Ausgabe September 2013

28.08.2013

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

Zurzeit wird der Bezirkshaushalt für die Jahre 2014 und 2015 in den Ausschüssen verhandelt. Die den Bezirken von der Senatsverwaltung zugewiesenen Finanzmittel sind weiterhin zu gering, doch hat die besonnene Konsolidierungspolitik der rot-grünen Zählgemeinschaft in Pankow einen begrenzten Spielraum geschaffen. In diesem Jahr ist die moderate und dringend nötige Mittelerhöhung für freie Träger im Sozial-, Integrations- und Gleichstellungsbereich endlich realistisch geworden.

Zur heutigen 16. BVV-Tagung beschäftigen sich die Bezirksverordneten mit einer breiten Auswahl an wichtigen Themen. Bei der von uns beantragten Aktuelle Stunde zum Thema „Bezahlbare Mieten sichern, Verdrängung verhindern“ beschäftigt sich die BVV mit den Fortschritten, die in dieser Wahlperiode im Bezirk Pankow beim Mieterschutz zu verzeichnen sind. Die Ausweitung der Sanierungsverordnungen ist dabei ebenso zu nennen wie das Pilotprojekt mit der GESOBAU zur Begrenzung der Mieten in der Wohnungsbaugesellschaft. Es wird aber auch um die Hemmnisse gehen, die auf Landesebene und besonders durch die Mietrechtsnovelle des Bundes bestehen.

Wir freuen uns, noch in diesem Jahr 220 aus Kriegs- und Krisengebieten geflüchteten Menschen Beistand und Rückhalt bieten zu können. Dabei stehen für uns die Menschenwürde und der Schutz von Schutzsuchenden im Vordergrund. Es ist unser erklärtes Ziel ihnen in unserem schönen Bezirk die Geborgenheit bieten zu können, die sie nach ihren traumatischen Erfahrungen dringend brauchen. Es ist schön zu beobachten, dass sich bereits jetzt in der Nachbarschaft der zukünftigen Unterkunft ein Netzwerk bildet, das Kontakt zu den Asylbewerbern knüpfen will, ihnen Schutz geben und ganz praktische Hilfe leisten wird. Ein zentrales Thema im Bezirk Pankow ist unser Einsatz gegen rechte Propaganda – insbesondere auch hier.

Ebenfalls innerhalb der Verwaltung bzw. bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist uns der Einsatz gegen rechte Gesinnung ein wichtiges Anliegen. Wir engagieren uns deshalb aktuell mit einem Antrag in der BVV für eine Null-Toleranz-Politik gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus bei der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand und hoffen damit auch überregional eine Anregung zur Verbesserung geben zu können.

Mit bündnisgrünen Grüßen,
Daniela Billig und Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzende

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Inhalt

Anträge zur 16. BVV-Tagung
Aktuelle Kleine Anfragen
Bezahlbare Mieten sichern, Verdrängung verhindern
Bezirksamt wendet Millionenklage ab – BVV richtet Sonderausschuss ein
Pilotprojekt mit der GESOBAU
Kleingarten-Untersuchung abgeschlossen und Diskussion begonnen
Menschen in Not kommen zu uns nach Pankow
Freie Kultur- und Sozialprojekte müssen Investoren weichen
Nachbarschaft braucht Treffpunkte
Termine

Impressum

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1. Anträge zur 16. BVV-Tagung am 28. August 2013
(Stand Redaktionsschluss)

Aktuelle Stunde zum Thema "Bezahlbare Mieten sichern, Verdrängung verhindern"
Bildung eines zeitweiligen Ausschusses (mit SPD- und CDU-Fraktion)
Kommentierung des Thälmann-Denkmals
Berliner Mietenbündnis verbessern (mit SPD- und Piratenfraktion)
Null Toleranz gegen Rechtsextremisten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Sichere Radwegeverbindung zwischen Wiltbergstraße und der Berlin-Brandenburger Landesgrenze
Bei Umbaumaßnahmen Kindertoiletten im Bezirksamt vorsehen
Lückenschluss für Fahrradfahrer_innen in der Ostseestraße
Schwimmbad Pankow als Pilotprojekt (mit SPD- und CDU-Fraktion)
Komplettsanierung der Grundschule Wilhelmsruh schnellst möglich realisieren – Mobile Unterrichtseinheiten so früh wie möglich (mit SPD-Fraktion)

=> Tagesordnung der 16. BVV-Tagung

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2. Aktuelle Kleine Anfragen

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3. Bezahlbare Mieten sichern, Verdrängung verhindern
Aktuelle Stunde in der BVV Pankow auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Kein anderes Thema beschäftigt uns so anhaltend und intensiv wie das Thema Wohnen und bezahlbare Mieten. Die Wohnungsumwandlung in den attraktiven Altbauquartieren – bei uns insbesondere im Prenzlauer Berg – hat schon in den letzten Jahren erheblich zu Verdrängung geführt. Zu Beginn der Sanierungsmaßnahmen Mitte und Ende der 90er Jahre glaubte man insbesondere in Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Mitte und Kreuzberg ein wirksames Instrument zu Verfügung zu haben: Die Mietobergrenzen. In Berlin betraf dies 22 Sanierungsgebiete mit mehr als 80.000 Wohnungen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2006 Mietobergrenzen als unzulässig erklärt, die erlassen wurden, um die Bewohnerinnen und Bewohner wirksam vor Verdrängung zu schützen.

Seitdem hat ein Umwandlungsprozess stattgefunden. Kapitalgesellschaften haben Häuser, teilweise sogar ganze Blocks aufgekauft, die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und diese dann teuer verkauft. Die neuen Eigentümer_innen, die meist selber dort nicht wohnen, müssen nun die Wohnung refinanzieren und verlangen eine entsprechende Miete. Diesen Umwandlungsprozess gilt es zu stoppen, um eine weitere Verdrängung der Mieterinnen und Mieter in den Altbauquartieren zu verhindern. Dabei müssen wir die Situation in anderen Großstädten wie Paris oder London vor Augen haben: Im Stadtzentrum ist dort Wohnraum extrem teuer. Selbst der Mittelstand kann sich dort das Wohnen nicht mehr leisten. Ärmere Menschen und Familien wurden großflächig verdrängt. Wir wollen den Verdrängungsprozess in Pankow endlich stoppen und müssen dabei dämpfend auf die Mietpreisentwicklung einwirken… => Mehr

Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender

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4. Bezirksamt hat Millionenklage abgewendet – BVV richtet hierzu Sonderausschuss ein

Durch die Aufhebung der Erhaltungsverordnung für den Wohnblock Belforter Straße, Straßburger Straße und Metzer Straße konnte der Bezirk eine Millionenklage des Eigentümers abwenden und einen Vergleich erzielen. Das Berliner Landgericht hatte keine Zweifel daran gelassen, dass der Bezirk den Eigentümer entschädigen müsse (siehe Pressemitteilung vom 05.06.2013).

Heute wird die BVV beschließen einen Sonderausschuss einzurichten, der die komplexen Sachverhalte um den Wohnblock Belforter Straße untersuchen und dabei die Verantwortlichkeiten klären soll. Wichtig ist uns dabei zu untersuchen, warum das Bezirksamt unter der Verantwortung des damaligen Bezirksstadtrats Dr. Nelken (Linke) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 3-32 herbeiführte, der eine Blockrandschließung und Verdichtung vorsah, die nun leider von dem Eigentümer verwirklicht werden wird. Dabei bestand durch die Bezirksverordnetenversammlung eine Beschlusslage, eine weitere Verdichtung in den Sanierungsgebieten zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten Bebauungspläne aufgestellt werden. Auch der Rahmenplan des Sanierungsgebietes sah keine solche Verdichtung in dem Wohnblock vor. Wir fragen uns, warum das Bezirksamt deshalb den Bebauungsplan 3-32 mit dem Ziel der Blockrandschließung aufstellte – und das auch noch im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung. Den Baumaßnahmen wird der gesamt Baumbestand auf dem Grundstück zum Opfer fallen.

Wir wollen weiterhin durch die Arbeit im Sonderausschuss erfahren, inwieweit wir mit Erhaltungssatzungen zur Sicherung der besonderen städtebaulichen Gestalt rechtssicher Vorgaben für die städtebauliche Entwicklung machen können und wie hoch hierbei das Haftungsrisiko für den Bezirk sein kann.

Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender

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5. Pilotprojekt mit GESOBAU abgeschlossen

Nach langen, teilweise zähen Verhandlungen wurde am 15. August 2013 ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der GESOBAU AG, der Mieterberatung Prenzlauer Berg und dem Bezirksamt Pankow abgeschlossen, mit dem ein Pilotprojekt zur sozialverträglichen Sanierung der Pestalozzistr. 4 vereinbart wurde. Dem voraus gingen monatelange Verhandlungen und Gespräche für einen Rahmenvertrag mit der GESOBAU. In den nächsten Jahren anstehende Sanierungen in über 7.000 ihrer Wohnungen in Pankow sollen möglichst sozialverträglich geregelt werden. Diese Verhandlungen führte eine Verhandlungsrunde mit Vertreter_innen der GESOBAU, des Bezirksamtes, der BVV und des Mieterbündnisses Pankow.

In wesentlichen Punkten, wie einem durchzuführenden Sozialplanverfahren für alle Mieterinnen und Mieter durch eine unabhängige Mieterberatung, dreimal abgestuften Kappungsgrenzen für die Warmmiete nach Sanierung, umfangreichen Härtefallregelungen und großzügigen Regelung bei der Angemessenheit des Wohnraums für Menschen mit geringem Einkommen, konnte für den Rahmenvertrag Einigkeit erzielt werden. Strittig sind noch der Umgang mit Umlagen für die energetische Sanierung und die Einführung einer generellen Kappungsgrenze.

Wenn man bedenkt, dass die GESOBAU noch vor Beginn der Verhandlungen, z.B. eine unabhängige Mieterberatung abgelehnt hatte, ist in der Sache schon eine deutliche Bewegung von allen Seiten erkennbar.

Der Verhandlungsprozess für den Rahmenvertrag insgesamt soll jedoch nicht ins Leere laufen. Daher haben sich alle Beteiligten entschlossen, mit einem Pilotprojekt Vertrauen zu schaffen, Erfahrungen zu sammeln und diese dann in die weiteren Verhandlungen um den Rahmenvertrag einfließen zu lassen. Die Gespräche mit den Mieterinnen und Mietern der Pestalozzistr. 4 sollen in Kürze beginnen. Ziel ist es, mit allen Mieter_innen eine einvernehmliche Modernisierungsvereinbarung zu verhandeln. Ende September soll die Auswertung der gemachten Erfahrungen vorliegen, so dass dann weiter am Rahmenvertrag gearbeitet werden kann.

Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

Außerdem: Presseinformation der Fraktion vom 15.08.2013:
Jetzt auch sozialverträgliche Modernisierung bei der GESOBAU

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6. Kleingarten-Untersuchung abgeschlossen und Diskussion begonnen

Anfang August war es so weit: Im Kleingartenbeirat Pankow konnten die Untersuchungen zu den planungsrechtlichen Gegebenheiten ALLER Kleingartenanlagen in Pankow vorgestellt werden. In akribischer Kleinarbeit haben die Mitarbeiter_innen des Stadtentwicklungsamtes sowie des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes die Eigentumsverhältnisse und die Art der Ausweisungen im Flächennutzungsplan recherchiert und die baurechtliche Einordnung jeder einzelnen Anlage vorgenommen.

Die erst gute Nachricht: Der allergrößte Teil der Anlagen ist sicher.

Die zweit gute Nachricht: Nur eine Anlage ist in höchster Gefahr, ihren Status als Kleingartenanlage zu verlieren.

Und die dritte gute Nachricht: Es werden (nur) 2 bis 3 Bebauungspläne notwendig sein, um entsprechende Anlagen planungsrechtlich zu sichern.

Nach eingehender Erörterung im Kleingartenbeirat wurden Einzelgespräche mit den Bezirksverbänden Weißensee und Pankow vereinbart. Die Ergebnisse der Untersuchungen und der Gespräche mit den Kleingärtnern selber werden Ende September im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen Thema sein.

Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

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7. Menschen in Not kommen zu uns nach Pankow

Menschen in Not kommen zu uns nach Pankow. Sie brauchen unsere Menschlichkeit. Wir alle haben die schrecklichen Bilder von den Opfern des Kriegs in Syrien vor Augen: Tausende sind deshalb auf der Flucht. Die meisten der flüchtenden Menschen sind in der Region unter sehr schwierigen Bedingungen in Flüchtlingslagern untergekommen. Die Zahl der Menschen, die auf der Flucht vor Gewalt und Diktatur in unserem Land Asyl und Schutz suchen, ist in den letzten Monaten angestiegen. Deshalb brauchen wir auch in Berlin zusätzliche Quartiere, um die Menschen z.B. aus Syrien, Afghanistan, Irak oder Iran vorübergehend unter zu bringen. Die Unterkünfte sind notwendig, weil nicht allen asylsuchenden Menschen sofort eine Wohnung zur Verfügung gestellt werden kann.

In Pankow wird im Dezember in der Mühlenstraße 33 eine weitere Unterkunft für die Menschen entstehen, die in Berlin Asyl beantragt haben. Sie haben unter schwierigen Bedingungen, teils unter Gefährdung ihres Lebens die Heimat verlassen müssen. Dabei haben sie Schreckliches erlebt. Besonders die Kinder leiden unter den Erlebnissen und der Entwurzelung. Wir wollen auf die Menschen zugehen und sie willkommen heißen. Wir wollen als Fraktion gemeinsam mit vielen anderen Aktiven einen Beitrag leisten, um den Bewohnerinnen und Bewohnern das Einleben in unserem Bezirk zu erleichtern.

Für Ideen und Unterstützung sind wir dankbar. Gerne informieren wir Sie über das nächste Vernetzungstreffen. Kontakt: Daniela Billig, daniela.billig@remove-this.gruene-pankow.de

Weiterhin möchten wir Sie über den von uns mit initiiertem Kiezspaziergang informieren:

Für Sonntag um 19 Uhr hat eine anonyme Initiative zu einem sogenannten "Erfahrungs- und Meinungsaustausch" zu dieser geplanten Unterkunft auf dem Heinz-Knobloch-Platz geladen. Trotz betont neutraler Ausdrucksweise ist zu befürchten, dass rechte Agitatoren das Treffen für ihre Zwecke und für den Wahlkampf missbrauchen. Es ist nicht auszuschließen, dass neutrale informationssuchende Anwohner_innen anwesend sind. Ein Bündnis aus Vertretern des Bezirks, der Kirchen, Parteien und verschiedener Einrichtungen hat sich entschieden, vorerst keine Demonstration anzumelden. Aber unbedingt notwendig ist eine große Zahl von Personen, die die Veranstaltung beobachten und im Zweifelsfall die Zivilgesellschaft verstärken.

Bündnis 90/Die Grünen Pankow rufen deshalb auf zum Kiezspaziergang auf am Sonntag, dem 01.09.2013, ab 18:30 auf und um den Heinz-Knobloch-Platz (zwischen Mühlenstr., Masurenstr., Berliner Str. und Samländische Str.)

Daniela Billig und Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzende

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8. Freie Kultur- und Sozialprojekte müssen Investoren weichen

Der Raum wird eng, nicht nur für Mieter_innen mit eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten. Auch die soziokulturelle Infrastruktur wird verdrängt. Mit der Kneipe BAIZ in der Christinenstraße/ Ecke Torstraße muss nun wieder einmal ein kultureller Veranstaltungsort den Verwertungsinteressen einzelner Personen weichen. In den letzten rund 20 Jahren ist die BAIZ zur Institution geworden mit meist kostenlosen Lesungen, Filmvorführungen und Diskussionsrunden genauso wie mit fair gehandeltem Kaffee und erschwinglichen Getränkepreisen. Dadurch wurde sie Treffpunkt für junge und junggebliebene Menschen in der Nachbarschaft, die sich dem zunehmenden Kommerz verweigern wollen. Nach dem Verkauf des Hauses ist die Zukunft des Veranstaltungsortes lange unklar geblieben. Vergangene Woche wurde klar, dass es keine Zukunft für die BAIZ am alten Standort geben wird. Damit muss eine weitere Einrichtung, die mit ihrem Flair den Bezirk geprägt hat, Pankows Süden verlassen und sucht jetzt neue Räumlichkeiten in der näheren oder weiteren Umgebung.

Ähnlich ist das Schicksal der KvU (Kirche von Unten). Das Sozialprojekt mit Aktivitäten wie Musik machen oder gemeinsames Kochen muss wegen des Hausverkaufs die Arkonahöfe in der Kremmener Straße im Bezirk Mitte nahe dem Mauerpark und Oderberger Straße verlassen. Auch die KvU wünscht sich einen neuen Standort im Bezirk Pankow und wir wollen diese selbstorganisierten Orte der Kommunikation und der sozialen Teilhabe, für die der Kiez einst berühmt geworden ist, erhalten. Die Möglichkeiten der Kommunalpolitik sind dabei begrenzt, denn der Privatbesitz an den Gebäuden erlaubt den Investoren die Nutzung größtenteils nach eigenem Gutdünken und die Umsetzung ihrer Verwertungsinteressen in möglicher Höhe.

Trotzdem muss es das Ziel sein eine Alternative für die beiden soziokulturellen Projekte zu finden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow unterstützt sie bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten.

Daniela Billig, Fraktionsvorsitzende

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9. Nachbarschaft braucht Treffpunkte

Nachbarschaft besteht aus Menschen, die zusammenkommen und ein Gemeinschaftsgefühl entwickeln. In den Bezirken kulminiert das Zusammentreffen in unseren Stadtteilzentren. Hier gibt es Kurse, Beratungen und Treffpunkte für Senior_innen und Familien aus der Umgebung. Sie sind der Kern der Stadtteilarbeit und häufig ermöglichen sie überhaupt erst das Engagement von Ehrenamtlichen im Bezirk. Die Herbstlaube, das Stadtteilzentrum Pankow und viele andere sind Beispiele für Anlaufstellen, die Hilfestellungen in verschiedenen Lebenslagen bieten. Dieses wertvolle Angebot wollen Bündnis 90/Die Grünen erhalten und unterstützen.

Ein bezirkliches Gutachten zur sozialen Infrastruktur und die Versorgung der einzelnen Bezirksregionen mit Stadtteilzentren und weiteren sozialen Einrichtungen hat die Zusammensetzung innerhalb des Bezirks untersucht. Ziel der Analyse war ein genaues Bild der Verteilung, um Defizite erkennen und abbauen zu können. Das Gutachten zeigt eine flächendeckende Versorgung im größten Teil des Bezirks. In zwei Bezirksregionen ist jedoch eine Unterversorgung festgestellt worden.

Es ist unser Ziel, in den nächsten zwei Jahren an diesen Orten eine Stadteilarbeit mit Angeboten aufzubauen und insgesamt eine sozialräumliche Versorgungsstruktur zu fördern. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren der BVV Pankow hat dazu eine Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aller Fraktionen und des Bezirksamts gegründet, die das Gutachten bewertet und einen Fahrplan für weitere Aktivitäten entwickelt. Interessenten sind herzlich willkommen und können sich für weitere Information melden unter: daniela.billig@remove-this.gruene-pankow.de

Daniela Billig, Fraktionsvorsitzende

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10. Termine

Mi, 28.08., 17.30 Uhr

16. Tagung der BVV Pankow von Berlin

Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal

Mo, 02.09.

17:30 Uhr: Arbeitsgruppe Bildung und Jugend

19 Uhr: Fraktionssitzung: Eigene Anträge Sonder-BVV zum Bezirkshaushalt 2014/15

ca. 20 Uhr: Arbeitsgruppe Mobilität, Grün und Stadtentwicklung

Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

Mi, 04.09., 19 Uhr