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Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Anordnung einer Tempobeschränkung von 30 km/h auf dem nördlichen Abschnitt der Berliner Allee in Weißensee unterstützt unser Anliegen die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen. Das Verwaltungsgericht hat eindeutig…
Bezirkliche Angebote in Pankow gesichert, aber keine Vorsorge für am stärksten wachsenden Berliner Bezirk Heute wurde mit breiter Mehrheit der Pankower Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2016 und 2017 beschlossen. Mit den Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft sowie der…
Auf ihrer heutigen Tagung nimmt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eine umfangreiche Vorschlagsliste von Stadtumbaumaßnahmen des Bezirksamtes zur Kenntnis, die im Thälmannpark und in der Grünen Stadt von 2016 bis 2020 umgesetzt werden sollen. Das Maßnahmenpaket in…
Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow VII-0880 „Unterbringungspotentiale für Menschen in Wohnungsnot“ ist ein wichtiger Schritt zu einer effektiven und zielgerichteten Hilfe für Menschen in Wohnungsnot. Daniela Billig, Vorsitzende der Fraktion Bündnis…
Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Pankow VII-0935 „Fahrplan der Tram M10 einhalten“ zeigt Wege auf, um die zunehmende Unpünktlichkeit der Tram M10 zu verringern. Daniela Billig, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow erklärt dazu: „Die…
Pankow setzt wirkungsvolle Instrumente ein: Umwandlungsverordnung und Vorkaufsrecht Auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow teilt das Bezirksamt mit, dass die Umwandlungsverordnung nun in allen Pankower sozialen Erhaltungsgebieten wirksam ist. Um die…
Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte und die darin lebenden und arbeitenden Menschen ist beschämendDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin verurteilt den Angriff auf das Wachpersonal der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch in…
Dazu bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in die heutige 27. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung ein. Stefan Senkel (sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN Pankow) erklärt hierzu: Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA,…
Stefan Senkel, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin erklärt hierzu: Menschen die aus Not und Verzweiflung, teilweise unter Lebensgefahr ihre Heimat verlassen, verdienen unsere uneingeschränkte…
Auf der Fraktionssitzung am 13. Oktober 2014 wurden die beiden Fraktionsvorsitzenden Daniela Billig und Cornelius Bechtler erneut einstimmig wiedergewählt. Beide haben das Amt bereits seit Beginn der VII. Wahlperiode im Oktober 2011 inne. Sie freuen sich darauf, in den…
Monatliche Nachrichten zu unserer Arbeit in der BVV und anderen Aktivitäten in Pankow