Ausgabe Oktober 2013

24.09.2013

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

in der Pappelallee steht ab dem kommenden Jahr der schrittweise Umbau an. Sie soll für Fahrradfahrer_innen sicherer und für Fußgänger_innen barrierefrei werden. Dort gibt es ein erhebliches Problem mit den Flachwurzlern, insbesondere den großen Pappeln. Die Entscheidung, was mit den Bäumen geschehen soll, wollen wir möglichst breit mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

Ein weiteres Thema dieses Newsletters sind die Früheinschulungen mit 5 Jahren. Aus unserer Sicht führen die Früheinschulungen zu oft zur Überforderung der Kinder.

Reformbedarf sehen wir auch im Bereich der Musikschulen und Volkshochschulen. Das Sparen bei den Einkommen der Musikschulleher_innen und Lehrer_innen an den Volkshochschulen ist nicht vertretbar. Gut ausgebildete Fachkräfte werden dort auf Honorarbasis völlig unterbezahlt. Die Ausführungsvorschrift zu den Honoraren löst dabei die Probleme nicht, sondern führt im Gegenteil sogar zu höheren Gebühren.

Aufreger sind für viele immer wieder die zahlreichen Baustellen im Bezirk. Wir glauben, dass sie besser zu ertragen sind, wenn alle möglichst gut darüber informiert sind. Durch den dringenden Bau des Stauraumkanals unter dem Mauerpark wird es erhebliche Beeinträchtigungen rund um die Baustelle geben. Wir brauchen ihn aber, um zukünftig das Überlaufen der Abwässer in die Spree zu verhindern.

Mit bündnisgrünen Grüßen,

Daniela Billig und Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzende

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Inhalt

1. Anträge zur 17. BVV-Tagung
2. Baumgutachten Pappelallee / Stahlheiner Straße
3. „Ersti“ schon mit fünf? Wir sagen Nein!
4. Die neue Ausführungsvorschrift Honorare
5. Informationsveranstaltung zum Bau des Stauraumkanals unter dem Mauerpark
6. Termine

Impressum

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1. Anträge zur 17. BVV-Tagung am 25. September 2013
(Stand Redaktionsschluss)

Maßnahme- und Zeitplan für die Übertragung des Kulturareals am Thälmannpark (mit SPD)

Das Kulturareal am Thälmannpark soll an die GSE gGmbH - Gesellschaft für Stadtentwicklung übertragen werden. Die BVV beschloss die Übertragung, damit die Situation für die Kultureinrichtungen in den sanierungsbedürftigen Gebäuden verbessert wird, die räumlichen Potentiale langfristig durch bauliche Maßnahmen besser genutzt werden können und die Entlastung des Bezirks von Immobilienkosten in zusätzliche Angebote fließen kann. Die BVV will den Prozess konstruktiv begleiten. Deshalb ist es wichtig, dass umfassend über die geplanten Maßnahmen und den zeitlichen Ablauf informiert wird. Hierfür gibt es ein großes öffentliches Interesse, insbesondere bei den betroffenen Kultureinrichtungen, Projekten und Kulturschaffenden.

Resolution – Solidarität mit Schutzsuchenden in Pankow

„Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow erklärt sich mit den Schutzsuchenden aus Kriegs- und Krisengebieten solidarisch. Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow bietet den zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohnern der Einrichtung Mühlenstraße 33 ausdrücklich jede mögliche Hilfe und Unterstützung an.“

Der tolerante und weltoffene Bezirk Pankow ist Heimat für Menschen aus der ganzen Welt, die hier ihren Platz gefunden haben. Es ist unsere mitmenschliche Pflicht als Pankowerinnen und Pankower den Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten die Unterstützung und Hilfe zu geben, die sie für ein menschenwürdiges Leben in der Mitte unserer Gesellschaft benötigen und sie vor Hunger, Verfolgung und Gewalt jeglicher Art zu schützen.

Bessere Planung bei den Sachmitteln für die Schulen ermöglichen

Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/2015 beschäftigte sich die BVV u.a. mit den Haushaltsansätzen für die Sachmittel der Schulen. Dies führte im Ergebnis zu einer deutlichen Verstärkung der Titel im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf des Bezirksamtes. Unklarheiten bestanden in der BVV aber weiterhin über eine auskömmliche Finanzierung der Sachmittel. Die Selbstverwaltung der Schulen und damit die eigenverantwortliche Bewirtschaftung der Sachmittel sind gewollt und im Schulgesetz verankert. Eine transparentere Planung und Bewirtschaftung bei den Sachmitteln ist jedoch im Interesse aller, schließlich schafft die BVV die Voraussetzung für eine möglichst auskömmliche Ausstattung der Schulen auch bei den Sachmitteln.

Bürgerbeteiligung und Bürgerbegehren Online ermöglichen

Im Rahmen der Modernisierung Berlins ist unter anderem eine IT-basierte Verwaltung durch elektronische Akten, ein Internet-gestütztes Meldewesen und mehr Transparenz durch die Veröffentlichung von Verwaltungswissen (OpenData) beabsichtigt. Diese Initiative ist allerdings noch nicht ausreichend um ein echtes Open Government zu verwirklichen. Um die Meinungsbildung und Kooperation der Bürgerinnen und Bürger über die reine Informationsbeschaffung im Internet hinaus zu fördern, müssen auch Möglichkeiten zur wirklichen Beteiligung hinzutreten.

Kein Lavieren mehr: Endlich die Arbeitsfähigkeit der BVV herstellen

Das jahrelange Hinhalten der BVV durch das Bezirksamt ist nicht mehr hinzunehmen. Dem Bezirksamt muss die Arbeitsfähigkeit der BVV ein Anliegen sein. Schließlich ist die BVV das gewählte demokratische Gremium der Selbstverwaltungseinheit im Bezirk Pankow. Was in vielen Verwaltungen seit Jahren eine Selbstverständlichkeit ist, stellt für das Bezirksamt Pankow immer noch ein Problem dar. Wichtige Unterlagen, die für die Arbeit der BVV unverzichtbar sind, werden derzeit in nicht mehr zeitgemäßer Weise per E-Mail übermittelt. Dies erschwert die Aufgabe der BVV, das Bezirksamt zu kontrollieren und Verwaltungshandeln anzuregen.

Senatsgeförderte Fraueninfrastrukturstellen (FIS-Stellen) im Bezirk Pankow erhalten (Mitzeichnung des Antrags der Linksfraktion)

=> Tagesordnung der 17. BVV-Tagung

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2. Baumgutachten Pappelallee / Stahlheiner Straße begleitet Straßenbauplanung und fordert Entscheidungen

Am 5. September 2013 fand – wie verabredet – die öffentliche Begehung Pappelallee / Stahlheimer Str. zum Baumgutachten statt. Der öffentlich vereidigte Gutachter Herr Gehrke trug die wichtigsten Ergebnisse seines Gutachtens zum Baumbestand vor:

• Die vorhandenen Pappeln und Eschen sind grundsätzlich keine geeigneten Straßenbäume.
• Der vorhandene Baumbestand ist sehr lückenhaft, ein Alleecharakter ist abschnittsweise nicht mehr vorhanden.
• Bei Reststandzeiten von unter 15 Jahren werden die Bäume als nicht erhaltenswert eingestuft.
• Bei Einordnung des Baumbestandes in 3 Kategorien ergibt sich folgendes Bild :
  - Rot = Pappel oder Reststandzeit unter 10 Jahre = 27 Bäume
  - Gelb = Reststandzeit 10 – 15 Jahre = 24 Bäume
  - Grün = Reststandzeit über 15 Jahre = 10 Bäume

Herr Zech trug als Straßenplaner folgende Sichtweise vor:

• Bei Beibehaltung der rot und gelb kategorisierten Bäume müssten die Baumscheiben soweit vergrößert werden, dass die Anlage des Schutzstreifens für Radfahrer (wesentliches Planungsziel) nicht mehr möglich wäre. Ebenso müssten die Gehbahnen deutlich zu den Gebäuden hin verschoben werden oder häufig durch die Baumscheiben unterbrochen werden.
• Bei Beibehaltung der rot und gelb kategorisierten Bäume wird es nicht möglich sein, eine nachhaltige Planung vorzulegen. Die weitestgehend sehr hohen Wurzellagen werden die Oberflächenbefestigungen jeglicher Art mittelfristig wieder zerstören (anheben).
• Bei Beibehaltung der grün kategorisierten Bäume würden die vorgenannten Probleme mit einer Verzögerung von ca. 15 Jahren auch auftreten.
• Bei der Fällung aller Bäume können die im Unterstreifen vorzusehenden Nutzungen (Bäume, Stellplätze, Schaltschränke, Straßenbeleuchtung, Fahrleitungsmaste) unter Berücksichtigung der Gehwegüberfahrten optimal angeordnet werden.
• Bei Fällung aller Bäume kann ein einheitlicher Alleecharakter geschaffen werden und es könnten statt der jetzt 62 Bäume etwa 100 Bäume in der Pappelallee stehen.

Weitere Teilnehmer hielten die Argumentation des Baumgutachters und des Straßenplaners für durchaus plausibel, hatten jedoch Bedenken im Hinblick auf einen „totalen Kahlschlag“ zu Baubeginn. Der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern und die Vermittlung der Problematik wurde ein hoher Stellenwert beigemessen.

Die Teilnehmer tauschten Pro- und Contra-Argumente zum Erhalt der Bäume aus. Deutlich wurde auch, dass – wenn schon Bäume gefällt und neue gepflanzt werden – nicht nur eine geeignete Baumsorte gepflanzt wird, sondern viele verschiedene.

Das Bezirksamt hat zugesagt, dass für die weitere Diskussion auch die Visualisierung des Straßenraums in Varianten zur Verfügung gestellt wird. Auch ist ein Abstimmungsportal im Internet zur Abstimmung über Baumarten vorgesehen.

Am 24. September 2013 wird dem Verkehrsausschuss der BVV die Vorplanung inklusive der eingearbeiteten Ergebnisse des Baumgutachtens vorgestellt.

Die Diskussion geht weiter und muss auch weitergehen – die Entscheidung wie es in der Pappelallee mit den Bäumen weitergeht – muss gut vorbereitet und gut kommuniziert werden.

Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

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3. „Ersti“ schon mit fünf? Wir sagen Nein!

Unsere Kinder sollen mit sechs Jahren eingeschult werden.

Seit 2004 sind in Berlin Kinder schulpflichtig, die zur Einschulung erst fünfeinhalb sind, weil sie in der Zeit bis zum 31.12. das sechste Lebensjahr erreichen. Kein anderes Bundesland verfährt noch so.

Es ist ein Irrglauben, dass Kinder schon so früh ausreichende Kompetenzen mitbringen, um für die Schule fit zu sein. Alle Beteiligten sind mit dieser Situation überfordert: Die Lehrerinnen und Lehrer der ersten Klassen, weil der Entwicklungsstand in diesem Alter einfach zu unterschiedlich ist. Die Eltern, die ihre Kinder am besten kennen und mitfühlen, wenn Überforderungen entstehen (dieses Jahr haben sich Eltern von 622 Pankower Kindern dazu entschlossen, ihre Kinder noch ein Jahr länger in den Kindergarten gehen zu lassen). Am allermeisten überfordert sind die zu jungen Kinder, die den Ansprüchen der Schule einfach nicht gerecht werden können. Ein solcher Start kann prägend für das gesamte Schulleben sein.

Berlinweit gab es dieses Jahr etwa 4.000 sogenannte Verbleiber-Kinder. Das sind Kinder, die noch ein Jahr in der Schulanfangsphase verbleiben – früher nannte man das Sitzenbleiben. Ob das nur auf zu wenig Leistung der Kinder zurückzuführen ist, stelle ich vehement in Frage. Ich denke, das ist kein Fehler der Kinder, sondern der des Systems eines zu frühen Einschulungsalters. Es ist jetzt längst an der Zeit dieses Verfahren in Berlin wieder rückgängig zu machen, wie wir es in unserem Antrag fordern, der auf der 17. BVV-Tagung voraussichtlich beschlossen wird.

Constanze Siedenburg, Sprecherin für Schule und Sport

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4. Die neue Ausführungsvorschrift Honorare: Teurere Musikschulstunden, teurere Volkshochschulkurse und schlechter bezahlte Lehrkräfte

Der Berliner Senat hat eine neue Ausführungsvorschrift (AV) Honorare für Musikschule und Volkshochschulkurse erarbeitet, um bei den Lehrkräften dem Verdacht der Scheinselbständigkeit zu entgehen. Mit der neuen AV Honorare ist aber keine bessere Stellung der Lehrer der Musikschulen Volkshochschulen erreicht. Im Gegenteil: Durch die einzeltätigkeitsgenaue Abrechnung der Einzelstunden entsteht ein unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand (für die Lehrer sowie für das Amt), und den Lehrern entstehen Einkommenseinbußen. Zudem sollen die dem Bezirk aufgrund der neuen AV Honorare entstehenden Mehrausgaben über Entgelderhöhungen gegenfinanziert werden.

Damit steigen die Kostensätze für Musikschulstunden und Volkshochschulkurse. Bereits in den letzten Jahren haben Entgelderhöhungen bei Volkshochschulen und Musikschulen zur Gegenfinanzierung beigetragen. Das kann zukünftig keine Lösung sein, weil dadurch Menschen mit kleinerem Geldbeutel von den kulturellen Weiterbildungsangeboten ausgeschlossen werden. Mit dieser Ausführungsvorschrift drückt sich der Senat vor der Verantwortung den größten Teil der Lehrer fest anzustellen, da diese wie in einem Angestelltenverhältnis arbeiten indem sie in den Musikschulbetrieb eingebunden sind. Zu Recht hat sich daher öffentlicher Protest der Lehrer, Musikschulen, des Landesmusikschulbeirats und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geregt. Auch einige andere Bezirksverordnetenversammlungen haben per Beschluss vom Senat gefordert, diese Ausführungsvorschrift zu überarbeiten. Ziel soll es sein, erheblich mehr feste Stellen zu schaffen, sowie einen Tarifvertragsabschluss für Lehrkräfte zu erwirken, der Einkommen und die soziale Sicherung der verbleibenden Honorarkräfte regelt. In Pankow ist dies in der Drucksache VII-0481 nachzulesen. Einige Lehrer verweigerten sich der Unterzeichnung dieser neuen Ausführungsvorschrift.

Elisa Pfennig, Sprecherin für Kultur und Bildung

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5. Informationsveranstaltung zum Bau des Stauraumkanals unter dem Mauerpark
Abwasser-Speicher erspart der Spree viel Dreck

Pressemitteilung des Bezirksamtes Pankow vom 12.09.2013

Bei sehr starkem Regen ist die Kanalisation manchmal – gewollt – überfordert. Denn der biologische Reinigungsprozess in den Klärwerken würde sonst nachhaltig gestört. In diesen Fällen fließt ein Teil des Abwassers in die Spree und verursacht dort Algenwachstum und Fischsterben. Um solche Fälle selten zu machen, haben das Land Berlin und die Berliner Wasserbetriebe vereinbart, bis 2020 rund 307.000 Kubikmeter unterirdischen Stauraum in den Innenstadtbezirken zu bauen, in dem dieses Abwasser zwischengespeichert und aus dem es nach Regenende ins Klärwerk gepumpt werden kann. 225.000 Kubikmeter sind bereits geschaffen. Nun soll tief unter dem Mauerpark zwischen Gleim- und Eberswalder Straße ein weiterer Stauraumkanal entstehen, der 7.000 Kubikmeter fasst und damit einen wichtigen Schritt zur Schließung der noch bestehenden Lücke bedeutet.

Das Bezirksamt Pankow und die Wasserbetriebe haben für die Umsetzung dieses Bauvorhabens im unterirdischen Vortrieb eine Lösung gefunden, die die Interessen von Anwohnern, Parkbesuchern  und Gewerbetreibenden mit den ökologischen Zielen in Übereinklang bringt. Wir – die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, das Bezirksamt Pankow und die Berliner Wasserbetriebe – möchten Ihnen das Vorhaben gern vorstellen und laden Sie

am Donnerstag, dem 26. September 2013, 19.00 – 21.00 Uhr,
in das Kino Colosseum, Saal 5,
Schönhauser Allee 123, 10437 Berlin,

zu einer Informationsveranstaltung ein.

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6. Termine

Mi, 25.09., 17.30 Uhr
17. Tagung der BVV Pankow von Berlin
Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal

30.09. bis 13.10.
Sitzungsfreie Zeit der BVV während der Schulferien
Das Fraktionsbüro ist in dieser Zeit nicht regelmäßig besetzt.

 Mo, 14.10., 19 Uhr
Fraktionssitzung: Eigene Anträge (1. Lesung)
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

 Mo, 21.10.
17:30 Uhr: Arbeitsgruppe Bildung und Jugend
19 Uhr: Arbeitsgruppe Mobilität, Grün und Stadtentwicklung
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

Mi, 23.10., 17.30 Uhr
Ggf. Fortsetzung der 17. BVV-Tagung
Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal

Mi, 23.10., 19 Uhr
AG Soziales, Gesundheit, SeniorInnen
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

Mo, 28.10., 19 Uhr
Thematische Fraktionssitzung, Eigene Anträge 2. Lesung
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

Mo, 04.11., 19 Uhr
Fraktionssitzung: BVV-Vorbereitung
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

Mi, 06.11., 17.30 Uhr
18. Tagung der BVV Pankow von Berlin
Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal

Sitzungskalender der Fraktion: http://www.gruene-fraktion-pankow.de/termine/
Sitzungskalender der BVV Pankow: http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/si010.asp
Kalender des bündnisgrünen Kreisverbands Pankow: http://www.gruene-pankow.de/termine

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Impressum

Grüne Fraktion Pankow Aktuell wird herausgegeben von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
In Kooperation mit dem stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner

Fröbelstraße 17, 10405 Berlin
Telefon: 030/ 90295-5007
E-Mail: info@remove-this.gruene-fraktion-pankow.de

http://www.gruene-fraktion-pankow.de

Fraktionsvorsitzende: Daniela Billig, Cornelius Bechtler (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Sabine Wagner

Redaktionsschluss: 24.09.2013, 12 Uhr

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