Bevölkerungswachstum in unserem Bezirk sozial und ökologisch zu gestalten, wird die Hauptaufgabe der zweiten Hälfte der Wahlperiode bis 2016 sein. Damit wollen wir uns auf unserer Fraktionsklausur am 17. und 18. Januar 2014 befassen. Dabei gilt es, die Veränderungen auch als Chancen zu begreifen – besonders wenn es darum geht, die Veränderungen für eine bessere städtebauliche Gestaltung in den vernachlässigten Gebieten von Pankow, wie z.B. in Heinersdorf, zu nutzen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen von uns noch stärker in diese Überlegungen und Entscheidungen einbezogen werden.

Wir wünschen Ihnen ein besinnliches und erholsames Weihnachtsfest sowie einen guten Jahreswechsel.

Mit bündnisgrünen Grüßen,
Daniela Billig und Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzende

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Inhalt

Anträge und Mündliche Anfragen zur 19. BVV-Tagung
Aktuelle Kleine Anfragen
Haushaltsberatungen: Pankow mit blauem Auge davon gekommen?
Schulentwicklungsplan für Grundschulen in Pankow 2013
Klausur des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen
Termine

Impressum

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1. Anträge und Mündliche Anfragen zur 19. BVV-Tagung am 11. Dezember 2013
(Stand 13 Uhr)

Mündliche Anfragen:

Stefan Senkel zu „Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk“
Cornelius Bechtler zu „Zurückziehen der Buslinie 155 bis U+S Pankow?“

=> Tagesordnung der 19. BVV-Tagung

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2. Aktuelle Kleine Anfragen

KA-0492/VII - Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk
KA-0489/VII - Vermisste Kinder und Jugendliche im Bezirk Pankow
KA-0488/VII - Anonymisierte Bewerbungsverfahren im Bezirksamt Pankow
KA-0487/VII - Vermisste Kinder und Jugendliche im Bezirk Pankow
KA-0479/VII - Direktübertragung der BVV-Tagungen im Internet

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3. Haushaltsberatungen: Pankow mit blauem Auge davon gekommen?

Von allen Bezirksvertreter_innen aus Pankow war in den letzten Monaten deutlich die Botschaft in Richtung Abgeordnetenhaus zu vernehmen, dass wir die von den Bezirken geforderten zusätzlichen 25 Mio. Euro dringend benötigen, um mit den anstehenden Ausgaben zu Recht zu kommen. Aufgrund der Zusage der Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien im Abgeordnetenhaus aus dem Frühsommer hatten die Bezirke diese Summe als sogenannte „Pauschale Mehreinnahme“ in ihre Haushalte eingestellt und für unterschiedliche Aufgaben vorgesehen. Zur Erinnerung: Bei den letzten Haushaltsberatungen hat das Abgeordnetenhaus gegen den Willen der Finanzverwaltung die Globalsumme – also das gesamte Geld für die Bezirke – um 50 Mio. Euro erhöht, was die Finanzverwaltung mächtig ärgerte. Beim Jahresabschluss 2012 der Bezirke stellte die Senatsverwaltung für Finanzen dann für alle völlig überraschend fest, dass die Bezirke in der Summe das Geld ja gar nicht benötigten, da sie – welch Überraschung – ja etwa einen Jahresüberschuss in gleicher Höhe erzielten. Damit stellte die Finanzverwaltung fest, was sie ja schon immer glaubte zu wissen, dass sie die Bezirke mit ihrer Zumessung ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet habe: das übliche Fingerhakeln zwischen der Berliner Finanzverwaltung und den Bezirken, bei dem die Bezirke und damit die Bürgerinnen und Bürger leider meistens verlieren.

Das Abgeordnetenhaus hat die Entscheidung nun auf die lange Bank geschoben. Anstatt die dringende Bitte der Bezirke zu erhören, wird das Geld nun nicht kommen. Um den Bezirken die öffentlichkeitswirksamen Streichorgien zu ersparen, greifen die Koalitionsfraktionen im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zu einem rechnerisch miesen Trick: Die pauschale Mehreinnahme (eigentlich das erwartete zusätzliche Geld vom Abgeordnetenhaus) wird nun als eine pauschale Minderausgabe in die Haushalte eingestellt. Normalerweise müssten nun die Bezirke ihre Ausgaben um diese Summe verringern – eben die oben genannte Streichorgie. Hierzu werden die Bezirke nun jedoch nicht verpflichtet. Im Zuge der sogenannten Basiskorrektur (die Abrechnung der Finanzverwaltung mit den Bezirken) soll das Haushaltsergebnis der Bezirke dem Abgeordnetenhaus neu vorgelegt werden. Damit bleibt der Betrag jedoch als Haushaltsrisiko erhalten. Die Überlegung wird nun in allen Bezirken sein, ob sie dem Abgeordnetenhaus vertrauen oder ob sie – gehorsam wie immer – die Daumenschrauben selbst weiter anziehen. Das geschieht oft beim Personal, z.B. durch eine Sperre bei der Wiederbesetzung. Dies ist fatal, da das Personal schon jetzt ein hohes Durchschnittsalter hat und wir dringend eine personelle Erneuerung bräuchten. Es ist gut möglich, dass die Mehrzahl der Bezirke die weiteren Einsparungen auf diese Weise erbringt – und zwar auf Kosten der Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Am Ende wird die Finanzverwaltung sagen, sie habe das schon immer gewusst. Das immer gleiche, üble Spiel der Knebelung der Bezirke.

Wie unehrlich die Diskussion mit den Bezirke geführt wird, sieht man sehr gut an den veranschlagten Personalkosten des Bezirks Pankow. Das Abgeordnetenhaus hatte ein Personalkonzept beschlossen, das seinen Namen nicht verdient, da daran überhaupt nichts Konzeptionelles ist. Das einzige Ziel ist die Beschränkung des Personals in den Bezirken auf 20.000 Vollzeitstellen. Nun hat der Bezirk auf dieser Basis die Personalkosten berechnet. Die Finanzverwaltung hat jedoch festgestellt, dass der Bezirk 1,4 Mio. Euro mehr veranschlagt hat, als die Senatsverwaltung zur Verfügung stellen will. Daran hat sich auch nichts nach den Beratungen im Abgeordnetenhaus geändert.

So schlimm, wie es nach der Nachschau (die Bewertung der Senatsverwaltung der beschlossenen Bezirkshaushaltspläne) aussah, wird es nicht kommen. Der Bezirk Pankow muss „nur“ 1,153 Mio. Euro einsparen. Zum Beispiel wurde anerkannt, dass der Bezirk Schulküchen in den Schulen einrichten muss, damit im nächsten Jahr die neue Ausschreibung des Schulessens mit besserer Qualität auch umgesetzt werden kann. Früher hatten die Caterer diese Ausrüstung mitgebracht. Wo das Bezirksamt das Geld durch Sperren „zusammenkratzen“ will, werden wir dann zu Beginn des neuen Jahres wissen.

Cornelius Bechtler
Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Immobilien und Personal
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4. Schulentwicklungsplan für Grundschulen in Pankow 2013

Das Bezirksamt hat die Fortschreibung der Entwicklungsplanung für die 44 staatlichen Pankower Grundschulen veröffentlicht. Die Zahlen machen auch hier wieder überaus deutlich, dass wir in allen 10 Schulregionen Pankows einen immensen Bevölkerungszuwachs in Pankow zu verzeichnen haben. Dem Bezirk sind die Zahlen natürlich nicht neu. Es laufen bereits über diverse Programme etliche Sanierungen der Bestandsgebäude. Nun aber reagiert der Bezirk auf die Herausforderungen mit weiteren Bauvorhaben.

In vier Schulregionen sind insgesamt sechs einzügige Erweiterungsbauten in Modulbauweise – sogenannte MUR – für die Schuljahre 2014/15 und 2015/16 geplant. Diese Modularen Bauten können innerhalb kurzer Zeit mit relativ geringem Aufwand aufgebaut werden und bieten ausreichend Platz in hellen, großen Unterrichtsräumen. Sie können auch für einen längeren Zeitraum als Schulräume genutzt werden.
In drei Schulen werden Räume für den Regelschulbedarf erschlossen (Trelleborg-Schule, Picasso-Grundschule und Grundschule am Senefelderplatz). Als Zeitpunkt für die Realisierung der dringend benötigten Tesla-Gemeinschaftsschule steht im Plan das Schuljahr 2016/17.
Alle diese baulichen Maßnahmen können natürlich nur dann schnell realisiert werden, wenn nicht noch Unvorhergesehenes dazwischenkommt.

Die Schulregionen 2, 3 und 9 (Prenzlauer Berg Nordwest/Nord; Prenzlauer Berg Süd/Ost, Helmholtzplatz und Französisch Buchholz/Blankenburg/Blankenfelde) weisen sehr hohe Kapazitätsdefizite an Schulplätzen auf. Für diese Schulregionen müssen in den nächsten zwei bis drei Jahren dringend weitere Alternativen geschaffen werden. Karow/Buch ist momentan die einzige Schulregion mit noch ausreichenden Kapazitäten.

In dem vorliegenden Schulentwicklungsplan sind die Kinder erfasst, die bereits hier zur Welt gekommen sind und in Pankow leben. Dass nicht alle Kinder auch in die wohnortnahen Grundschulen eingeschult werden, wurde dabei auch berücksichtigt. Allerdings können natürlich die Familien, die in naher Zukunft zu uns in den Bezirk ziehen werden, noch nicht eingeplant werden. Solche Zuzüge können den Bedarf, der jetzt schon teilweise immens ist, noch weiter verschärfen.

Diese Veränderungen müssen auch weiterhin von fortgeschriebenen Schulentwicklungsplänen erfasst werden, damit auch von Senatsseite diese Entwicklung entsprechend unterstützend begleitet wird.

Constanze Siedenburg
Sprecherin für Schule und Sport

=>Download Bezirkliche Schulentwicklungsplanung - Fortschreibung öffentliche Grundschulen in Pankow 2013

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5. Klausur des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen

Am 23. November tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV Pankow gemeinsam mit der Bezirksamtsabteilung Stadtentwicklung sowie dem zuständigen Stadtrat in Klausur. Themen der mehrstündigen Sitzung waren die planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen, die Entwicklung auf dem Rangierbahnhof Pankow, vorbereitende Überlegungen für ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept für den Bezirk, die Personalentwicklung im Stadtentwicklungsamt und die Festlegung von Prioritäten für Bebauungspläne.

Festgelegt wurde einvernehmlich, dass in Kürze für die Kleingartenanlagen Hoffnung, Gartenfreunde Nordend, Edelweiß und Graue Schule Bebauungspläne zur planungsrechtlichen Sicherung aufgestellt werden. Damit werden neben der Kleingartenanlage Famos insgesamt fünf akut bedrohte Kleingartenanlagen gesichert.

Die derzeitige unbefriedigende Situation im Werkstattverfahren Pankower Tor zur Entwicklung der Rangierbahnhoffläche war Gegenstand der weiteren Diskussion. Dabei wurde festgestellt, dass die bezirkliche Position zu den Bauvorhaben des Investors Krieger und den Überlegungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt umso stärker ist, je einvernehmlicher die Fraktionen gemeinsam agieren.

Die Prioritätenliste für die Aufstellung, Bearbeitung und Festsetzung von Bebauungsplänen war ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen. Hier machte die Verwaltung einen fundierten Vorschlag, der nunmehr in den Fraktionen beraten wird.

Die Ausschuss-Klausur kann als ein Erfolg betrachtet werden nicht nur wegen der sehr konstruktiven und sachlichen Atmosphäre, sondern weil sie auch unter keinerlei zeitlichem Druck, wie bei den normalen Ausschusssitzungen stattfand. Aus diesem Grund würden wir uns eine Wiederholung in den nächsten Jahren wünschen.

Peter Brenn, Sprecher für Stadtentwicklung
Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
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6. Termine

Mi, 11.12., 17.30 Uhr

19. Tagung der BVV Pankow von Berlin

Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal

17.12.2013 – 03.01.2014

Sitzungsfreie Zeit der BVV in den Weihnachtsferien

Das Fraktionsbüro ist in dieser Zeit nicht regelmäßig besetzt.

Mo, 06.01., 19 Uhr

Fraktionssitzung: Eigene Anträge (1. Lesung)