Ausgabe Mai

24.04.2013

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

die Diskussion um die Offenhaltung des Flughafens Tegel hat die Probleme der Bewohnerinnen und Bewohner der nördlichen Berliner Bezirke endlich in den Fokus gerückt. Der Fluglärm unter dem die Bürgerinnen und Bürger hier leiden, hat sich verstärkt. Das momentan von 23 bis 6 Uhr geltende Nachtflugverbot wird zunehmend aufgeweicht und die Landespolitik ignoriert die Nöte der Menschen. Die Fraktion unterstützt und ermuntert das Bezirksamt, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger tätig zu werden. Unser Antrag VII-0383 zur Reduzierung der Starts und Landungen in Tegel und Verlagerung von Flügen nach Schönefeld wird in einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden sowie Umwelt- und Naturschutz besprochen werden.

Um die Grundbedürfnisse der Menschen geht es auch in unserem Einsatz für genügend Wohnraum zu erschwinglichen Mieten. Der Bezirk muss die zu Verfügung stehenden Werkzeuge zur Begrenzung der Mietpreise nutzen und Zielvorgaben formulieren. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind unsere vordersten Ansprechpartner; denn auch deren Mietpreise fließen mit in den Mietspiegel für die Pankower Ortsteile ein.

Ein weiteres Ziel unserer Fraktion ist der Erhalt der soziokulturellen Infrastruktur des Bezirks trotz aller Sparzwänge. Vor diesem Hintergrund steht eine Lösung für die Rettung von Herbstlaube und Gründerzeitmuseum in der Dunckerstraße im Zentrum unserer Aktivitäten.

Mit bündnisgrünen Grüßen,
Daniela Billig und Cornelius Bechtler

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Inhalt

14. BVV-Tagung am 24. April 2013
Herbstlaube und Gründerzeitmuseum sollen bleiben!
Verträge für sozialverträgliche Sanierung fortgeschrieben
Umwandlungsverordnung ist überfällig!
Fluglärm begrenzen ist schwierig aber möglich
Mein Kind ist rechts- Was kann ich tun? – Ausstellung des Frauenbeirates Pankow
Termine

Impressum

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1. 14. BVV-Tagung am 24. April 2013

Antrag: Herbstlaube sichern (interfraktionell, 4. Ausfertigung)

Die Herbstlaube bietet für ältere Menschen im Prenzlauer Berg einen Treffpunkt und eine Begegnungsstätte an. Dieses Angebot ist im Wesentlichen durch ehrenamtliche Arbeit getragen. Die Ehrenamtlichen ermöglichen durch ihren Einsatz wichtige Angebote der Nachbarschaftsarbeit, die erhalten werden sollen. Die Herbstlaube hat auch wesentlich zum Erhalt des Gründerzeitmuseums beigetragen. Schulklassen und Kitagruppen machen von den Führungen regen Gebrauch.

Das Gründerzeitmuseum zeigt die Wohnungseinrichtung einer Arbeiterwohnung im Prenzlauer Berg, In dieser Ausstellung kann sehr anschaulich das Leben der Arbeiterfamilien in der Gründerzeit nachvollzogen werden. Dieses Angebot ist einmalig in Berlin und eine wertvolle Ergänzung der Fabrikanten-Wohnung in der Heynstraße 8im Ortsteil Pankow, die mit großbürgerlichem Inventar ausgestattet ist. Beide Angebote sind ein wichtiger Teil der bezirklichen Geschichtsarbeit und als Einheit zu sehen.

Antrag: Voraussetzungen für die Beibehaltung mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtern! Berlin und Pankow für die Abschaffung der Optionspflicht!

Für Kinder sogenannter binationaler Ehen und für Menschen aus der EU ist es ohne weiteres möglich, neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeiten beizubehalten. Dies gilt jedoch nicht für solche Jugendlichen, die keine Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaaten besitzen, wie z.B. Jugendliche türkischer Herkunft. Dieser Sachverhalt betrifft annähernd 3.300 Jugendliche und ist rechts- und integrationspolitisch kontraproduktiv.

Es kann nicht sein, dass man Menschen, die hier geboren, aufgewachsen sind und sich mit diesem Land identifizieren als Bürger/innen, verliert. Vielmehr muss es darum gehen, Einbürgerung zu erleichtern und Identifikation zu fördern.

Bei der sogenannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 29 StAG) müssen sich junge Menschen ab dem 18. Lebensjahr innerhalb von fünf Jahren zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsbürgerschaft entscheiden. Von der Optionspflicht sind junge Menschen betroffen, die nach dem 1.1.2000 eingebürgert wurden und neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Die gesetzliche Regelung lässt die Beibehaltung anderer Staatsbürgerschaften neben der deutschen nur zu, wenn die Aufgabe oder der Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Es ist dem Land Berlin möglich, die Voraussetzungen für die Genehmigung zur Beibehaltung mehrerer Staatsbürgerschaften zu erleichtern und zu präzisieren. Dem Beispiel Bremens folgend, siehe http://landesportal.bremen.de/landesportal_startseite/34154594, wäre von einer Unzumutbarkeit bereits dann auszugehen und eine Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit zu erteilen, wenn z.B. der Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit von der Ableistung des Militärdienstes oder einem Freikauf abhängig ist oder die optionspflichtige Person Elternteil eines Kindes mit deutscher Staatsangehörigkeit ist und hierfür das Sorgerecht besitzt oder ehemals als Asylberechtigter anerkannt war.

Antrag: Umsetzung der Empfehlungen des Bibliotheksgutachtens (mit SPD, 2. Ausfertigung)

Seit Februar 2013 liegen die Ergebnisse des Bibliotheksgutachtens vor. Darin werden strukturelle Defizite benannt sowie Maßnahmen vorgeschlagen. Dabei besteht auf mehreren Ebenen Handlungsbedarf. Ab der 15. Tagung berät die BVV den Doppelhaushaltsplanentwurf 2014/2015 des Bezirksamtes. Deshalb ist es notwendig, dass die Empfehlungen aus dem Bibliotheksgutachten konkretisiert und mit einzelnen Maßnahmen untersetzt werden.

Interfraktionelle Anträge:

=> Tagesordnung der 14. BVV-Tagung

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2. Herbstlaube und Gründerzeitmuseum sollen bleiben!

Die Seniorenbegegnungsstätte „Herbstlaube“ und das Gründerzeitmuseum „Zimmermeister Brunzel baut ein Mietshaus. Bauen und Wohnen im Prenzlauer Berg im 19 Jahrhundert“ in der Dunckerstr. 76/77 sind fest verankert im soziokultureller Umfeld des Prenzlauer Bergs. Sie gehören zum Bezirk und bereichern sich gegenseitig. Die Auflösung einer der beiden Einrichtungen stellt auch die andere zur Disposition.

Die Herbstlaube ist ein Treffpunkt für ältere Menschen im Prenzlauer Berg und wird durch ehrenamtliche Arbeit gestärkt. Diese ehrenamtliche Arbeit ist ein bürgerschaftliches Engagement, das wichtige Angebote der Nachbarschaftsarbeit möglich macht. Es ist erhaltenswert und verdient unsere Unterstützung.

Das Gründerzeitmuseum zeigt die Lebensrealität der Bewohnerinnen und Bewohner im Prenzlauer Berg des 19. Jahrhunderts und macht dadurch die Geschichte des Bezirks lebensnah erfahrbar. Besonders von Schulklassen und Kitagruppen wird das Angebot genutzt und ist somit ein unersetzbares Bildungsangebot.

Deshalb beschäftigen sich Bündnis 90/Die Grünen bereits seit letztem Jahr mit dem Erhalt der für den Bezirk wertvollen Projekte und haben auch zu dieser BVV wieder einen Antrag eingebracht, der den Fortbestand beider Einrichtungen durch das Engagement des Bezirks zum Ziel hat.

Daniela Billig

Fraktionsvorsitzende

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3. Verträge für sozialverträgliche Sanierung fortgeschrieben

Nach intensiver Auswertung der Erfahrungen mit den Verträgen zur Sicherung der Sozialverträglichkeit bei Modernisierungsvorhaben aus dem letzten Jahr hat das Bezirksamt dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen einen Mustervertrag vorgelegt, der einerseits die bisherigen Eckpunkte fortschreibt – bspw. die Einbindungen einer verbindlichen Mieterberatung für ein Sozialplanverfahren, Zusicherung von individuell zu verhandelnden Härtefallregelungen oder die Fixierung der Miete nettokalt nach Sanierung auf eine Höchstgrenze von 5,47 € – und andererseits die Erfahrungen der Modernisierungsvorhaben aus dem Jahr 2012 mit einfließen lässt.

Wesentliche Änderung ist hier die Festschreibung, dass die Baugenehmigung erst nach vollständiger Vorlage aller Modernisierungsvereinbarungen aller Mieterinnen und Mieter erteilt wird. Das stärkt die Rechte der Mieterinnen und Mieter deutlich und ist gleichzeitig eine große Verantwortung aller Beteiligten für den Modernisierungsprozess.

Der Ausschuss hat nach lebhaft geführter Debatte dem Mustervertrag einstimmig zugestimmt. Somit war der Weg frei für die Vertragsabschlüsse im Jahr 2013. Abgeschlossen wurden bereits der Vertrag für das Modernisierungsvorhaben der GEWOBAG in der Erich-Weinert-Straße / Scherenbergstraße. In Vorbereitung sind die Vorhaben Hosemannstraße / Ostseeplatz, Knaackstraße und Grellstraße.

Jens-Holger Kirchner

Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

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4. Umwandlungsverordnung ist überfällig!

Ende März wurden wir darüber informiert, dass wieder ein Hausprojekt im Prenzlauer Berg wegen Luxusmodernisierung und Immobilienspekulation bedroht ist. Die Mietergemeinschaft Torstraße 69/ Christinenstraße 1 erhielt Modernisierungsankündigungen für eine Luxussanierung. Zuvor wurden die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Jetzt soll das Haus teuer saniert und danach die einzelnen Wohnungen gewinnbringend vermarktet werden. Vergleichbare Fälle geschahen in den letzten Jahren tausendfach in Berlin. Die Immobilienfirmen gehen dabei wenig zimperlich vor. Die Strategien ähneln sich dabei. Sie setzen auf die Vereinzelung der Mieter_innen und darauf, dass der Großteil einen längeren Rechtsstreit und Unsicherheiten scheut. Gegebenenfalls wird durch den Beginn von Baumaßnahmen nachgeholfen. Oft ist das illegal.

Mit den neuen Kriterien für die sozialen Erhaltungsgebiete kann der Bezirk die gröbsten Ungerechtigkeiten an Luxussanierungen verhindern. Wir diskutieren derzeit im Bezirk, wie wir das Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten nutzen können, um die Häuser für ein gemeinwohlorientiertes Mietenangebot, z.B. durch Genossenschaften, zu erhalten. Jedoch erst mit der Umwandlungsverordnung wird das Geschäft der Immobilienhaie uninteressant. Genau das muss das Ziel sein. Immerhin wird im Senat darüber gesprochen, die Umwandlungsverordnung einzuführen, möglicherweise noch in diesem Jahr. Das ist überfällig und hätte eigentlich mindestens schon 10 Jahre früher kommen müssen. So hätte viel Verdrängung verhindern können.

Cornelius Bechtler

Fraktionsvorsitzender

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5. Fluglärm begrenzen ist schwierig aber möglich

Der Flughafen Tegel ist wegen der gescheiterten Eröffnung von BER viel stärker frequentiert als je zuvor. Nicht nur die Anzahl der Passagiere ist abermals gestiegen, auch die alte Nachtflugregelung mit relativer Ruhe von 23 bis 6 Uhr wurde zusätzlich aufgeweicht. Inzwischen landen Flugzeuge bis Mitternacht, Post-, Bundeswehr oder Regierungsmaschinen wie gehabt auch noch danach.

Alle Flughäfen in Europa haben festgelegte Start- und Landemöglichkeiten, sogenannte Slots. Der Flughafen Tegel hat 52 Slots. Das bedeutet, dass dort 52 Flugzeuge in der Stunde starten oder landen dürfen. Das ist der Rahmen, in dem Fluggesellschaften ein Anrecht haben, den Flughafen zu benutzen. Für die Nutzung sind Gebühren fällig.

Mit der starken Nutzung von Tegel ist auch die Lärmbelastung für Pankow und die anderen angrenzenden Bezirke gestiegen. In der Debatte sind verschiedene Vorschläge, wie das zu ändern wäre. Aber der Teufel liegt im Detail. Weder können die Gebühren beliebig angehoben werden, noch lässt sich die Nutzung eines Flughafens durch einzelne Flüge oder ganze Fluggesellschaften einfach verbieten. Wenn der Lärm in Tegel zu groß ist, dann müssen die Behörden tätig werden. Und zwar auf zwei Wegen:

Erstens über eine Nachtflugregelung, die ein Flugverbot von 22 bis 6 Uhr enthält, das dann auch durchgesetzt wird. Für eine solche Regelung kämpfen Bürgerinitiativen in ganz Deutschland. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und in der BVV Pankow wird diese Forderung unterstützt.

Der zweite Weg besteht darin, den Flughafen daraufhin zu überprüfen, ob er technisch für diese Belastung wirklich geeignet ist. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hat daran große Zweifel, insbesondere hinsichtlich der Sicherheitslage. Die Start- und Landebahnen haben nur einen Abstand von 205 Meter. Bei Starts und Landungen in dichter Folge besteht Unfallgefahr, z.B. wenn bei einzelnen Maschinen die Lenkung versagt. So etwas ist schon vorgekommen und es ist reines Glück, dass größere Schäden an Personen und Technik bisher nicht zu verzeichnen sind. Wir fordern die Luftfahrtbehörde beim Senat auf, in diesem Sinne tätig zu werden und sich gegenüber dem Flughafenkoordinator für die Bundesrepublik Deutschland einzusetzen und eine Reduzierung der Slots zu erwirken. Durch genügend zeitlichen Abstand zwischen Starts und Landungen auf den parallelen Bahnen sind weniger Bewegungen möglich.

Bis diese Regelungen durchgesetzt sind, müssen sich um den Fluglärm die Fluglärmschutzkommission und der Fluglärmschutzbeauftragte beim Senat für den Flughafen Tegel kümmern. Seitens des Bezirkes Pankow ist Herr Stadtrat Kühne Mitglied der Kommission. Merkwürdigerweise arbeitet die Kommission weitgehend im Geheimen. Eine Liste der Mitglieder oder Protokolle sind im Internet nicht zu finden. Auch das muss sich dringend ändern.

Gastautor: Andreas Otto, MdA

Baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus;
Obmann im Untersuchungsausschuss BER

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6. Mein Kind ist rechts- Was kann ich tun? – Ausstellung des Frauenbeirates Pankow

Was Eltern und Angehörige tun können, wenn Kinder in der eigenen Familie rechtsextrem sind – damit beschäftigt sich eine kleine Wanderausstellung, die am 19. April 2013 um 11.00 Uhr im Rathaus Pankow vom Bezirksbürgermeister Matthias Köhne und Sabine Preuß, Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen im Frauenbeirat Pankow eröffnet wurde. Die Ausstellung und die Begleitveranstaltungen sind ein Kooperationsprojekt der Arbeitsgruppe „Engagement gegen Rechtsextremismus“ des Frauenbeirates Pankow, des Projektes „ElternStärken“ und der Netzwerkstelle [moskito].

Anlässlich des Beginns des Prozesses gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe, Mitglied der Neonazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), möchten wir mit dieser Initiative in Pankow unterstreichen, wie wichtig Aufklärung und Prävention im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind.

Die Ausstellung ist vom 19. April bis 6. Mai 2013, Montag bis Freitag, in der Zeit von 8 bis 18 Uhr im Rathaus Pankow im Foyer, 1. Stock, Breite Straße 24a-26, 13187 Berlin zu besichtigen. Der Eintritt ist frei.

Weitere Stationen der Ausstellung sind die Wolf-Dietrich-Schnurre Bibliothek in der, Bizetstr.41 vom 8. bis 28. Mai 2013 und das Bucher Bürgerhaus, Franz-Schmidt-Str. 8-10. in der Zeit vom 30. Mai bis 18. Juni 2013.

Am 29. April 2013 um 18 Uhr findet eine Veranstaltung „Mein Kind ist rechts? Was kann ich tun?“ mit einer Vertreterin der Elterninitiative „!Eltern gegen Rechts“ und Fachexperten statt im Stadtteilzentrum Pankow, Schönholzer Str. 10.

Sabine Preuß

Vertreterin Bündnis 90/Die Grünen im Frauenbeirat Pankow

Infoflyer zum Download